„Anne Will“: Außer reden nichts gewesen: Diese Diskussion kann der Mittelschicht egal sein

Die Mittelschicht braucht eine Senkung der Sozialabgaben, Wohnraum und Sicherheit. Da waren sich alle Gäste bei „Anne Will“ dann doch einig. Aber weil Einigkeit keine Quote bringt, wurde vor dem versöhnlichen Schlusswort von Norbert Walter-Borjans dann doch lieber unter dem Motto „Volle Staatskassen, leere Portemonnaies – wird jetzt die Mittelschicht entlastet?“ hitzig diskutiert.Zu Gast bei „Anne Will“ waren:Anette Dowideit, Chefreporterin Investigativteam „Welt“Norbert Walter-Borjans (SPD), Co-ParteivorsitzenderRalph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvorsitzender im BundestagChristian Lindner (FDP), Partei- und BundestagfraktionschefUlrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen GesamtverbandsAlles lässt sich so hinrechnen, wie es gerade passtOb der Haushaltsüberschuss nun 19, 17 oder 13 Milliarden Euro beträgt, schon allein darüber lässt sich in der Politik offensichtlich vortrefflich streiten. Je nachdem, wer wie rechnet, fällt das Ergebnis eben kleiner oder größer aus. Ob es möglich ist, da für fünf Milliarden Euro den Soli abzuschaffen ist für Ralph Brinkhaus aktuell noch nicht klar. Er berichtete von einem Gespräch mit Olaf Scholz, bei dem ihm nicht klar sei, wo das Geld herkommen wird. Das könne nicht sein, warf Walter-Borjans ein, es würde „Aussage gegen Aussage“ stehen. Und schon an der Stelle wurde klar: So richtig hackt hier auch keine Krähe der anderen ein Auge aus. Es wurde beschlossen, Scholz nach einem Kassensturz zu fragen dann könne man ja weiter sehen.Investition in StrukturenKlar war auch, dass investiert werden soll. In Infrastruktur, in den Strukturwandel. Und da sind ja auch all die Schulden, die Deutschland hat. Die drei Berufspolitiker betonten, wo jeweils ihre Partei die Mittelschicht, um die es ja im Talk gehen sollte, entlastet hätte. Das sei genau das Problem, warf Ulrich Schneider ärgerlich ein. Denn jeder wirft Einzelheiten ein, um die eigene These zu untermauern und selbst gut dazustehen. Stattdessen wünschte er sich, dass die Parteien analysieren, wo die Probleme liegen und dann verantwortungsvoll handeln. Er selbst ging für die Minderung der Sozialabgaben in den Ring, denn die würde seiner Auffassung nach die Mittelschicht am meisten drücken. Der viel diskutierte Spitzensteuersatz, der würde die Mittelschicht oft nicht treffen, auch wenn PolitikerInnen und Medien das oft anders darstellen würden. Walter-Borjans, der sich ebenfalls dafür stark machte hier genauer hinzuschauen, hatte eine Einkommenssteuererklärung von jemandem dabei, die er zitierte. Irritierend war das mit anzusehen.Über die Mittelschicht reden, statt mit ihrSchade, dass Will mal wieder niemanden in ihre Sendung eingeladen hat, der der besprochenen Mittelschicht auch tatsächlich angehört. Mit Autorin Anette Dowideit war immerhin jemand eingeladen, die für ihr Buch schon mal mit den vielzitierten Krankenschwestern, Pflegern, Flugbegleiterinnen gesprochen hat. Sie berichtete von den zwei Spannungsfeldern, in denen sich die Menschen befänden.Einkommen Interaktiver Rechner18.45Einerseits der Unsicherheit, weil es keine unbefristeten Jobs mehr gäbe. Anderseits der hohen Belastung durch Steuern und einer Abstiegsangst. Es sei nichts mehr sicher, „die Mittelschicht führt sich ausgenommen.“ Dagegen soll nun, wie Walter-Borjans abschließend zusammenfasste, angegangen werden. Aber wie genau, dazu gab es, mal wieder, keine Antworten.Weitere Themenpunkte:Die Mittelschicht hat sich verändert. Besonders Ulrich Schneider sprach viel darüber, wie es früher war und vor allem wie viele ArbeiterInnen in genau dieser Schicht fehlen. Woher sollen die 400.000 fehlenden Menschen im Bildungssektor kommen, die 100.000 Pflegekräfte?Christian Lindner warf der Großen Koalition vor, dass sie das Geld schneller verplanen würde, als die Gesellschaft es erarbeiten könne und kritisierte unter anderem die Zahlungen für den Kohleausstieg.Ralph Brinkhaus schlug vor, nach mehreren Nachfragen Wills, dass die Steuerformel geändert werden müsse, um Entlastungen für die Mittelschicht zu erreichen.Schneider forderte ein generelles Umdenken in Politik und Gesellschaft. Es soll eine Umverteilung der Einnahmen durch Steuern und Renten geben, damit die Gesellschaft gerechter wird – woraufhin Lindner sofort nachfragte, wieso die vom Paritätischen Gesamtverband betriebenen Kitas ihren ErzieherInnen nicht mehr Lohn bezahlen.Dass viele Menschen in der Mittelschicht mehrere Jobs annehmen müssen, um über die Runden zu kommen, das wurde erwähnt, aber als ein Problem in Ballungsgebieten wie Hamburg oder München abgetan. Weil hier die Mietkosten besonders hoch seien. Die Mitpreisbremse sei kein adäquates Mittel, stattdessen müsse gebaut werden. Dafür bräuchte es Unterstützung und weniger Regeln. Generell sollte es auch in dieser Debatte weniger um Schlagworte und das Abwägen von parteipolitischen Interessen gehen. Und doch bestand der gesamte Talk nur aus diesen Parteitaktiken. Für die Mittelschicht hat diese „Anne Will“- Sendung also wieder nichts gebracht.

KategorienAllgemein