Die Morgenlage: Trump warnt in Rede zur Lage der Nation vor „sozialistischer Übernahme“ in Amerika

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer „sozialistischen Übernahme“ in Amerika gewarnt. „Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor“, sagte Trump im US-Kongress. Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt. Trump hielt die Ansprache kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das heute mit einem Freispruch enden dürfte. Der Republikaner sprach das Thema aber nicht direkt an.Die Feindseligkeit zwischen den politischen Lagern schlug sich in einer Geste der führenden Demokratin Nancy Pelosi nieder: Nach der Rede zerriss die Sprecherin des Repräsentantenhauses das Manuskript der Ansprache. Während des finalen Applauses nahm sie, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Blätter in die Hand und riss diese entzwei. Pelosi bestätigte im Anschluss, dass es sich um das Redemanuskript gehandelt habe. Es sei angesichts der Alternativen das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können.Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:Buttigieg liegt bei Vorwahl der Demokraten vorn – und rühmt eigene WahlkampagneBei der Präsidentschaftsvorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Iowa hat der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg in ersten Teilergebnissen überraschend vorne gelegen. Ex-Vizepräsident Joe Biden, der in den landesweiten Umfragen zum demokratischen Bewerberfeld seit langem führt, rangierte nur auf dem vierten Platz. Allerdings basierten diese Ergebnisse nur auf der Auszählung von 62 Prozent der Stimmen.05: USPräsident Trump vor Freispruch im Amtsenthebungsverfahren – 910803fe25664271Buttigieg feierte bereits mit Anhängern. Unabhängig davon, „was noch passiert“, habe seine Kampagne einen „erstaunlichen Sieg“ in Iowa errungen. Er habe „nie mehr in unsere Kampagne, unser Team und unsere Vision vertraut“, sagte Buttigieg vor einer begeisterten Gefolgschaft im Bundesstaat New Hampshire. Dort findet kommenden Dienstag die nächste Vorwahl statt.Die Vorwahl der US-Demokraten war von einer schweren Panne überschattet worden. Wegen eines Programmierfehlers endete die Wahl am Montagabend im Chaos. Auch einen Tag später waren die Demokraten zunächst nicht in der Lage, das Endergebnis zu verkünden. Mit 21 Stunden Verspätung wurden nun die ersten Teilergebnisse veröffentlicht. Hochwasser nach Dauerregen im Süden und SüdwestenNach teils starken Regenfällen in Süddeutschland beeinträchtigt Hochwasser an der Mosel weiter das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz. In der Stadt Zell (Mosel) war unklar, ob die Höhe der Hochwasserschutzmauern ausreicht – bis zum frühen Mittwochmorgen tat sie das. Das Wasser der Mosel kam in der Nacht auf etwa zehn Zentimeter an das obere Mauerende heran, wie es von der Polizei hieß. Schwappte das Wasser über die Absperrungen, wäre die gesamte Innenstadt betroffen. Deshalb räumten die Bewohner vorsorglich ihre Keller aus. Gegen vier Uhr zeigte sich ein Polizist vorsichtig optimistisch – momentan sehe es gut aus, sagte er.65 weitere Tote durch Coronavirus in ChinaTrotz der weitflächigen Quarantäne-Maßnahmen in China ist die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus erneut deutlich gestiegen. Wie die chinesischen Behörden mitteilten, starben seit dem Vortag weitere 65 Menschen an den Folgen der Infektion. Die offizielle Gesamtzahl der Todesopfer in Festlandchina wuchs damit auf mindestens 490 an. Hinzu kommt ein Verstorbener in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.Das wird heute wichtig:US-Senat fällt Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen TrumpIm Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump fällt der Senat an diesem Mittwoch (ab 22 Uhr MEZ) ein Urteil. Nach etwa drei Wochen kommt das Impeachment-Verfahren in der Kongresskammer damit zu einem Ende. Da Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben, wird ein Freispruch für den Präsidenten erwartet.Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Bundeswehr-EinsätzenDas Bundeskabinett beschäftigt sich mit der Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika. Im Südsudan sind deutsche Soldatinnen und Soldaten an einer Mission der Vereinten Nationen beteiligt (UNMISS), in der westsudanesischen Krisenregion Darfur an einer Mission der Afrikanischen Union und der UN (UNAMID). Die aktuellen Mandate erlauben der Bundeswehr den Einsatz von insgesamt bis zu 100 Kräften. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, müssen Mandatsverlängerungen auch vom Bundestag gebilligt werden.Proteste während Siemens-Hauptversammlung erwartetAuf die Führung des Technologiekonzerns Siemens kommen bei der Hauptversammlung heute in München Proteste und Diskussionen wegen der Beteiligung an einem riesigen Kohleförderprojekt in Australien zu (10 Uhr). Ein Bündnis von Umweltschutzgruppen, darunter die Jugendbewegung Fridays for Future, kündigte für das Aktionärstreffen eine Reihe von Protestveranstaltungen an.Ramelow will auch ohne Mehrheit Thüringer Regierungschef bleibenRund drei Monate nach der Wahl in Thüringen wählt der Landtag in Erfurt einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) stellt sich zur Wiederwahl, obwohl sein angepeiltes Bündnis aus Linken, SPD und Grünen mit zusammen 42 Sitzen keine Mehrheit im Parlament hat. Die AfD stellt ihm einen Kandidaten entgegen: Der ehrenamtliche Bürgermeister des 350-Einwohner-Ortes Sundhausen, Christoph Kindervater (parteilos), soll gegen Ramelow antreten. Die AfD hat 22 Sitze im Parlament.