Drohungen gegen Politiker: CDU-Bürgermeister wurde mit Messer angegriffen – was er von einer Bewaffnung von Politikern hält

Andreas Hollstein ist Bürgermeister der Kleinstadt Altena im Sauerland. Im November 2017 wurde er in einem Döner-Imbiss mit einem Messer angegriffen und leicht am Hals verletzt. Nach der Attacke zeigte Hollstein damals Mitleid mit dem Einzeltäter: „Er hat sein Leben verpfuscht.“ Die wirklichen Täter seien „die Brunnenvergifter, die man auch aus den sozialen Netzwerken kennt.“Diese Brunnenvergifter sind heute aktiver denn je, das zeigt auch ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen: Dort hat der Bürgermeister des Ortes Kamp-Lintfort einen großen Waffenschein beantragt, um sich vor rechtsextremen Menschen zu schützen, die ihn bedrohen.“Ich werde seit 2015 permanent bedroht“Im Interview sprechen wir mit Andreas Hollstein über die Forderung seines Kollegen aus Kamp-Lintfort, seinen eigenen Umgang mit Bedrohungen, und warum wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen.Herr Hollstein, haben Sie in Ihrem Job manchmal Angst?Wer heute Bürgermeister ist und sagt, er verspüre zu keinem Zeitpunkt ein Angstgefühl, der sagt höchstwahrscheinlich nicht die Wahrheit. Das gilt übrigens auch für unsere Mitarbeiter, wie ich betonen möchte: für Rettungssanitäter, für Verwaltungsmitarbeiter, für viele andere.Wie gehen Sie persönlich mit Bedrohungen um?Ich bin seit 2015 permanent von Drohungen betroffen. Das hat 2017 nach dem Angriff auf mich einen Höhepunkt erreicht, als der Staatsschutz in den sozialen Netzwerken rund 8000 strafrechtlich relevante Drohungen gegen mich überprüfen musste. Davon wurden 67 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Eine Verurteilung hat es aber bis heute in keinem Fall gegeben.Wie ging es damals weiter?Es gab Morddrohungen am Telefon, es gab Briefe mit Morddrohungen gegen meine Familie und mich. Es gab perfide Andeutungen nach dem Motto: „Pass gut auf dich auf – wenn du aus dem Rathaus gehst, ist es dunkel, und du gehst ja zu Fuß nach Hause …“Können Sie solche Drohungen ignorieren?Früher war für mich alles okay, solange ich nicht persönlich angegriffen wurde. Heute bringe ich Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit, aber auch Beleidigungen übelster Form zur Anzeige. Meine Kollegen und ich haben das in der allgemeinen Abwärtsspirale des Niveaus viel zu lange als Einzelfälle abgetan. Aber nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, das viel schlimmer war als das auf mich und nach dem Mord an Walter Lübcke im vergangenen Jahr müssen wir die Gesellschaft darauf aufmerksam machen.Andreas Hollstein Messerangriff_6.40Wir Männer sind da übrigens noch in einer harmlosen Position im Vergleich zu den Drohungen gegen andere Bürgermeisterinnen oder Politikerinnen. Wenn man sieht, was Frau Künast oder Frau von der Leyen für Anfeindungen erhalten, dann schämt man sich schon für das eigene Geschlecht – denn die werden sicherlich nicht von Frauen verfasst. Da werden Vergewaltigungsfantasien mit Todesdrohungen gemischt.War das Jahr 2015 diesbezüglich eine Zäsur?Ich würde es ein bisschen differenzierter sehen. Ja, die Flüchtlingskrise war ein Kristallisationspunkt, der noch einmal einen verschärfenden Effekt hatte, aber die Entwicklung dauert schon länger an. Es hat sich diesbezüglich insgesamt etwas verändert. Und weil sie mir die Frage sowieso noch stellen werden, was man dagegen tun kann: Es gibt kein Zauberrezept. Der Bundespräsident macht diese Verrohung seit einem Jahr zum Thema, gerade erst in seiner Neujahrsansprache. Ich halte das für wichtig, weil jeder dieser Angriffe nicht nur dem Einzelnen gilt, sondern unserer Art des Zusammenlebens. Und dagegen kann nur die Zivilgesellschaft etwas unternehmen, indem sie sich vor ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genauso wie vor die Mitarbeiter auf den Ämtern und in den Rathäusern stellt und sagt: Das geht so nicht!Wie kann diese Unterstützung konkret aussehen?Das kann ein Blumenstrauß oder eine nette E-Mail sein. Das kann aber auch eine Demo sein – als ich damals angegriffen wurde, ist eine solche Aktion spontan über die sozialen Netzwerke organisiert worden. Das sind alles Zeichen, die zeigen: Wer unsere Freiheit und unsere Demokratie angreift, kommt keinen Millimeter weiter! Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen Mut und Haltung zeigen.Können Sie den Wunsch ihres Kollegen Christoph Landscheidt aus Kamp-Lintfort nachvollziehen, der im Amt eine Waffe tragen möchte, um sich vor Menschen, die ihn bedrohen, zu schützen?Auf einer emotionalen Ebene kann ich das verstehen. Aber wenn ich im Wahlkampf eine Waffe tragen würde, weil ich meinen Bürgern nicht mehr traue: Was wäre das für eine Haltung zur Demokratie? Man muss mit dem Bürger ein Gespräch auf Augenhöhe führen, und der Bürger trägt im Zweifel auch keine Waffe, wenn er durch irgendwelche Stadtteile geht, in denen er sich nicht sicher fühlt. Ich verstehe jeden, der sich unsicher fühlt, aber ich halte eine Bewaffnung für kontraproduktiv.Die Frage ist doch: Wo wird die Grenze gezogen? Wer fühlt sich aus gutem Grund so bedroht, dass er eine Waffe tragen darf oder sollte – und wer nicht?Erstens gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Zweitens beherrsche ich persönlich zum Beispiel gar nicht die nötige Technik, mit einer Waffe umzugehen. Ich würde mich in bestimmten Situationen auch nicht von menschlichen Reaktionen wie Aggression oder Wut freimachen können, also wäre mir die Gefahr viel zu groß, dass ich irgendein Unheil anrichten könnte.Politiker fordert Waffenschein: Herr Bürgermeister, wir sind hier nicht in Texas! 1720Und drittens trifft ihre Frage den Kernbereich: Wo hören wir denn dann auf: bei den Ordnungsdienstmitarbeitern, die auch angegriffen werden? Oder bei unseren Feuerwehrleuten – sollen wir die vielleicht auch bewaffnen? Nein, das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und dort liegt es fast ausschließlich bei der Polizei, und dabei sollten wir es belassen. Sonst bekommen wir amerikanische Verhältnisse, und es reicht ein Blick auf die Statistik, um festzustellen: Dort ist die Welt nicht besser.Aber wie können wir verhindern, dass der Hass noch länger unseren gesellschaftlichen Diskurs bestimmt?Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann. Das ist ein gesellschaftlicher Prozess, und deshalb ist für mich der erste Adressat auch die Zivilgesellschaft. Ich habe früher selbst meine Großelterngeneration gefragt: Was habt ihr denn damals gemacht, von 1929 bis 1933? Darauf folgte immer betretenes Schweigen. Und ich möchte nicht irgendwann vor meinen Enkeln stehen und dieselbe Frage mit Schweigen beantworten. Ich möchte dann sagen: Ich hab’s versucht – und wir haben es leider nicht geschafft. Oder noch besser: Wir haben es geschafft! Wohlgemerkt wir: Denn alleine schafft man es sowieso nicht.