News von heute: Außenminister Di Maio tritt als Chef der Sterne-Bewegung in Italien zurück

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:Di Maio tritt als Chef der Sterne-Bewegung in Italien zurück (18.55 Uhr)Lungenkrankheit in China: Zahl der Nachweise auf 544 gestiegen (17.04 Uhr)Libyen: Haftars Truppen greifen Flughafen in Tripolis an (14.36 Uhr)Monty-Python-Komiker Terry Jones ist tot (13.57 Uhr)Lungenkrankheit: Zahl der Fälle in China steigt auf 473 (13.19 Uhr)Die Meldungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump lesen Sie hier.Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:Donald Trump maßregelt Greta und CNBC-Interview+++ 19.25 Uhr: Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen +++Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers begonnen. Verteilt über drei Tage haben sie bis zu 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor. Geleitet wird das Anklageteam, das aus sieben demokratischen Abgeordneten besteht, vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Von Samstag an ist dann Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug. +++ 19.11 Uhr: Prozess gegen Gooding Jr. wegen Belästigungsvorwürfen im April +++Der Prozess gegen den Oscar-Preisträger Cuba Gooding Jr. (52) wegen Belästigungsvorwürfen soll im April starten. Richter Curtis Farber legte den Termin bei einer Anhörung in New York auf den 21. April fest, wie US-Medien berichteten. In dem Verfahren geht es um die Vorwürfe von drei Frauen, nach denen der Schauspieler sie begrapscht haben soll. Gooding Jr. weist die Vorwürfe zurück und hat auf „nicht schuldig“ plädiert. Zwei weitere Frauen, die ähnliche Vorwürfe vorbringen, ließ Richter Farber am Mittwoch als Zeuginnen in dem Prozess zu. Zahlreiche weitere Frauen erheben ebenfalls solche Anschuldigungen, die meisten davon sind allerdings schon zu lange her, um noch strafrechtlich verfolgt werden zu können. +++ 18.55 Uhr: Di Maio tritt als Chef der Sterne-Bewegung in Italien zurück +++Luigi Di Maio ist als Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne zurückgetreten. Er werde aber weiter in der Politik und der Partei aktiv sein, sagte der Außenminister vor Parteimitgliedern in Rom. Es wurde erwartet, dass er als Minister im Amt der Koalitionsregierung bleibt. Das Bündnis zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten in Rom steht allerdings stark unter Druck. Der Rücktritt Di Maios könnte diese Krise verschärfen. Er übergebe sein Parteiamt an den Vize-Innenminister Vito Crimi, kündigte der 33-jährige Di Maio am Ende seiner langen, teils emotionalen Rede im Hadrianeum an. Di Maio stand seit 2017 an der Spitze der populistischen Bewegung, die bei der letzten Parlamentswahl noch mehr als 32 Prozent der Stimmen eingefahren hatte. Jedoch ist die Partei seitdem im Sinkflug. +++ 18.29 Uhr: WHO verschärft Warnung vor E-Zigaretten +++Die Weltgesundheitsorgansiation (WHO) hat ihre Warnung vor E-Zigaretten noch einmal verschärft. E-Zigaretten seien „ohne Zweifel“ gesundheitsschädlich und „nicht sicher“, erklärte die WHO in einem Bericht, der deutlich schärfer formuliert ist als ein Bericht aus dem vergangenen Jahr. Darin zählt die WHO verschiedenste Gesundheitsrisiken für Raucher und Passivraucher auf: Der Dampf von E-Zigaretten kann demnach Föten im Mutterleib und das Gehirn von Jugendlichen schädigen.Die WHO warnt unter anderem vor einem erhöhten Risiko von Herz- und Lungenkrankheiten. Die langfristigen Folgen von E-Zigaretten könnten aber noch gar nicht bewertet werden. Besonders gefährlich seien E-Zigaretten für Schwangere, „weil sie den wachsenden Fötus schädigen können“. Auch für Heranwachsende stellen E-Zigaretten demnach eine große Gefahr dar: Nikotin mache sehr schnell süchtig und schädige dauerhaft das Gehirn.+++ 18.11 Uhr: Warmer Empfang für Venezuelas Oppositionsführer Guaidó in Brüssel +++Vertreter der EU-Institutionen haben dem selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, einen warmen Empfang in Brüssel bereitet. „Ich muss dem EU-Parlament meine tiefe Dankbarkeit aussprechen“, sagte Guaidó in der Europäischen Volksvertretung. Zuvor war er bereits vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrel und EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas mit freundschaftlichen Handschlägen empfangen worden.    Borrell habe Guaidó die Unterstützung der EU zugesichert, erklärte die EU-Kommission. Die Nationalversammlung sei „die einzige demokratisch gewählte Institution in Venezuela“ und Guaidó ihr rechtmäßiger Präsident. Der Oppositionschef hatte sich vor einem Jahr im Machtkampf mit dem linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro zum Staatschef ausgerufen.+++ 17.43 Uhr: Trump macht Abnahme der Gewalt zu Bedingung für Taliban-Verhandlungen +++US-Präsident Donald Trump macht nach Angaben des Weißen Hauses eine deutliche Abnahme der Gewalt in Afghanistan zur Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen mit den Taliban. Trump betonte bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass es zunächst zu einer „erheblichen und nachhaltigen Abnahme“ der Gewalt durch die Taliban kommen müsse, wie das Weiße Haus mitteilte. Die USA führen in Afghanistan wieder Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban, nachdem Trump diese im vergangenen September aufgekündigt hatte. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, hatte im vergangenen Monat erklärt: „Wir nähern uns einer wichtigen Phase.“ Allerdings hält die Gewalt in dem Land an. Trump verfolgt seit langem das Ziel, die Zahl der US-Truppen in Afghanistan zu reduzieren.+++ 17.32 Uhr: Coronavirus: Großbritannien verstärkt Kontrollen bei Flügen aus Wuhan +++Reisende aus der chinesischen Stadt Wuhan werden künftig bei ihrer Ankunft in Großbritannien auf Symptome des Coronavirus untersucht. Das teilte das britische Gesundheitsministerium mit. Ein medizinisches Team empfange Reisende am Flughafen London Heathrow, die mit einem der drei wöchentlichen Direktflüge aus der chinesischen Stadt ankommen, hieß es in einer Mitteilung. Wer sich nicht wohlfühle, erhalte Unterstützung. Zudem sollen alle Passagiere über die Symptome der Erkrankung informiert werden. Das Risiko für die britische Bevölkerung werde aber als niedrig eingestuft.+++ 17.19 Uhr: Präsident Macron liefert sich Wortgefecht mit israelischer Polizei +++Beim Israel-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es zu einem Zwischenfall gekommen: Macron geriet in der Jerusalemer Altstadt mit israelischen Polizisten aneinander, die ihn nicht in die St.-Anna-Kirche eintreten lassen wollten. „Mir gefällt nicht, was Sie vor mir gemacht haben“, schrie Macron auf Englisch einen Polizisten an, der sich vor ihm aufgebaut hatte.    „Das hier ist Frankreich, und jeder kennt die Regeln“, betonte Macron. „Gehen Sie bitte weg, Provokationen sind unnötig, ist das klar?“, fügte der Staatschef hinzu. Die katholische St.-Anna-Kirche gehört zum französischen Staatsgebiet, seit das Ottomanische Reich die Basilika 1856 dem damaligen Kaiser Napoleon III. schenkte. Sie untersteht heute einem französischen Orden.+++ 17.04 Uhr: Lungenkrankheit in China: Zahl der Nachweise auf 544 gestiegen +++Die Zahl der nachgewiesenen Fälle der neuen Lungenkrankheit in China ist auf 544 gestiegen. Das berichtete die chinesische Ausgabe der „Global Times“ am späten Abend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Weibo. Allein in der Provinz Hubei mit der besonders schwer betroffenen Metropole Wuhan legte die Zahl der Infektionen auf 444 zu, wie die örtliche Regierung berichtete.+++ 16.58 Uhr: Pariser Minister Le Maire: Vereinbarung mit USA zu Digitalsteuer +++Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen haben sich Paris und Washington auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich sei bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums. Die USA würden ihrerseits auf Sanktionen verzichten. Angestrebt werde eine internationale Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD, sagte Le Maire nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin mit Blick auf die Besteuerung. Mit den USA gebe es nun einen „globalen gemeinsamen Rahmen“. Für die Basis der Gespräche bei der OECD solle es am morgigen Donnerstag ein weiteres Treffen geben.+++ 16.18 Uhr: Bundesregierung: „Klimaflüchtlinge“ gibt es nicht +++Wer wegen der Folgen des Klimawandels seine Heimat verlässt, kann nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland weder Asyl noch Flüchtlingsschutz einfordern. Zwischen Klimawandel, Migration und Flucht bestehe zwar ein Zusammenhang, dieser sei aber bislang nur unzureichend untersucht, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mit. „Die meisten Studien deuten darauf hin, dass Umweltveränderungen Auslöser, aber nicht alleinige Ursache von Migrationsentscheidungen sind“, fügte er hinzu. +++ 16.09 Uhr: Sitzung für Auftaktplädoyers im Weinstein-Prozess gestartet +++Der Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist in seinen inhaltlichen Teil gestartet. Richter James Burke eröffnete die Sitzung, in der die Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet wurden. Weinstein selbst verzichtete beim Eintritt in den Gerichtssaal in Manhattan zunächst auf seinen Rollator aus den vergangenen Wochen. Er humpelte gestützt auf einen Mitarbeiter seines Teams zu seinem Platz vor der Richterbank. Dort setzte er sich und machte sich Notizen. Eigenen Angaben zufolge musste Weinstein sich wegen eines Autounfalls einer Rückenoperation unterziehen und ist deswegen auf eine Gehhilfe angewiesen. Auch die Jury nahm Platz.In dem Prozess gegen den 67-Jährigen geht es um die Vorwürfe von zwei Frauen: Weinstein soll eine von ihnen 2006 zum Oral-Sex gezwungen und die andere 2013 vergewaltigt haben. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. Insgesamt hatten mehr als 80 Frauen Weinstein in den vergangenen Jahren sexuelle Übergriffe vorgeworfen und damit die weltweite MeToo-Bewegung ausgelöst. Weinstein hatte immer wieder gesagt, die sexuellen Kontakte seien einvernehmlich erfolgt. Der Prozess gegen den Multimillionär läuft schon seit 6. Januar. In den ersten zwei Wochen waren die zwölf Geschworenen und drei Ersatzjuroren aus einem Pool von insgesamt mehr als 600 Personen ausgewählt worden.+++ 15.44 Uhr: Zahl der Toten durch Lungenkrankheit in China steigt auf 17 +++Die Zahl der Toten durch die neue Lungenkrankheit in China ist auf 17 gestiegen. Das berichtete die Regierung der Provinz Hubei in der schwer betroffenen Metropole Wuhan. Bisher waren erst neun Tote durch das neuartige Virus bekannt.+++ 15.04 Uhr: Frau aus Mordlust erschossen: Lebenslange Haft gegen zwei Männer +++Nach dem Tod einer 25 Jahre alten Frau durch einen Kopfschuss hat das Berliner Landgericht gegen zwei Angeklagte lebenslange Freiheitsstrafen verhängt. Heimtückisch und aus Mordlust hätten die 30- und 40-jährigen Männer das Opfer ermordet, begründete das Gericht sein Urteil. Sie hätten die arglose Freundin des jüngeren Angeklagten getötet, „um zu sehen, wie es ist, wenn jemand stirbt“. Es sei eine abscheuliche Tat.Die 25-Jährige war am späten Abend des 27. Dezember 2018 schwer verletzt in einer Toreinfahrt in Berlin-Neukölln nahe dem Tempelhofer Feld entdeckt worden. Die gebürtige Polin starb wenig später in einem Krankenhaus. Die deutschen Angeklagten wurden Anfang Januar 2019 festgenommen. Der 30-Jährige hatte den Angaben zufolge damals erklärt, er habe „einfach mal jemanden abschießen“ wollen. Beide Männer hätten sich in weiteren Vernehmungen dann gegenseitig belastet.+++ 14.36 Uhr: Waffenruhe in Libyen gebrochen – Raketen auf Flughafen von Tripolis abgefeuert +++ Drei Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz ist die mit General Chalifa Haftar vereinbarte Feuerpause nach Angaben der libyschen Einheitsregierung erneut gebrochen worden. Auf den internationalen Flughafen von Mitiga in der Hauptstadt Tripolis seien sechs Raketen geschossen worden, teilte ein Sprecher der von der UNO anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch mit. Der Regierungssprecher prangerte eine „neuerliche Verletzung“ der am 12. Januar vereinbarten Feuerpause durch Haftars Truppen an.+++ 14.28 Uhr: Trump hätte Greta Thunberg „gern“ persönlich in Davos getroffen +++US-Präsident Donald Trump hätte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nach eigenem Bekunden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gern persönlich getroffen. „Ich hätte sie gern gesehen“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem schweizerischen Skiort. Er appellierte an die junge Aktivistin, nicht nur den Treibhausgasausstoß der USA zu kritisieren. Es gebe Länder, die weitaus größere Verschmutzer seien, sagte Trump. „Greta sollte sich auf diese Orte konzentrieren.“ +++ 13.57 Uhr: Monty-Python-Komiker Terry Jones ist tot +++Der Monty-Python-Komiker Terry Jones ist tot. Jones starb am Dienstagabend im Alter von 77 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Der Komiker und Regisseur litt seit Jahren an einer seltenen Form von Demenz. „Seine Arbeit mit Monty Python, seine Bücher, Filme, Fernsehsendungen, Gedichte und anderen Arbeiten werden für immer weiterleben – das passende Vermächtnis eines echten Universalgelehrten“ erklärte Jones‘ Familie.Die Komikertruppe Monty Python feierte in den 70er Jahren mit Fernsehserien und Filmen wie „Die Ritter der Kokosnuss“ riesige Erfolge. Kultstatus hat bis heute die Bibel-Satire „Das Leben des Brian“ – der Film über einen falschen Messias brachte allerdings gläubige Christen auf die Barrikaden. Ihr letztes großes Projekt war der Film „Der Sinn des Lebens“ aus dem Jahr 1983. Alle Mitglieder starteten schließlich mehr oder weniger erfolgreiche Solo-Karrieren.+++ 13.38 Uhr: Thüringer AfD will eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen +++Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. „Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben“, sagte Höcke. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Höcke, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat wäre.+++ 13.36 Uhr: Prinz Charles trifft sich mit Greta Thunberg in Davos +++Der britische Thronfolger Prinz Charles, 71, wird beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum erstem Mal mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, 17, zusammentreffen. Das teilte das Clarence House, der Sitz des Prince of Wales in London, per Twitter mit. teaserCharles warnt bereits seit vielen Jahren vor der Klimaerwärmung und sollte am Mittwoch eine Rede bei der jährlichen Konferenz in dem Schweizer Skiort halten. Laut vorab verbreiteten Auszügen der Ansprache fordert der britische Royal, dass Konsumenten künftig besser über die Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit von Produkten aufgeklärt werden sollen.+++ 13.26 Uhr: Innenministerium: Kampfmittel auf Tesla-Gelände geborgen +++Auf dem Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektro-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) sind auf fast 60 Hektar bislang 85 Kilogramm Kampfmittel geborgen worden. Das teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage mit. Schätzungsweise gebe es 220 Bombentrichter auf dem Gelände. Zuvor hatte die „Märkische Oderzeitung“ darüber berichtet.Nach Angaben der Staatskanzlei befinden sich auf dem Areal höchstwahrscheinlich US-Blindgänger. Die Gemeinde Grünheide untersagte deshalb, das Gelände zu betreten. Auf dem rund 300 Hektar großen Grundstück soll die Tesla-Fabrik gebaut werden. Von Sommer 2021 an sollen dort jährlich zunächst 150.000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y gebaut werden, nach einem Ausbau bis zu 500.000 Fahrzeuge im Jahr.+++ 13.19 Uhr: Lungenkrankheit: Zahl der Fälle in China steigt auf 473 +++Nach dem Ausbruch der Lungenkrankheit in China ist die Zahl der Infektionen weiter gestiegen. Wie Chinas Staatsfernsehen berichtete, waren bis Mittwochabend (Ortszeit) 473 Fälle bestätigt. Demnach wurde das neuartige Virus bislang in 23 Provinzen nachgewiesen. Auch in den chinesischen Sonderverwaltungsregionen Macau und Hongkong wurden die ersten Erkrankungen bestätigt. Bislang sind nachweislich neun Menschen dem Virus in China zum Opfer gefallen. Mit der gerade laufenden Reisewelle zum chinesischen Neujahrsfest am kommenden Samstag wächst die Gefahr einer Übertragung des Virus. Bei der größten jährlichen Reisewelle sind einige Hundert Millionen Chinesen unterwegs.teaser+++ 13.05 Uhr: Landgericht Köln verbietet Tina-Turner-Plakat +++Wegen Verwechslungsgefahr hat das Landgericht Köln ein bestimmtes Werbeplakat für die sogenannte Tribute-Show „Simply the Best – die Tina Turner Story“ verboten. Der Name Tina Turner auf dem Plakat gemeinsam mit dem Bild einer Doppelgängerin könne den falschen Eindruck erwecken, dass Turner selbst an dieser Show mitwirken würde, urteilte das Gericht laut einer Sprecherin. Die beklagte Veranstaltungsfirma habe nicht das Recht, ein potenzielles Publikum über die Mitwirkung von Tina Turner zu täuschen, befand die Kölner Zivilkammer.Nach Gerichtsangaben wird mit dem Plakat für eine Show geworben, in der die Doppelgängerin von Tina Turner auftritt. Das Bild stellt auch nicht die heute 80-jährige weltbekannte Sängerin dar, sondern die in der Show auftretende Künstlerin mit einer Perücke und in einer Pose. Die Bildaufschrift lautet: „Die Tina Turner Story“ und „Simply the Best“ oder „Simply the Best – Das Musical“.+++ 12.55 Uhr: Tschechischer Parlamentspräsident zeigt Stinkefinger +++Der tschechische Parlamentspräsident Radek Vondracek hat von seinem Podiumsplatz im Plenarsaal in Prag den Stinkefinger gezeigt. Das berichtete die Agentur CTK. Der Vorfall ereignete sich demnach kurz vor Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses. „Das war eine Reaktion auf eine andere Geste eines Kollegen und Kameraden – und selbstverständlich handelte es sich um einen Spaß“, schrieb der 46-Jährige bei Twitter und bat die Öffentlichkeit um Entschuldigung.Vondracek gehört der populistischen Partei ANO des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis an. „Der Herr Vorsitzende hat wohl vergessen, dass er nicht im Gymnasium auf der Schulbank sitzt, wo ihn die anderen Schüler vielleicht als Helden gefeiert hätten“, sagte die Oppositionsabgeordnete Vera Kovarova.Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses war bereits im vorigen März in die Schlagzeilen geraten. Damals war ein Foto aufgetaucht, das zeigte, wie Vondracek mit der Gitarre in der Hand auf dem Podium des Plenarsaals tanzte. Ein Nachspiel hatte die Sache nicht, obwohl namhafte Oppositionspolitiker seinen Rücktritt gefordert hatten. Einen ähnlichen Vorfall gab es zuletzt 2007, als der damalige Ministerpräsident Mirek Topolanek den Oppositionsbänken den Stinkefinger zeigte.+++ 12.30 Uhr: Kein Fahrverbot in Dortmund – aber Umweltspur und Tempo 30 +++Die Stadt Dortmund kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte aber unter anderem eine Umweltspur einführen. Darauf haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geeinigt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mitteilte. Demnach einigten sich die Streitparteien in einem mehr als vierstündigen Schlichtungsgespräch am 14. Januar etwa auf eine Umweltspur auf der Brackeler Straße und Tempo 30 in diesem Bereich. Die Streitparteien vereinbarten ein 17-seitiges Gesamtkonzept, um die Luftschadstoffbelastung „kontinuierlich zu vermindern“, wie es in der Gerichtsmitteilung heißt.+++ 12.21 Uhr: Berliner Panda-Zwillinge ab 30. Januar für Zoo-Besucher zu sehen +++Berlins niedliche Panda-Zwillinge sind ab dem  30. Januar für Zoo-Besucher zu sehen. Die beiden Jungtiere würden dann gemeinsam mit ihrer Mutter Meng Meng erstmals ihren Rückzugsort hinter den Kulissen verlassen und die Innenanlage ihres Geheges erkunden, kündigte der Berliner Zoo auf Twitter an. Die Bärenbrüder Meng Yuan und Meng Xiang waren Ende August zur Welt gekommen und wiegen inzwischen jeweils mehr als acht Kilo. In den vergangenen Wochen haben sie Laufen und Klettern geübt. Der Berliner Zoo hält als einziger in Deutschland Panda-Bären. Sie sind Leihgaben aus ihrer Heimat China. Die Jungen sind der erste Zuchterfolg bei Großen Pandas im Berliner Zoo.+++ 11.16 Uhr: Nach Brand in Krefelder Zoo: Schimpansen-Männchen Limbo imponiert wieder +++Nach dem Brand im Krefelder Zoo sind die beiden überlebenden Schimpansen weiter auf dem Weg der Besserung. Männchen Limbo zeige seit vergangenem Freitag wieder Imponierverhalten. Er sträube sein Fell, klopfe laut gegen Metalltüren und wedle mit Ästen, berichtete eine Sprecherin. „Das hat er zuvor nicht gemacht.“ Dies zeige, dass der Schimpanse sich weiter psychisch stabilisiere. Für das Weibchen Bally sei dieses Dominanzverhalten des Schimpansen-Männchens normal. „Die Pfleger sind erleichtert“, sagte die Sprecherin. Vor drei Wochen in der Nacht zu Neujahr war das Affenhaus auf dem Zoogelände abgebrannt. Die beiden Schimpansen überlebten leicht verletzt. Acht weitere Menschenaffen, darunter Gorillas, Orang-Utans und ein Schimpanse, starben. Auslöser war laut Ermittlungen der Polizei eine mit einer kleinen Flamme betriebene Himmelslaterne. Für den Freitag (24. Januar) ist in Krefeld eine Gedenkveranstaltung zur Unterstützung des Zoos geplant. PAID STERN 2020_03 Massas Blick Fotografie 7.25+++ 11.15 Uhr: Zahl der Schweinehalter nimmt ab – Betriebe immer größer +++Die Schweinehaltung in Deutschland ist im Vergleich mit anderen landwirtschaftlichen Zweigen besonders stark vom Strukturwandel betroffen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, sank die Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung zwischen 2010 und 2019 um mehr als ein Drittel – von 33.400 auf rund 21.600. Im Vergleich dazu ging die Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 2010 bis 2019 von knapp 300.000 auf etwa 267.000 zurück, was einem Rückgang von rund 11 Prozent entspricht. Dabei verringerte sich der Schweinebestand zwischen 2010 und 2019 nur um 2 Prozent auf rund 26 Millionen Tiere – eine fast konstant bleibende Tierzahl verteilt sich also auf immer weniger Betriebe. Die Statistik verrät, dass vor allem kleine Betriebe aufgeben+++ 11.10 Uhr: Flughafenverband sieht deutsche Flughäfen gegen Coronavirus gewappnet +++Der Flughafenverband ADV hält die deutschen Flughäfen für gewappnet gegen das neuartige Coronavirus aus China. Die mögliche Einschleppungsgefahr werde durch die zuständigen Behörden „fortlaufend neu bewertet“, teilte der ADV mit. Die Entwicklung und Verbreitung der Lungenkrankheit werde „mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet“. Für den Ernstfall gebe es detaillierte Notfallpläne.Corona in China 1415Auch die erforderlichen medizinischen Kapazitäten stünden bereit. Der Verband orientiere sich bei der Weiterentwicklung der Notfallpläne an den Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bislang seien von der WHO, dem Auswärtigen Amt oder dem Robert-Koch-Institut keine Reisebeschränkungen erlassen worden. Die deutschen Flughäfen seien für den Umgang mit Verdachtsfällen des Coronavirus aber vorbereitet.+++ 11.02 Uhr: Pisa-Auswertung: Mädchen wollen Lehrerin werden, Jungen IT-Spezialist +++Trotz des rasanten Wandels der Arbeitswelt sehen viele Jugendliche in Deutschland und anderen Wirtschaftsnationen ihre Zukunft in einem traditionellen Beruf. Sie streben etwa nach wie vor oft Jobs als Ärzte, Lehrer, Polizist oder Manager an, wie eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Studie ergab. In Deutschland sind die beruflichen Vorstellungen demnach etwas breiter als in anderen OECD-Ländern. Die Untersuchung beruht auf Daten der Schulstudie Pisa, bei der 15-Jährige auch nach ihren Berufsvorstellungen befragt wurden. Dabei nannten 47 Prozent der Jungen und 53 Prozent der Mädchen einen von zehn besonders häufig genannten Berufen.Die meisten 15-jährigen Mädchen in Deutschland (10,4 Prozent) sehen sich im Alter von 30 wieder in der Schule: Als Lehrerin. Dahinter folgen Ärztin (10), Erzieherin (6,4), Psychologin (4,5). Die meisten Jungen erwarten, dass sie mit 30 IT-Spezialist (6,7 Prozent), Industrie- und Automechaniker (5,2 und 5,1), Polizist (4,5) oder Lehrer (3,8) sein werden.+++ 10.30 Uhr: Krise der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien verschärft sich +++Kurz vor einer wichtigen Regionalwahl in Italien verschärft sich die Krise der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. Parteichef Luigi di Maio stehe kurz vor einem Rücktritt von der Spitze der Protestbewegung, berichteten italienische Medien. Der 33-Jährige wolle aber weiter Außenminister bleiben. Im Tagesverlauf wolle er Sterne-Minister treffen und eventuell seinen Rücktritt verkünden. Di Maio steht seit Wochen unter Druck. Er selbst äußerte sich nicht zu den Berichten.+++ 10.26 Uhr: Griechenland wählt erstmals eine Frau zum Staatsoberhaupt +++Griechenland hat erstmals in seiner Geschichte eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 261 Abgeordneten votierte für Ekaterini Sakellaropoulou, wie Parlamentspräsident Costas Tassoulas mitteilte. Die 63-jährige Top-Juristin folgt auf den Konservativen Prokopis Pavlopoulos, dessen fünfjährige Amtszeit im März regulär endet.+++ 10.17 Uhr: Auch im neuen Jahr wieder Sprengstoffanschläge in Schweden +++Die Serie von vorsätzlich herbeigeführten Explosionen in Schweden geht auch im neuen Jahr weiter. Am Morgen detonierte in einem Mehrfamilienhaus in Norrköping eine Sprengladung, die im Treppenhaus deponiert war. Einige Bewohner wurden nach Angaben der Polizei leicht verletzt.Am Dienstag waren in zwei Wohnblöcken in den Stockholmer Stadtteilen Husby und Kista Sprengsätze hochgegangen. Dabei wurde eine Person leicht verletzt. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit einem Anschlag in Östermalm vorige Woche, wo eine heftige Explosion ein Mehrfamilienhaus beschädigt hatte. Die Ermittler bezeichneten es als Glücksfall, dass niemand verletzt wurde.Bandenkriminalität Schweden_17.40Uhr+++ 9.34 Uhr: Dieselskandal kostet Daimler nochmal bis zu 1,5 Milliarden Euro +++Die weltweiten Rückrufe und Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kosten den Autobauer Daimler für 2019 nochmals bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Das teilte der Konzern in Stuttgart mit.+++ 9.07 Uhr: Dax steigt auf Rekordhoch +++Der Deutsche Aktienindex Dax ist auf den höchsten Stand seiner Geschichte gestiegen. Gleich zum Handelsauftakt erreichte der deutsche Leitindex 13601,65 Punkte und übertraf damit das bisherige Rekordhoch von 13 596,89 Zählern aus dem Januar 2018.+++ 8.44 Uhr: Zwei weitere Fälle von neuer Lungenkrankheit in Thailand +++In Thailand sind zwei weitere Fälle der neuen Lungenkrankheit nachgewiesen worden, an der in China bereits hunderte Menschen erkrankt sind. Zwei Patienten wurden diese Woche positiv auf das neue Virus getestet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. +++ 8.39 Uhr: Netflix steigert Zahl der Abonnenten deutlich +++Der US-Streamingdienst Netflix hat die Zahl seiner Nutzer zum Ende des vergangenen Jahres weiter deutlich gesteigert. Wie Netflix mitteilte, wuchs die Zahl der Abonnenten im vierten Quartal weltweit um 8,8 Millionen auf rund 167 Millionen. Damit stieg der Umsatz auf 5,5 Milliarden Dollar – 31 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Mit dem weltweiten Nutzerzuwachs übertraf Netflix die Prognosen von Analysten. Auf dem US-Markt allerdings blieb der Streamingdienst hinter den Erwartungen zurück: 420.000 neue Abonnenten im vierten Quartal liegen hier deutlich hinter den Zuwachsraten der Vergangenheit. +++ 7.21 Uhr: Hacker-Angriff auf Bezos? – Saudi-Arabien weist Vorwurf zurück +++Das Handy von Amazon-Gründer Jeff Bezos soll 2018 gehackt worden sein – laut „Guardian“ könnte dafür der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich sein. Die Botschaft des Königreichs in den USA wies die Vorwürfe via Twitter als „absurd“ zurück und forderte eine Untersuchung der Behauptung, damit alle Fakten ans Licht kommen.Die britische Zeitung schrieb am Dienstagabend unter Berufung auf anonyme Quellen, Bezos – auch „Washington Post“-Besitzer – habe im Mai 2018 eine verschlüsselte WhatsApp-Nachricht erhalten, die offenbar vom persönlichen Konto des Kronprinzen gesendet worden sei. Nach den Ergebnissen einer digitalen forensischen Analyse habe eine schadhafte Videodatei das Handy infiziert. Innerhalb weniger Stunden seien von Bezos Handy große Datenmengen heruntergeladen worden. Die Zeitung habe aber keine Kenntnisse, welche Daten vom Handy des reichsten Mannes der Welt abgeflossen seien. Die US-Boulevardzeitung „National Enquirer“ hatte Anfang des Jahres 2019 intime Details über das Privatleben des Multimilliardärs veröffentlicht – bislang war die Herkunft des Materials nicht zweifelsfrei geklärt.Der Bericht wirft auch Fragen auf, weil wenige Monate nach dem mutmaßlichen Hack der regierungskritische saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Khashoggi hatte als Kolumnist für die „Washington Post“ gearbeitet.+++ 7.05 Uhr: Telekom plant Fußball-EM 2024: Rechte-Verkauf, aber auch exklusiv +++Die Telekom hat nach dem überraschenden Kauf der TV-Rechte für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland wichtige Details bekanntgegeben. „Wir wollen die EM nicht verstecken und wollen mehr als die vorgeschriebenen Spiele frei empfangbar übertragen“, sagte der Telekom-Manager Henning Stiegenroth der Nachrichtenagentur DPA: „wir wollen mit Partnern zusammenarbeiten.“Stiegenroth erklärte: „Die großen Free-TV-Sender bieten sich an: ARD,  ZDF, RTL, ProSiebenSat1. Wir sind in Gesprächen.“ Aber ein Teil der Heim-EM wird ausschließlich im Internet zu sehen sein. „Wir wollen auch Spiele nur für uns“, sagte der Telekom-Manager: „Es soll mehr als die notwendigen Spiele frei zu sehen geben, aber einige sind exklusiv nur für uns.“  Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass EM-Spiele der deutschen Mannschaft, das Eröffnungsspiel, die Halbfinalpartien und das Endspiel in jedem Fall frei empfangbar sein müssen. +++ 4.04 Uhr: Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben +++Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Nachrichten aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei. Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Das geht aus einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor, welcher der DPA vorliegt. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.+++ 3.31 Uhr: Inzwischen neun Tote durch neuen Virus in China und rund 440 Fälle +++An den von dem neuartigen Coronavirus ausgelösten Atemwegserkrankungen sind in China inzwischen mindestens neun Menschen gestorben. Insgesamt sei die Zahl der mit dem Erreger infizierten Menschen in der Volksrepublik auf 440 gestiegen, teilte die chinesische Regierung mit. Die bisherige Bilanz der Ausbreitung des Virus in China hatte bei sechs Toten und mehr als 300 Infizierten gelegen.Interview Virologe Coronavirus 17.20+++ 2.33 Uhr: Datenschutzbeauftragter gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum +++Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. Grundsätzlich stelle die biometrische Gesichtserkennung „einen potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff dar, der auf jeden Fall durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche Legitimation sehe er derzeit nicht. „Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde.“Clearview gesichtserkennung 20.05+++ 2.04 Uhr: Bolsonaro kündigt Gründung von „Amazonas-Rat“ an +++Der wegen seiner Umweltpolitik international heftig kritisierte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Gründung eines „Amazonas-Rates“ angekündigt. Das neue Regierungsgremium solle die Aktivitäten der Ministerien zum „Schutz“ des Amazonasgebiets und zur Förderung der dortigen „nachhaltigen Entwicklung“ koordinieren, erklärte der ultrarechte Staatschef über den Kurzbotschaftendienst Twitter.Geleitet werden soll das Gremium von Vizepräsident Hamilton Mourão. Bolsonaro kündigte auch die Gründung einer Umwelt-Einsatztruppe an, die den Regenwald beschützen soll.  Die Ankündigungen der brasilianischen Regierung zum Schutz des Regenwaldes kommen kurz vor der erwarteten Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem sie Naturschutzgebiete und indianische Territorien für Bergbau- und Energieunternehmen öffnen will.   Die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes hat seit Bolsonaros Amtsantritt vor einem Jahr drastisch zugenommen.+++ 1.55 Uhr: Mann nach Sturz in Getreidesilo erstickt +++Ein Mann ist beim Arbeiten in der Nähe von Göttingen in einen Silo gefallen, in dem darin gelagerten Getreide versunken und anschließend erstickt. Die Ursache für den Sturz des 54-Jährigen war zunächst unbekannt, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Der zunächst als vermisst gemeldete Mann wurde am Abend nach eineinhalb Stunden tot aus dem Silo in Rosdorf geborgen.+++ 0.21 Uhr: Weltkriegsbombe im Zentrum Berlins entschärft – Sperrungen aufgehoben +++Die am Dienstagvormittag im Zentrum Berlins gefundene Weltkriegsbombe ist kurz nach Mitternacht von Spezialisten der Polizei entschärft worden. Das teilte die Polizei über Twitter mit. „Der Sperrkreis wird in Kürze aufgehoben. Wir werden gemeinsam mit allen Helfenden dafür sorgen, dass die Betroffenen schnellstmöglich in ihre Wohnungen zurückkehren können.“ Die 250 Kilogramm schwere Bombe sollte später abtransportiert werden.+++ 0.12 Uhr: EU-Kommission sieht sich gegen neuen Coronavirus gewappnet +++Die EU-Kommission sieht sich für eine mögliche Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nach Europa gewappnet. Die Brüsseler Behörde sei darauf vorbereitet, rasch „potenzielle Gegenmaßnahmen zu unterstützen und zu koordinieren, sollte dies erforderlich sein“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der Zeitung „Die Welt“. Zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) beobachte die Kommission die Ausbreitung des Erregers sehr genau.

Wechsel in Russland : Putin präsentiert neue Regierung – wer sind die neuen Köpfe?

Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der bisherigen russischen Regierung hat Kreml-Chef Wladimir Putin am Dienstagabend das neue Kabinett präsentiert. Dabei bleiben die wichtigsten Mitglieder des Machtapparats weiter im Amt. Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren Außenminister ist, behält seinen Posten. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Innenminister Wladimir Kolokolzew und Energieminister Alexander Nowak verbleiben an den Spitzen ihrer Ministerien. 15 von 31 Regierungsmitgliedern sind aber ausgewechselt worden. Vor allem Vertraute des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew mussten gehen.Die Riege der Vize-Regierungschefs ist von Grund auf erneuert worden. Nur drei von ihnen haben ihre Jobs behalten, sechs Posten sind neu besetzt worden. Michail Mischustin hat nun neun statt zehn Stellvertreter, ist aber zu einem Premier unter Wladimir Putin geworden, der in seine Mannschaft auch seine eigenen Leute holen konnte. Zum Beispiel Dmitri Chernyschenk, mit dem er zusammen an der Staatlichen Technologischen Universität in Moskau studiert hatte.teaserPutin gestaltet vor allem wirtschaftlichen Block neu Auch einige seiner ehemaligen Kollegen konnte Muschustin, der vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten zehn Jahre lang die nationale Steuerbehörde geleitet hat, mit ins Boot holen. Dmitri Grigorenko, der nun einer seiner Stellvertreter und Stabsleiter ist, stieg unter seiner Ägide vom einfachen Steuerinspektor zum stellvertretenden Leiter der Behörde auf. Ein weiterer stellvertretender Ministerpräsident, Alexej Owertschuk, bekleidete einst den Posten des stellvertretenden Leiters der Steuerbehörde.Diese Besatzung soll Mischustin dabei helfen, die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung zu erfüllen: Demografie- und Einkommenswachstum sowie die Verbesserung des Lebensstandards. Der politische Analyst Oleg Matwejtschew wertet diese personale Zubilligung seitens Putins „als eine Art Freibrief vom Präsidenten an den neuen Premier“, wie er gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Life“.Doch ganz auf eigene Leute unter den Vize-Ministerpräsidenten konnte Putin dann doch nicht verzichten. Für Aufsehen sorgt unter anderem die Ernennung von Andrej Belousow. Der Doktor der Wirtschaftswissenschaften beriet in den vergangenen sechs Jahren Putin in wirtschaftlichen Fragen. Er gilt als ausgesprochener Befürworter des Staatskapitalismus. Wie Muschustin strebt auch er die Vertikalisierung der russischen Wirtschaft an. Unternehmen sollten also idealerweise von der Produktion über die Logistik bis zum Verkauf unter eigener Kontrolle haben.Nur drei Frauen im Kabinett Neben den neuen Vize-Ministerpräsidenten gibt es aber auch einige neue Minister – unter anderem Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, Justizminister Konstantin Tschujtschenko und Sportminister Oleg Matyzin. teaserVor allem auf den 55-jährigen Matyzin kommen große Aufgaben zu. Der Vorsitzende des Internationalen Hochschulsportverbandes (FISU) mit Sitz im schweizerischen Lausanne und frühere Tischtennis-Profi wird sich vor allem mit den Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wegen russischen Staatsdopings befassen müssen. Die Wada will Russland von den Olympischen Spielen in diesem Jahr in Tokio und 2022 in Peking ausschließen. Russland klagt dagegen vor dem internationalen Sportgerichtshof Cas in Lausanne.Ausgewechselt wurde auch der in Künstlerkreisen wegen seiner ultrakonservativen und kirchennahen Politik extrem unbeliebte Kulturminister Wladimir Medinski. Seinen Posten übernimmt die Theaterwissenschaftlerin und Filmexpertin Olga Ljubimowa. Sie ist die einzige weibliche Ministerin. Insgesamt sind nur drei Frauen im neuen Kabinett vertreten. Zwei haben es auf die Posten der Vize-Ministerpräsidentinnen geschafft. In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew als Regierungschef samt Kabinett zurückgetreten. Inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Lage im Land und mieser Umfragewerte hatte er den Schritt damit begründet, Präsident Putin freie Hand für die geplanten Reformen im Land zu geben. Dazu zählt auch eine Verfassungsänderung. Medwedew wird künftig an der Seite Putins stellvertretender Chef im russischen Sicherheitsrat.

Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers begonnen. Verteilt über drei Tage haben sie bis zu 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor. Geleitet wird das Anklageteam vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Von Samstag an ist dann Trumps Verteidigerteam am Zug.

Di Maio tritt als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurück

Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurückgetreten. Der 33-Jährige gab seinen Rückzug am Mittwoch bei einem Treffen der Regierungspartei in Rom bekannt. Für die Fünf-Sterne-Bewegung beginne nun „eine neue Ära“, sagte Di Maio. Sein Rücktritt könnte die kriselnde Koalitionsregierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte wenige Tage vor einer wichtigen Regionalwahl weiter schwächen.“Ich bin heute hier, um meinen Rücktritt als Parteivorsitzender einzureichen“, sagte Di Maio in einer Rede vor Parteimitgliedern. Bis zu einem Parteitag im März soll der Senator Vito Crimi die Fünf-Sterne-Bewegung kommissarisch führen.Di Maio stand seit September 2017 an der Spitze der Fünf-Sterne-Bewegung. Zuletzt wuchs jedoch intern die Unzufriedenheit, weil die Regierungspartei an Zustimmung verlor. Seit dem Eintritt der Fünf-Sterne-Bewegung in die Koalition mit der linksgerichteten Demokratischen Partei im September verließen 15 Abgeordnete die Partei.Italienischen Medienberichten zufolge hatte Di Maio vor seinem Rücktritt Verwandten anvertraut, er sei „erschöpft“ und es sei an der „Zeit, einen Schritt zurückzutreten“. Den Posten des Außenministers will er demnach aber behalten.In Italien steht am Sonntag eine wichtige Regionalwahl an. In der Region Emilia Romagna im Nordosten des Landes, die bisher eine Hochburg der Linken ist, hofft die rechtsradikale Lega-Partei des früheren Innenministers Matteo Salvini auf einen Wahlsieg. Salvini setzt darauf, so die Regierung in Rom zu Fall bringen und Neuwahlen durchsetzen zu können.Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei hatten sich vor der Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Region festgelegt, was die Kräfte gegen Salvinis Lega gebündelt hätte. Die Regionalwahl könnte das ohnehin schwache Bündnis beider Regierungsparteien weiter schwächen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Demokratische Partei fürchten jedoch vorgezogene Parlamentswahlen, aus denen Salvini als Sieger hervorgehen könnte.

Rüstungsexporte: Rüstungsfirmen planten Waffengeschäfte mit den Saudis – und hoffen jetzt auf Schadensersatz

Mit einem geschätzten Vermögen von 900 Millionen Euro steht die Familie von Friedrich und Peter Lürßen auf Platz 183 der  Liste der reichsten Deutschen. Aus Sicht mancher Berliner Politiker stechen die beiden Cousins an der Spitze der Bremer Lürssen-Werft aber durch etwas anderes hervor: Sie brauchen — trotz ihres immensen Reichtums — staatliche Hilfe.Die Hilfsbedürftigkeit bei der Lürssen-Weft (sie schreibt sich anders als die Familie mit Doppel-s statt ß) rührt aus dem Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, den die Bundesregierung Ende 2018 nach dem Mord an dem Journalisten und Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi verhängt hatte. Seitdem ruht auch die Ausfuhr von Patrouillenbooten, die die Lürßens auf der Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast für die Saudis bauen lassen.Ein baldiges Ende des Embargos ist angesichts der neuesten Nachrichten weniger wahrscheinlich geworden: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman soll angeblich vor dem Khashoggi-Mord das Telefon des Washington-Post-Eigentümers Jeff Bezos hacken haben lassen.Von der weiteren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt verkündete hingegen Ende November 2019 ein CDU-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern eine gute Nachricht für die Werftmillionäre. Man habe jetzt 200 Millionen Euro „für möglicherweise notwendige Schadenersatzleistungen an die Lürssen-Gruppe“ in den Bundeshaushalt eingestellt, ließ sich der Haushälter Eckardt Rehberg am Rande eines Landesparteitags auf Rügen zitieren.Kann Lürssen auf eine Sonderbehandlung hoffen?Nach Recherchen des stern wirft das nun Fragen auf: Wie groß ist der Schaden für Lürssen überhaupt? Beträgt er einstweilen vielleicht weniger als 40 Millionen Euro? Und kann es sein, dass die Lürssen-Werft hier eine Sonderbehandlung bekommt? Rehberg reagierte nicht auf Fragen des stern. Aber richtig ist: Auf Vorschlag der Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft stehen seit Ende November in der Tat 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt, bestimmt für „Entschädigungsleistungen im Rahmen von Durchfuhrkontrollverfahren sowie Verfahren zur Erteilung und Aufhebung von Genehmigungen im Außenwirtschaftsverkehr“.Whatsapp Bezos MBS KushnerIst dieses Geld nun für Lürssen reserviert, wie Rehberg glaubten machte? Nein, versicherte der SPD-Abgeordnete Thomas Jurk dem stern: „Das hat nichts mit einem konkreten Adressaten zu tun.“ Vielmehr habe man sich wappnen wollen, falls irgend eines der von dem Ausfuhrstopp betroffenen Unternehmen vor Gericht erfolgreich Schadenersatz einklagen sollte: „Das ist eine Vorsorge für den Fall der Fälle“, sagte der SPD-Politiker, der als Mitberichterstatter für das Budget des Wirtschaftsministeriums mit der Sache befasst ist.Das Geld könnte also theoretisch auch an den Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern  fließen, der die Regierung wegen Militär-Lkw-Lieferungen für Saudi-Arabien verklagt hat. Unter Umständen ebenfalls betroffen ist der deutsch-französische Rüstungsriese Airbus. Er musste Arbeiten an einem aufwändigen Grenzschutzzaun für die Saudis und Zulieferungen für Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter anhalten. Allerdings hat Airbus nach eigenen Angaben bisher keine Klage eingereicht.“Rückstellungen der Regierung für Schadensersatz sind ungewöhnlich“Bei der Opposition wundern sich einige bereits. „Dass die Bundesregierung im Haushalt für den Fall von Schadensersatzansprüchen Rückstellungen bildet, ist ungewöhnlich“, sagt der Haushaltexperte der Grünen, Tobias Lindner. Signalisiert man so doch, dass Ansprüche berechtigt sein könnten.Lürssen hat die Bundesregierung in der Tat wegen des Ausfuhrstopps vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Einen Antrag auf Eilentscheidung hat das Unternehmen freilich laut Gericht bereits im Frühjahr zurückgezogen. Bis heute sei aber weiterhin ein Hauptsacheverfahren anhängig – betreffend die Aussetzung von Exportgenehmigungen.Wenn es nur um diese Aussetzung von Exporterlaubnissen geht, dann würde das aber lediglich zwei der Patrouillenboote betreffen – mit einem Verkaufspreis von insgesamt wohl unter 40 Millionen Euro, deutlich weniger als die 200 Millionen im Haushalt. Denn nur für zwei der Schiffe, die bei Lürssen noch nicht ausgeliefert waren, verfügte die Firma bereits über eine Ausfuhrgenehmigung, als das Embargo in Kraft trat.Lürssen fürchtete um Leben der Mitarbeiter in Saudi-Arabien 12.05Insgesamt geht es bei dem Auftrag für die Werft in Wolgast natürlich um mehr. Die Saudis hatten ursprünglich 33 der 40 Meter langen Patrouillenboote vom Typ OPS 40 bestellt. Außerdem ging es um ein weiteres 60 Meter langes Kommando- oder Ausbildungsschiff mit der Bezeichnung TS 60. 15 Schiffe vom Typ OPS hatte Lürssen bis Herbst 2018 bereits an die Saudis ausgeliefert. Neben den zwei bereits zur Ausfuhr genehmigten Schiffen, die die Werft eigentlich noch Ende 2018 hinterherschicken wollte, waren nach dem stern vorliegenden Firmenunterlagen bis Frühjahr 2019 vier weitere der Schiffe weitgehend fertiggestellt, ebenso das 60-Meter-Boot. Für noch einmal fünf hatten die Arbeiten begonnen, wurden dann aber offenbar gestoppt.Voll-Kasko-Absicherung scheint fragwürdigLaut eigenem Bekunden will die Bundesregierung der Werft nun helfen, dafür neue Abnehmer zu finden.  Fragwürdig wäre es hingegen, dem Unternehmen wie auch anderen Rüstungsexporteuren eine Art Voll-Kasko-Absicherung zu versprechen.Ein Unternehmen, das in Deutschland Kriegsgerät bauen und ins Ausland verkaufen will, muss aus gutem Grund mehrere Hürden nehmen. Im ersten Schritt braucht es eine Herstellungsgenehmigung. Erst im zweiten Schritt – meist kurz vor der Ausfuhr – erteilt die Bundesregierung die Exportgenehmigung. Anders als das selbst jemand wie der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeitweise glauben machen wollte, gibt es hier keine Automatik und keinen Vertrauensschutz. Nur weil ein Hersteller bereits über eine Produktionsgenehmigung verfügte, hat er keinen Rechtsanspruch auf die Ausfuhrgenehmigung. Die Regierung kann sich das Recht vorbehalten, das grüne Licht doch noch zu verweigern – weil sich zum Beispiel die Situation im Empfängerland geändert hat.“Soweit ersichtlich, wird in keinem anderen Gesetz in einer so deutlichen Weise zum Ausdruck gebracht, dass auf die Erteilung bestimmter begünstigender Akte kein Anspruch besteht“, schreibt selbst der als industriefreundlich geltende Jurist Klaus Pottmeyer in seinem einschlägigen Kommentar zum Kriegswaffenkontrollgesetz.stern – Lürssen-Werft unterstützt Saudi-Arabien_13.00Pottmeyer postuliert zwar das Recht auf eine „Entschädigungsfolge“, wenn erst die Herstellungsgenehmigung erteilt und dann später „zu einem ausfuhrnahen Zeitpunkt“ die Beförderungsgenehmigung „verweigert würde“.Aber die Rechtslage ist hier offenbar nicht ganz eindeutig. Die Juristin Miriam Saage-Maaß von dem industriekritischen European Center for Constitutional and Humanitarian Rights (ECCHR) mahnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Mai per Brief, dass im Fall Lürssen „eine Entschädigung durch die Bundesregierung entweder gar nicht oder nur sehr restriktiv erfolgen sollte“.Der Gesetzgeber habe nicht die Absicht gehabt, „den Bund als Garanten für die mit internationalem Waffenhandel verbundenen Risiken einzusetzen“ schrieb Saage-Maaß – zumal bei den Lürssen-Booten auch noch die Gefahr bestünde, dass ihre Ausfuhr „möglicherweise selbst gegen Völkerrecht verstößt“, weil sie bei der Seeblockade gegen den Jemen eine Rolle spielen könnten. Die Lürssen-Werft habe hier, so meint Saage-Maaß, eine „eigene menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“.In einigen internen Papieren klingt es sogar so, als ob das Unternehmen selbst für den Fall Vorsorge getroffen hätte, dass für 16 Patrouillenboote und das 60-Meter-Schiff keine Freigabe zur Ausfuhr erteilt wird.Das Risiko bezifferte man in einer internen Aufstellung vom 12. Dezember 2018 mit der Summe von 341 341 880 Euro. So hoch ist demnach der Verkaufspreis der insgesamt 17 Schiffe.Die Aufstellung, die dem stern zusammen mit anderen Firmenunterlagen vorliegt, verzeichnet ein Kreuzchen für die Rubrik „Covered by insurance“. Das Risiko schien also durch eine Versicherung abgedeckt.Heute versichert ein Sprecher des Unternehmens, „dass wir unter den aktuell gegebenen Umständen leider über keinen Versicherungsschutz für den von Ihnen skizzierten Fall verfügen“. Man habe nur die vom Bund garantierte Hermes-Bürgschaft, die „nur unter bestimmten und in unserem Fall derzeit nicht gegebenen Umständen in Anspruch genommen werden“ könne.Was weiß hier die Große Koalition? Der für den entsprechenden Haushaltsplan zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt (CDU), verweist für Fragen auf das Finanzministerium, das die Einstellung der 200 Millionen in den Haushalt veranlasst habe. „Ob man das braucht, können wir als Haushälter nicht beurteilen“, sagt er.Patrouillenboote für Saudi-Arabien – 50.000 für Party 9.24Das Finanzministerium wiederum bittet darum, man möge sich an das von dem CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium wenden.  Und dort bestätigt man zwar, dass die Hermes-Bürgschaften keine Absicherung im Fall des gegenwärtigen Saudi-Arabien-Embargos gewähren. Das Ministerium will sich aber sonst nicht im Detail äußern. „Die Abstimmungen und Prüfungen innerhalb der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen dauern an und können daher nicht kommentiert werden“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.Lürssen hat gute Bekannte in BerlinDie Einsilbigkeit ist auch deshalb auffällig, weil einige in der Berliner Politik mehr oder minder gute Bekannte der Lürßen-Cousins sind. Da ist etwa der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum. Er kommt aus Bremen, brachte es dort in der Fischereibranche zum Millionär und dann zum Finanzsenator. Bis heute ist Nußbaum alleiniger Eigentümer seiner SLH Sea Life Harvesting GmbH; nur die Geschäftsführung hat er der Frau und den Kindern überlassen. Eine hundertprozentige Fischhandelstochter der SLH in der Bretagne rühmte sich zuletzt eines Umsatzes von 21 Millionen Euro. Natürlich ist Nußbaum ebenfalls mit den – noch reicheren – Bremer Unternehmerkollegen aus der Lürßen-Familie bekannt. Glaubt man dem Bremer Weser-Kurier, dann schmückt das Modell einer Lürssen-Jacht sogar Nußbaums Büro im Ministerium in Berlin.Trotzdem war Nußbaum im April 2019 derjenige, der für die Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zum Thema Lürssen beantwortete. Man habe sich in der Großen Koalition darauf „verständigt, für die zu errichtenden Boote in Verhandlungen gemeinsam mit der Peene-Werft eine Lösung zur Schadensminderung zu finden“, teilte er mit.Das Wirtschaftsministerium weist mögliche Vorwürfe dennoch zurück. Nußbaum – obgleich laut offiziellem Organigramm mit der Außenwirtschaftspolitik betraut – sei nicht für die Fragen zu den Folgen des Saudi-Arabien-Embargos zuständig. Dies sei das Thema der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voss. Nur bei der Unterzeichnung von parlamentarischen Anfragen könne es passieren, dass diese sich „nach der jeweiligen Verfügbarkeit der Staatssekretäre“ richtet. „Die Frage nach einem etwaigen Interessenkonflikt“ bei Nußbaum, so das Ministerium, stelle „sich damit nicht“.

EU-Behörde: Moderates Risiko für neuen Erreger in Europa

Nach dem Ausbruch der neuartigen Lungenkrankheit in China sieht die EU-Präventionsbehörde ECDC vorerst ein moderates Risiko, dass der Erreger in die EU eingeschleppt wird. Dies teilte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten mit. Mit dem erhöhten Reiseverkehr zum chinesischen Neujahr Ende des Monats wachse die Wahrscheinlichkeit, dass Fälle hier auftauchen. ECDC-Direktorin Andrea Ammon warnt, es gebe erhebliche Unsicherheit, wie schwerwiegend die Krankheit sei. In China war die Zahl der Toten zuletzt sprunghaft auf 17 gestiegen.

Impeachment von Donald Trump: Donald Trump: „Würde gern direkt in der ersten Reihe sitzen“

Während US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist, beginnt im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Der erste Tag nach der offiziellen Eröffnung am vergangenen Donnerstag gestaltete sich zäh. Der Grund: eine umstrittene Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, über die Verfahrensregeln. Verfolgen Sie das Amtsenthebungsverfahren im stern-Ticker:Amtsenthebungsverfahren geht weiter – Trump: Würde gern hingehenUS-Präsident Donald Trump würde nach eigener Aussage gern das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat aus nächster Nähe mitverfolgen. „Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren“, sagte Trump im schweizerischen Davos mit Blick auf die demokratischen Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses. Die Anklagevertreter beginnen im US-Senat in Washington um 19 Uhr deutscher Zeit ihre Eröffnungsplädoyers. Ein Auftritt Trumps in dem Verfahren ist nicht geplant. In einer zähen Sitzung, die bis tief in die Nacht auf Mittwoch dauerte, hatte der Senat das Prozedere für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten bei ihrem Versuch, mit diversen Anträgen Einfluss auf den Ablauf zu nehmen. Trumps Republikaner haben die Mehrheit in der Kammer und stehen geschlossen zusammen.Meldungen von Dienstag, 21. Januar 2020Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner, verlässt kurz vor 2 Uhr morgens den Senat – und kann zufrieden sein© Drew Angerer/Getty ImagesProzedere beschlossenNach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend – also in der kommenden Woche – soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.Die Demokraten hatten in der Sitzung über Stunden vergeblich versucht, mehrere Anträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Stimmenmehrheit jedoch allesamt ab.Zähe Debatte über Impeachment-Prozedere im US-SenatDie Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat gestaltet sich zäh. Nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar.In der Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend – also in der kommenden Woche – soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.Die Demokraten versuchten in der Sitzung jedoch über Stunden, diverse Änderungsanträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert – unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Zu jedem Änderungsantrag gab es jeweils eine lange Debatte und eine einzelne Abstimmung.Als das Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton die USA in Atem hieltMeldungen von Dienstag, 21. Januar 2020Senat blockiert Antrag der Demokraten zu Herausgabe von DokumentenDer Senat blockierte mehrheitlich einen Antrag der Demokraten, der die Herausgabe bestimmter Dokumente des Weißen Hauses im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Trump vorgesehen hatte. Sowohl die Republikaner (53 Stimmen) als auch die Demokraten (47 Stimmen) votierten geschlossen und entlang der Parteilinie.Die Trump-Administration hatte zurückgewiesen, die Dokumente – darunter Korrespondenzen zwischen dem US-Präsidenten und seinen Top-Beratern –im Rahmen des Amtenthebungsverfahrens zur Verfügung zu stellen.Anwälte des Weißen Hauses mogeln bei Behauptung über ZeugenvernehmungSelbst bei einer Debatte über die Amtsenthebung von Donald Trump im US-Senat, neigen die Verteidiger des US-Präsidenten zur Verdrehung von Tatsachen. So hat der Chef des Verteidigerteams, Pat Cipollone, behauptet, bei der Untersuchung im Abgeordnetenhaus sei es Vertretern der Republikaner nicht erlaubt gewesen, nicht-öffentliche Anhörungen beizuwohnen. Das aber stimmt so nicht. 48 Republikaner hätten in solchen Sitzungen Zeugen befragen dürfen, sagte Adam Schiff, zuständig für die Ermittlungen und jetzt „Chefankläger“ der Demokraten: „Ich will nicht behaupten, dass Herr Cipollone absichtlich eine falsche Aussage machen würde, aber ich sage: Er irrt sich.“So sähe der neue Kompromiss-Zeitplan ausMittwoch, 22. Januar bis Freitag, 24. Januar: Demokraten tragen ihre Argumente vorSamstag, 25. Januar bis Montag, 27. Januar: Republikaner tragen ihre Argumente vorMittwoch, 29. Januar und Donnerstag, 30. Januar: Fragen der SenatorenFreitag, 31. Januar: Abstimmung darüber, ob weitere Zeugen vorgeladen werden sollen. Sollte das abgelehnt werden, könnte der Senat zur endgültigen Abstimmung übergehen.Offenbar sollen umstrittene Verfahrensregeln geändert werdenZurzeit debattieren Vertreter von Anklage und Verteidiger auch über die Verfahrensregeln, die vom Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgeschlagen wurden. Danach sollen beide Seite in je zwei Zwölf-Stunden-Sitzungen ihre eigentlichen Argumente vorstellen. Zudem soll erst danach abgestimmt werden, ob Zeugen und Beweismittel zugelassen werden sollen. Diese beiden Punkte gingen auch einigen Republikanern zu weit. Doch offenbar ist McConnell gewillt, genau das zu ändern. Dem US-Sender CNN zufolge, sehe die neue Version vor, die Anhörungen auf je drei Tage à acht Stunden auszudehnen und die bereits vorliegenden Beweise automatisch in den Prozess einzubringen. Durch dieses Entgegenkommen ist es wahrscheinlicher, dass McConnells Regeln vom Plenum angenommen werden – zumal  seine Republikaner ohnehin die Mehrheit im Senat haben.Donald Trump meldet sich per TwitterMit einen kurzen Zwischenruf hat sich US-Präsident Donald Trump zur ersten Amtsenthebungsanhörung gemeldet. „Lest die Abschriften“, lautet sein Zwischenruf. Er spielt damit auf das Transkript seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an – das Gespräch, das das Impeachment ausgelöst hatte. Trump argumentiert, dass die Mitschrift seine Unschuld beweisen würde – die Opposition betrachtet sie im Gegenteil als Beweis für seine Schuld.Die Debatte über das vorgeschlagene Vorgehen ist gestartetMehrheitsführer Mitch McConnell hat einen Fahrplan für Impeachmentverfahren vorgeschlagen. Dies sieht unter anderem vor, dass beide Seiten – Anklage und Verteidigung – je 24 Stunden Zeit bekommen werden, ihre Argumente vorzubringen. Dieses Vorgehen lehnen aber die Demokraten ab. Nun diskutieren die Vertreter beider Seiten darüber, im Anschluss wird der Senat abstimmen, ob McConnells Vorschlag angenommen wird, oder nicht. Falls ja, starten am Mittwoch um 15 Uhr deutscher Zeit je zwei Zeitfenster à zwölf Stunden, in denen die Demokraten und die Republikaner jeweils ihre Standpunkte darlegen können.Ein Senator wird nachverteidigtDer Senator Jim Inhofe, der am vergangenen Donnerstag nicht verteidigt werden konnte, hat nun ebenfalls seinen Schwur geleistet.So soll das Verfahren nach Willen des Mehrheitsführers ablaufenDer republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump laufen soll: in vier Schritten, so der Senat im Laufe des Dienstags dafür stimmt.Als erstes werden die sogenannten House-Manager, Vertreter der Demokraten als Art Chefankläger, ihre Eröffnungspräsentation halten. Dies entspricht der Verlesung der Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.Als zweites werden die Anwälte des US-Präsidenten ihre Verteidungsargumente vortragen.Als drittes können dann die Senatoren schriftliche Fragen an beide Seiten – Anklage und Verteidigung – über den Obersten Richter einreichen.Als letztes wird der Senat mit Hilfe all dieser Informationen prüfen, ob zusätzliche Beweise oder Zeugen erforderlich sind.Pelosi wirft Republikanern vor, Trump Fehlverhalten vertuschen zu wollenDie Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Senats-Republikanern vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die Mehrheitsführer Mitch McConnell vorschlagen will. „Sein Plan für einen nächtlichen Impeachment-Prozess bestätigt, was das amerikanische Volk seit dem ersten Tag gesehen hat: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden“, erklärte sie Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und die Amtsenthebung verlange.Das passiert am DienstagDer Senat kommt um 12.30 Uhr zusammen, das Verfahren wird um 13 Uhr eröffnet, also 19 Uhr deutscher Zeit. Über die von McConnell ins Spiel gebrachte Resolution, Anklage und Verteidigung zweimal je zwölf Stunden zu Wort kommen zu lassen wird wohl abgestimmt werden. Ursprünglich war auch geplant, dass abgestimmt wird, ob Zeugen in der Sache angehört werden sollen, wie es die Demokraten verlangen. Die Republikaner lehnen das ab.Lesen Sie hier: Dieses Team verteidigt Donald TrumpWann trifft der Senat eine Entscheidung?Das ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1999 dauerte rund fünf Wochen. Im aktuellen Fall wird eine deutliche kürzere Verfahrenszeit erwartet.Besuch bei der Basis: So wird das Verfahren in der Provinz totgeschwiegenWas werfen die Demokraten Trump vor?Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu „schummeln“ und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf.

Wintergemüse: Gesund und lecker durch den Januar

Mit dem Januar gehen auch die guten Vorsätze einher. Viele setzen jetzt auf eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Wer allerdings meint, Gemüse sei im Winter Mangelware, irrt sich. Anfang des Jahres sind vor allem Sorten wie Lauch, Kartoffeln, Karotten, Zwiebeln sowie Spinat in der Gemüseabteilung zu finden. Das sind drei schnelle und leckere Rezepte mit saisonalem Gemüse.Lauchsuppe mit Champignons und Hack Zutaten für zwei Personen: 100 g Champignons, zwei Stangen Lauch, 100 g Hackfleisch (gemischt), 50 g Frischkäse, 300 ml Gemüsebrühe, Pfeffer, SalzZubereitung: Champignons und Lauch putzen und in Scheiben schneiden. In einem Topf das Hackfleisch anbraten, Champignons und Lauch zugeben und ebenfalls kurz anbraten. Alles mit Brühe ablöschen. Anschließend köcheln lassen, bis das Lauchgemüse gar ist. Jetzt den Frischkäse unterrühren und alles erneut aufkochen lassen.Spinatsalat mit einer fruchtigen VinaigretteZutaten für zwei Personen: 100 g Spinat (frisch), 1 TL Salatkräuter (frisch, gefrostet oder getrocknet), 20 g Zwiebeln, 20 ml Olivenöl, 30 ml Balsamicoessig, eine halbe Orange (ausgepresst), einen halben TL Senf, 1 TL Ahornsirup oder HonigZubereitung: Feldsalat gut waschen, gröbere Strünke und welke Blätter entfernen, in der Salatschleuder trocknen. Zwiebel besonders fein hacken und mit Essig und Öl sowie mit Orangensaft, Senf, Honig bzw. Ahornsirup und Kräutern gründlich vermischen – ein Schüttelbecher eignet sich gut dazu. Vor dem Servieren die Marinade über den Salat geben.Winterliches Gemüse-AllerleiZutaten für zwei Personen: 200 g Karotten, 150 g Steckrüben, 150 g Rosenkohl, 50 g Lauch, 1 Zwiebel, 250 g Kartoffeln (festkochend), 30 ml Sahne, 175 ml Gemüsebrühe, Pfeffer und SalzZubereitung: Karotten, Steckrüben, Kartoffeln sowie Zwiebel schälen. Beim Rosenkohl die Außenblättchen sowie das Strunkende und beim Lauch die Enden entfernen. Alles waschen. Jetzt die Zwiebel in gröbere Stücke, Lauch, Karotten, Steckrüben in etwa 1 Zentimeter große Würfel schneiden. In einer tiefen Pfanne oder im Topf etwas Öl erhitzen, das Gemüse für etwa zwei Minuten darin unter häufigem Wenden braten. Danach die Gemüsebrühe angießen, alles zusammen zugedeckt im Dampf garen. Jetzt noch die Sahne einrühren und das Gemüse-Allerlei mit Pfeffer und Salz würzen.Übrigens: Man kann das Gemüse auch mit Schwarzwurzeln ergänzen – und wer die Gemüsesorten je nach Angebot variiert, hat auch in den anderen Jahreszeiten ein schnelles, delikates Gemüsegericht.

Riesige Steuerverschwendung: Bundesregierung zahlt 800.000 Euro, um weiterhin veraltetes Windows 7 zu nutzen

Ein veraltetes Betriebssystem auf Rechnern der Bundesministerien und Bundesbehörden kostet die Regierung in diesem Jahr 800.000 Euro. Da Microsoft seit dem 14. Januar die Software Windows 7 nicht mehr kostenlos unterstützt, muss die Regierung nun für die weitere Nutzung spezielle Updates kaufen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung rechnet demnach auch in den kommenden beiden Jahren mit Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro wegen des alten Betriebssystems.Betroffen sind 2020 laut der Antwort mindestens 33.000 Computer, auf denen noch die alte Software läuft. Es gebe aber keine „zentrale Übersicht“ über die Umstellung vom alten auf das neue System, heißt es vom Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) in der Antwort der Regierung. Fünf der 14 Bundesministerien seien demnach gar nicht aufgelistet. „Die Behörden und Ressorts sind für die zeitgerechte Windows-10-Umstellung nach Auslaufen des Supports von Windows 7 eigenverantwortlich.““Massive Versäumnisse“Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach gegenüber dem „Handelsblatt“ von „massiven Versäumnissen“ der Regierung. Neben dem finanziellen Schaden seien die alten IT-Systeme „angesichts eines anhaltend hohen Bedrohungspotentials grob fahrlässig“.Auch der Steuerzahlerbund kritisierte die Mehrkosten. „Es hapert an einer effektiven ressortübergreifenden Abstimmung, jedes Ministerium werkelt bei der IT für sich allein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. Er forderte eine professionelle, einheitliche und effiziente IT der Bundesverwaltung.