Impeachment: Kein Interesse an der Wahrheit: Der Prozess gegen Donald Trump ist eine Farce

Der Impeachment-Prozess im US-Senat hat endlich begonnen – und ist schon entschieden. Präsident Donald Trump wird nicht verurteilt und des Amtes enthoben, weil die republikanischen Senatoren ihn trotz einer Fülle von Beweisen für unschuldig erklären werden.Am ersten Prozesstag machten sie klar: Sie wollen keine Beweise sehen. Sie lassen keine vom Weißen Haus zurückgehaltenen Dokumente zu, weil diese weitere Aufschlüsse über den Machtmissbrauch des Präsidenten geben könnten. Sie lassen keine Dokumente des State Departments zu, die ebenso große Aufschlüsse über die Verstrickung von Außenminister Pompeo geben könnten. Donald-Trump-Impeachment-Ticker 6.15Sie lassen auch keine Vorladung von Stabschef Mulvaney zu, weil der über alle Machenschaften bestens Bescheid wusste. Sie wollen vor allem keine anderen Zeugen zulassen, die den allergrößten Aufschluss geben könnten: Etwa den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der sich bereit erklärt hat, einer Vorladung zu folgen. Oder Lev Parnas, ein Kollege von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der im Fernsehen freimütig dargelegt hat, wie die Ukraine von Trump systematisch unter Druck gesetzt wurde. Die Republikaner können all dies machen, weil sie im Senat die Mehrheit haben: 53 zu 47. An der Wahrheit hatten sie von Anfang an kein Interesse – mit der möglichen Ausnahme von drei moderaten Senatoren, die angedeutet haben, dass sie zusätzliche Zeugen hören wollen: Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski. Um das durchzusetzen, bräuchten sie allerdings die Stimme eines weiteren Republikaners.Eindeutige Fakten, gespaltene ÖffentlichkeitSelten erlebte Washington eine solche Farce. Die im US-Repräsentantenhaus vor einem Monat präsentierten Fakten sind eindeutig: Trump hat der Ukraine wichtige Militärhilfe vorenthalten, um die Regierung dazu zu drängen, fadenscheinige Ermittlungen gegen seinen möglichen Widersacher Joe Biden einzuleiten.Der Tatbestände lauten: Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Der Vertreter der Demokraten, Adam Schiff, charakterisierte die Vorkommnisse am Dienstag (Ortszeit) als das klassische Vorgehen des organisierten Verbrechens. Der Anwalt für das Weiße Haus, Pat Cipollone, unterstellte Schiff daraufhin, eine betrügerische Version zu fabrizieren. So geht es hin und her. Die Öffentlichkeit wird sich schnell angewidert abwenden, lautet die Strategie der Republikaner. Doch die Öffentlichkeit ist überraschend interessiert. Laut einer CNN-Umfrage verfolgen 74 Prozent der Amerikaner das Geschehen eng. 69 Prozent wollen, dass Zeugen gehört werden. Und 51 Prozent wollen, dass Trump verurteilt wird, 46 Prozent sind dagegen. Trumps Republikaner werden einen Teufel tunDie Zahl der Trump-Gegner ist gestiegen. Bis November bewegte sich der Anteil der Impeachment-Befürworter noch zwischen 36 und 47 Prozent. Der Prozess wird ein bis zwei Wochen dauern, sofern nicht doch noch eine Reihe von Zeugen zugelassen werden. Dann wird abgestimmt. Die 47 Demokraten bräuchten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat, um Trump zu verurteilen – und ihn somit des Amtes zu entheben. 67 Stimmen. 20 Republikaner. Die von Trump inzwischen komplett abhängigen Republikaner werden – trotz schwerwiegender Beweise – einen Teufel tun. Trump ist derweil in seinem Element. Er flieht aus Washington. Er nutzt den Tag, um in Davos seine Wirtschaftserfolge zu loben und dem Rest der Welt in Sachen Klimaschutz Panikmache vorzuwerfen. Er kann sich seiner Sache ziemlich sicher sein. Wer die Mehrheit im Senat hat, kann das Gesetz brechen, wie er will.

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