Impeachment: Heute Abend entscheidet sich, ob der Prozess gegen Trump weitergeht

+++ Für den Livestream zum Impeachment-Verfahren bitte oben den Play-Button drücken +++Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.Alle Nachrichten zum Impeachment im stern-Ticker:Entscheidende Phase im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnenIm Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im Senat die entscheidende Phase begonnen. Die Senatoren wollten noch am Freitag (Ortszeit) über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob vor dem Abschluss des Verfahrens neue Zeugen und Beweise zugelassen werden sollen. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen.  Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit gegen die republikanische Mehrheit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch mit dem laufenden Verhandlungstag mit einem Freispruch enden.Impeachment-Verfahren soll 19 Uhr Deutscher Zeit weitergehenAb 19 Uhr Deutscher Zeit sollen die Demokraten und Republikaner im Senat ihre Argumente für und gegen eine Zeugenbefragung vortragen. Beide Seiten sollen jeweils zwei Stunden dafür bekommen. Anschließend wird abgestimmt. Es ist also noch vor Mitternacht mit einer Entscheidung zu rechnen.Wichtiger republikanischer Senator gegen Zeugenbefragung im Impeachment-ProzessVor der entscheidenden Debatte über mögliche Zeugenaussagen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich ein wichtiger republikanischer Senator dagegen ausgesprochen. Er werde bei der Abstimmung über mögliche Zeugenaussagen mit „Nein“ stimmen, kündigte Senator Lamar Alexander aus Tennessee an. Damit könnten die Republikaner den Prozess bereits am Freitag zu Ende bringen. Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Alexander war als einer der wenigen republikanischen Senatoren gehandelt worden, die eine Zeugenbefragung unterstützen könnten.Einige Republikaner könnten für Befragung stimmenZustimmung für die Zeugenaussagen hat die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde „höchstwahrscheinlich“ für die Zeugenbefragungen stimmen. Die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska sagte, sie werde ihre Entscheidung am Freitagmorgen (Ortszeit) bekanntgeben. Sollte es bei der Abstimmung zu einem Gleichstand von 50 zu 50 kommen, könnte der oberste US-Richter John Roberts aufgefordert werden, eine Entscheidung herbeizuführen. Sollte er ein Votum verweigern, würde die von den Demokraten angestrebte Zeugenbefragung scheitern.Impeachment: Senatoren befragen weiter Anklage und VerteidigungDie US-Senatoren haben im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump am Donnerstag die Befragung von Anklage und Verteidigung in der Parlamentskammer fortgesetzt. Für die Fragen an die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger waren den zweiten Tag in Folge acht Stunden vorgesehen. Die Fragen müssen schriftlich gestellt werden und über den Obersten Richter John Roberts gehen, der dem Verfahren vorsitzt. Sie sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden. Trump-Anwalt sorgt mit juristischem Freibrief für AufsehenIm Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwalt Alan Dershowitz mit einer steilen These für Aufsehen gesorgt: Wenn ein Präsident die Auffassung vertrete, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann könne er alles in seiner Macht stehende dafür unternehmen – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.     „Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er denkt, es wird ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhelfen, dann kann das nicht die Art von Quid pro Quo sein, die zu einem Impeachment führt“, sagte der bekannte Promi-Anwalt im Senat.

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