Berlin: Ex-AfD-Abgeordneter schleppt aus Protest drei Säcke voller Kassenbons vors Finanzministerium

Der frühere AfD-Abgeordnete Thomas Mieruch aus Metelen sammelte sämtliche nicht benötigten Kassenbons seines Heimatortes und brachte sie in Säcken nach Berlin, um gegen das seit 2020 geltende Kassenbon-Gesetz zu protestieren. Auf seinem Twitter-Account schreibt der inzwischen fraktionslose Bundestagsabgeordnete, er habe zwei Kubikmeter Papierbons gesammelt, „um den Unmut der Gewerbetreibenden meines Ortes kundzutun“. Damit bezieht er sich offenkundig auf jene Geschäftsleute aus dem nordrhein-westfälischen Metelen, die sich an seiner Aktion beteiligten.Gesammelte Kassenbons ergeben zwei KubikmeterWie die „BZ“ erläutert, die zuerst über den Fall berichtet hatte, startete Mieruch in Metelen zunächst einen Aufruf an alle Einzelhändler der kleinen Gemeinde. Sie sollten acht Tage lang jeden Kassenbon aufheben, der – wie gesetzlich vorgeschrieben –ausgehändigt werden musste, aber von den Kunden nicht angenommen wurde.Laut „BZ“ wurde er kurz nach der Entlade-Aktion vor Strafen wegen illegaler Müllablagerung gewarnt. Ansonsten schien sich niemand für sein Anliegen zu interessieren: „Niemand wollte reden & die Bons annehmen“, schrieb er auf Twitter.Mieruch gehörte einst zu den Gründungsmitgliedern der AfD, ist aber inzwischen ausgetreten und agiert als fraktionsloser Abgeordneter. Er war Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und galt als Vertrauter von Frauke Petry und deren Ehemann Marcus Pretzell. Pretzell war zuletzt Vorsitzender der AfD-Fraktion im NRW-Landtag. Auch dieser hat die Partei inzwischen verlassen.Händler und Restaurantbesitzer müssen seit Januar dieses Jahres jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher sein. Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag im Dezember 2016 beschlossen. Es soll sicherstellen, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst und die Daten nicht nachträglich manipuliert werden.Gegen diese, aus seiner Sicht überflüssigen Maßnahmen, wendet sich Mieruch mit seinem Protest. Der Kritik an der Kassenbonpflicht schlossen sich in jüngster Vergangenheit auch mehrere CDU-Abgeordnete, wie etwa der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, an.Quellen:Twitter-Account @MieruchMario, „BZ“

KategorienAllgemein