Die Morgenlage: Extra-Milliarden für Busse und Bahnen – Scheuer propagiert Slogan „Ich fahre Öffis!“

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,werden das Investitionen in den Klimaschutz? In den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland soll deutlich mehr Geld fließen. Das sehen Gesetzespläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, die der Bundestag heute beschließen will. Von diesem Jahr bis 2023 sollen die Länder zum einen insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Außerdem sollen auch Bundesmittel für Kommunen aufgestockt werden, um mehr in Strecken und Anlagen des Schienennahverkehrs zu investieren.Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen.“ Dafür brauche es attraktive „Aha-Angebote“ vor Ort. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen. Zudem gebe es mehr Geld für Neu- und Ausbauten oder Grundsanierungen von Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen. Der Bund fördere noch intensiver und bürgernah das Prinzip: „Ich fahre Öffis!“, sagte Scheuer.Die Schlagzeilen zum Start in den TagKoalitionsspitze beschließt „Bauernmilliarde“ als Hilfe für LandwirteAngesichts heftiger Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung plant die große Koalition eine Milliardenhilfe für die Bauern: Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen – das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen vom frühen Donnerstagmorgen hervor. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“. Söder weiter: „Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten.“ Man kämpfe für die Vermeidung von Härten bei der Düngeverordnung. Aber bei möglicherweise nötigen Umstellungen solle das Geld dann eine Hilfe sein, beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen. Deutschland muss nach einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu hohe Nitratwerte im Grundwasser senken.Coronavirus: Neue Todesfälle, Leichtathletik-WM verschobenDer Corona-Virus, der derzeit grassiert, wird weiter mit Sorge beobachtet. Aus der ganzen Welt wurden Fälle gemeldet, auch aus Deutschland. Mittlerweile hat der Krankheitsausbruch Auswirkungen auf den Sport: Die Leichtathletik-WM in China die eigentlich im März stattfinden sollte, wurde wegen des Coronavirus auf 2021 verschoben. In China gibt es inzwischen rund 7700 bestätigte Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus, die bestätigte Zahl der Toten stieg um 38 auf jetzt 170. Schottische Abgeordnete stimmen für erneutes UnabhängigkeitsvotumIn Schottland hat sich eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für einen solchen Volksentscheid. Sie begründeten dies damit, dass der EU-Austritt Großbritanniens die „materiellen Rahmenbedingungen“ der schottischen Beziehungen zum Rest des Vereinigten Königreiches verändere. Eine klare Mehrheit der Schotten von 62 Prozent hatte sich im Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.Für das erneute Unabhängigkeitsreferendum hatte zuvor die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon geworben. Die Schotten hatten bereits 2014 über eine Unabhängigkeit abgestimmt. Damals votierte die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Dem erneuten schottischen Unabhängigkeitsreferendum müsste die Regierung in London zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, ein weiteres Referendum zuzulassen. Wieder Milliardenverluste bei der Deutschen BankDie Deutsche Bank hat das Jahr 2019 mit einem Verlust von rund 5,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Das Minus nach Steuern sei „vollständig zurückzuführen auf die umbaubedingten Belastungen“, teilte das Unternehmen am frühen Morgen in Frankfurt am Main mit. Die Deutsche Bank machte damit das fünfte Jahr in Folge Verlust.Das wird heute wichtig:Brexit-Abschied im EU-Parlament 22.15Großbritannien vor Brexit: 27 bleibende Staaten müssen zustimmen Einen Tag vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen die verbleibenden EU-Staaten dem Brexit-Vertrag noch einmal zustimmen. Die 27 Mitgliedsländer sollen das Austrittsabkommen damit endgültig billigen und somit die Ratifizierung abschließen. Das Prozedere gilt als Formsache. Damit kann Großbritannien die EU dann am späten Freitagabend (24.00 Uhr, MEZ) nach mehr als 47 Jahren Mitgliedschaft geordnet verlassen. Das Europaparlament hatte den Vertrag bereits ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Austrittsabkommen.Krankenschwester unter Verdacht: Säuglingen Morphium verabreicht?Eine Krankenschwester in Ulm wird verdächtigt, Frühgeborenen ohne jede medizinische Notwendigkeit Morphium verabreicht zu haben. Gegen die Frau wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags in fünf Fällen beantragt – über Einzelheiten wollen die Staatsanwaltschaft und das betroffene Klinikum heute bei separaten Pressekonferenzen informieren. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige des Universitätsklinikums Ulm, wie dessen Leitung zuvor mitgeteilt hatte. Urteil im Berufungsprozess gegen Kardinal Barbarin wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen Am Mittag wird die Gerichtsentscheidung im Prozess gegen Kardinal Philippe Barbarin wegen Vertuschung von Missbrauchs-Vorwürfen erwartet. Kardinal Philippe Barbarin war im März wegen der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen verurteilt worden und lies sein Amt ruhen. Der Fall Barbarin und die Vorgänge in der katholischen Kirche in Lyon wurden jüngst in „Grâce à Dieu“ (deutscher Titel: Gelobt sei Gott) von François Ozon einem größeren Publikum bekannt.

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