Impeachment: US-Senat blockiert Zeugenaussagen: Trump steuert auf Freispruch zu

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.Alle Nachrichten zum Impeachment im stern-Ticker:Ende von Impeachment-Prozess laut Republikanern in „kommenden Tagen“Nach der Ablehnung von Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump soll das Amtsenthebungsverfahren „in den kommenden Tagen“ zu Ende gehen. Das erklärte der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell am Freitag in Washington. Die nächsten Schritte im Verfahren bis zur Schlussabstimmung über die Anklagepunkte sollten jetzt festgelegt werden.US-Senat blockiert Zeugenaussagen in Impeachment-Prozess Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern. Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere – für den Präsidenten belastende – Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende gehen – voraussichtlich mit einem Freispruch des Präsidenten.Trump beschwert sich auf Twitter über „unfaire Hexenjagd““Die Radikallinken, Tu-Nichts-Demokraten rufen die ganze Zeit nach „Fairness“, dabei haben sie die unfairste Hexenjagd in der Geschichte des US Kongresses veranstaltet. Sie hatten 17 Zeugen, uns wurden NULL erlaubt und keine Anwälte. Sie haben ihren Job nicht gemacht, hatten keinen Fall. Die Demokraten betrügen Amerika!“, schreibt Trump auf Twitter.Demokraten bereiten sich auf Freispruch für Trump vorDie Demokraten im US-Senat stemmen sich gegen die Möglichkeit, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ohne Anhörung neuer Zeugen endet. Ein Freispruch wäre dann eine „Farce“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag. Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, den Präsidenten trotz überwältigender Beweislast möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei „tief besorgniserregend“. Schumer warnte, ohne Anhörung von Zeugen wäre ein Freispruch „bedeutungslos“. Trumps Freispruch wäre dann für immer mit der Fußnote verbunden, dass es nur dank der republikanischen Mehrheit im Senat und ohne einen ordentlichen Prozess dazu gekommen sei. Auch die demokratische Senatorin Kamala Harris sagte: „Ohne fairen Prozess kann es keinen wirklichen Freispruch geben.“ Wichtige republikanische US-Senatorin will gegen Zeugenbefragung stimmenDie Chancen der Demokraten auf Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind dramatisch geschrumpft. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab am Freitag bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass noch eine Senatsmehrheit für Zeugenbefragungen zusammenkommt, auf welche die Demokraten gehofft hatten.Entscheidende Phase im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnenIm Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im Senat die entscheidende Phase begonnen. Die Senatoren wollten noch am Freitag (Ortszeit) über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob vor dem Abschluss des Verfahrens neue Zeugen und Beweise zugelassen werden sollen. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen.  Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit gegen die republikanische Mehrheit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch mit dem laufenden Verhandlungstag mit einem Freispruch enden.Impeachment-Verfahren soll 19 Uhr Deutscher Zeit weitergehenAb 19 Uhr Deutscher Zeit sollen die Demokraten und Republikaner im Senat ihre Argumente für und gegen eine Zeugenbefragung vortragen. Beide Seiten sollen jeweils zwei Stunden dafür bekommen. Anschließend wird abgestimmt. Es ist also noch vor Mitternacht mit einer Entscheidung zu rechnen.Wichtiger republikanischer Senator gegen Zeugenbefragung im Impeachment-ProzessVor der entscheidenden Debatte über mögliche Zeugenaussagen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich ein wichtiger republikanischer Senator dagegen ausgesprochen. Er werde bei der Abstimmung über mögliche Zeugenaussagen mit „Nein“ stimmen, kündigte Senator Lamar Alexander aus Tennessee an. Damit könnten die Republikaner den Prozess bereits am Freitag zu Ende bringen. Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Alexander war als einer der wenigen republikanischen Senatoren gehandelt worden, die eine Zeugenbefragung unterstützen könnten.Einige Republikaner könnten für Befragung stimmenZustimmung für die Zeugenaussagen hat die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde „höchstwahrscheinlich“ für die Zeugenbefragungen stimmen. Die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska sagte, sie werde ihre Entscheidung am Freitagmorgen (Ortszeit) bekanntgeben. Sollte es bei der Abstimmung zu einem Gleichstand von 50 zu 50 kommen, könnte der oberste US-Richter John Roberts aufgefordert werden, eine Entscheidung herbeizuführen. Sollte er ein Votum verweigern, würde die von den Demokraten angestrebte Zeugenbefragung scheitern.Impeachment: Senatoren befragen weiter Anklage und VerteidigungDie US-Senatoren haben im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump am Donnerstag die Befragung von Anklage und Verteidigung in der Parlamentskammer fortgesetzt. Für die Fragen an die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger waren den zweiten Tag in Folge acht Stunden vorgesehen. Die Fragen müssen schriftlich gestellt werden und über den Obersten Richter John Roberts gehen, der dem Verfahren vorsitzt. Sie sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden. Trump-Anwalt sorgt mit juristischem Freibrief für AufsehenIm Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwalt Alan Dershowitz mit einer steilen These für Aufsehen gesorgt: Wenn ein Präsident die Auffassung vertrete, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann könne er alles in seiner Macht stehende dafür unternehmen – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.     „Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er denkt, es wird ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhelfen, dann kann das nicht die Art von Quid pro Quo sein, die zu einem Impeachment führt“, sagte der bekannte Promi-Anwalt im Senat.

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