Kampf ums Weiße Haus: Trump gewinnt haushoch erste Vorwahl der Republikaner in Iowa

4. Februar: Trump gewinnt Republikaner-Vorwahl in IowaUS-Präsident Donald Trump hat erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit die erste Vorwahl der Republikanischen Partei im US-Präsidentschaftsrennen im Bundesstaat Iowa gewonnen. Die Republikaner in Iowa teilten nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mit, Trump sei auf 97 Prozent der Stimmen gekommen. Seine beiden Konkurrenten in Iowa – der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, und der konservative Radio-Moderator und frühere Kongressabgeordnete, Joe Walsh – galten von vornherein als chancenlos und kamen jeweils auf etwas mehr als ein Prozent. In vielen Bundesstaaten haben die dortigen Republikaner die Vorwahlen gestrichen, weil Trump keinen ernsthaften Herausforderer hat. Das Ergebnis in Iowa reflektiert die große Unterstützung, die der Präsident in der Partei genießt. Es gilt als sicher, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November für die Republikaner antritt.Die Veröffentlichung von Ergebnissen der ersten Vorwahl der Demokraten verzögert sich. US-Medien berichten unter Berufung auf die Demokratische Partei in Iowa, der Grund seien Qualitätskontrollen. Die Richtigkeit der Ergebnisse habe oberste Priorität.3. Februar: Zwei Tweets, eine Botschaft: Ab jetzt ist auch Trump voll im Wahlkampf-ModusEs sind ereignisreiche Tage in der US-Politik. Die US-Vorwahlen beginnen in Iowa, einen Tag später folgt die „State of the Union“, die viel beachtete Rede des Präsidenten zur Lage der Nation, und einen weiteren Tag später wird – wenn nicht noch ein Wunder geschieht – das Impeachment gegen Donald Trump beerdigt. Genug Gründe auch für Donald Trump Flagge zu zeigen, und sich nun voll in den Wahlkampfmodus zu versetzen. Binnen Sekunden tauchten um 18.12 Uhr MEZ zwei schlichte Tweets auf dem Trump-Account auf. Zunächst „MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“, das erfolgreiche Wahlkampfmotto von 2016, direkt gefolgt vom schon sattsam bekannten Slogan „KEEP AMERICA GREAT!“. Seine Wirkung verfehlte der Doppel-Tweet nicht: Vom Start weg „ratterten“ die Zahlen an beiden Kurzbotschaften nur so in die Höhe. Das Fanal verfehlte seine Wirkung nicht. Trump ist auf dem Weg in seine zweite Amtszeit und Zigtausende sind bereit, ihn dabei zu begleiten. Welcher Demokrat sich ihm dabei in den Weg stellt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.31. Januar: Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trump: Autorin fordert DNA-ProbeDie Autorin E. Jean Carroll will mithilfe eines DNA-Tests Vergewaltigungsvorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump belegen. Ihr Anwalt habe eine Probe von Trumps Erbgut angefordert, schrieb sie am Donnerstagabend auf Twitter. Carroll hatte im vergangenen Juni den US-Präsidenten beschuldigt, er habe sie vor mehr als 20 Jahren in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt. Sie habe damals ein schwarzes Kleid getragen, berichtete die „Washington Post“. Darauf sei das Erbgut von mindestens vier verschiedenen Menschen gefunden worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den Laborbericht, mindestens einer davon sei männlich.Verleumdungsklage gegen Trump 8.45″Das Kleid wurde getestet, wir haben die Ergebnisse“, schrieb Carroll auf Twitter. Werde Trumps DNA tatsächlich auf dem Kleid nachgewiesen, spreche dies nicht zwangsläufig für eine Vergewaltigung, schrieb das „New York Magazine“. Es sei jedoch ein Beleg dafür, dass Trump die Autorin getroffen habe. Trump hatte dies bestritten und Carroll vorgeworfen, sie versuche nur, ihr neues Buch zu verkaufen.Im Juni hatte Trump in einem Interview der US-Tageszeitung „The Hill“ gesagt: „Nummer eins: Sie ist nicht mein Typ“. Er ergänzte: „Nummer zwei: Es ist nie passiert. Es ist nie passiert, okay?“ Trump ist wiederholt beschuldigt worden, gegenüber Frauen übergriffig geworden zu sein. Eine ganze Reihe von Verfahren sind bei US-Gerichten anhängig – bisher ohne Konsequenzen für den Präsidenten.17. Januar: Staranwalt Dershowitz schließt sich Trumps Anwaltsteam in Impeachment-Prozess anUS-Staranwalt Alan Dershowitz schließt sich dem Anwaltsteam von Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren an. Das gab der Jurist, der unter anderem Ex-Footballstar O.J. Simpson verteidigte, am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Er werde bei dem Prozess im Senat verfassungsrechtliche Argumente gegen das Impeachment und eine Amtsenthebung vortragen. Simpson kam damals nach einem spektakulären Prozess frei – was er unter anderem Dershowitz zu verdanken hatte. Der emeritierte Harvard-Professor zählte auch Boxlegende Mike Tyson und Regisseur Roman Polanski zu seinen Mandanten – genau wie US-Millionär Jeffrey Epstein, dem zahlreiche Sexualverbrechen zur Last gelegt wurden. Er sorgte mit dafür, dass Epstein nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen 2008 nur eine 13-monatige Haftstrafe absaß. Epstein nahm sich im Sommer 2019 in seiner Gefängniszelle das Leben. Auch Dershowitz selbst wird Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Der heute 81-Jährige hat dies entschieden zurückgewiesen. O.J. Simpson und der Doppelmord 8.15Medienberichten zufolge wird auch der frühere Sonderermittler Kenneth Starr, der in den 1990er Jahren die Untersuchung gegen Präsident Bill Clinton in der Sexaffäre um die Praktikantin Monica Lewinsky geleitet hatte, Trump vertreten. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Trumps Anwaltsteam dürfte vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt werden. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Vom kommenden Dienstag an wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.16. Januar: Trump beleidigt: „Werde für perfektes Telefongespräch bestraft“US-Präsident Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person scharf kritisiert. „Es ist eine Schande“, sagte Trump kurz nach Beginn des Verfahrens im Senat vor Journalisten im Weißen Haus. Er werde dem Verfahren „ohne jeden Grund“ unterzogen. Er werde dafür bestraft, „ein perfektes Telefongespräch“ geführt zu haben, twitterte der Präsident in Großbuchstaben. Den leitenden Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als einen „korrupten Politiker“. Das Verfahren sei „total parteiisch“ und sei von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden. Im Senat war zuvor zunächst die Impeachment-Anklage verlesen. Später wurden durch den Obersten US-Richter John Roberts, der das Verfahren leitet, die Senatoren vereidigt.Trump sagte auf Nachfrage, er kenne den Geschäftsmann Lev Parnas nicht, der ihn in der Ukraine-Affäre zuletzt belastet hatte. Parnas – ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani – hatte dem Sender MSNBC gesagt, der Präsident habe „exakt“ über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst. Trump sagte: „Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.“ Zu einem Foto, das ihn mit Parnas zeigt, sagte Trump, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten. Donald Trump Lev Parnas Ukraine-Affäre 154515. Januar: Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn zieht Geständnis zurückIn der sogenannten Russlandaffäre will Michael Flynn, ehemals Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sein Geständnis zurücknehmen. Grund dafür seien „Arglist“ und „Rachsucht“ der Regierung, die sich zudem nicht an eine Vereinbarung gehalten habe, heißt es in Unterlagen, die seine Anwälte am Dienstag (Ortszeit) bei dem zuständigen Gericht in Washington einreichten.Nach nur 23 Tagen im Amt war Michael Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er habe bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht.Strafmaß gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn wird verkündet 8.00Wegen Flynns Kooperation empfahl FBI-Sonderermittler Robert Mueller damals, Trumps Ex-Sicherheitsberater nicht zu inhaftieren. In der vergangenen Woche sprach sich die Staatsanwaltschaft dennoch für eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten für ihn aus. Das Urteil sollte in zwei Wochen verkündet werden. Flynns Anwälte baten nun um eine Verschiebung des Urteils.10. Januar: Trump: Getöteter Top-General hatte US-Botschaften im Visier US-Präsident Donald Trump hat die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani erneut verteidigt. „Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im US-Bundesstaat Ohio. „Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute.“Die gezielte Tötung durch einen US-Drohnenangriff im Irak vor einer Woche hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran extrem verschärft. Der Iran griff daraufhin am Mittwoch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak an. Mit Soleimani hätten die USA ein „totales Monster“ erwischt, hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus gesagt und hinzugefügt: „Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft jagen wollten.“ Vor dem Angriff auf Soleimani hatten Demonstranten die amerikanische Botschaft Bagdad versucht zu erstürmen. Trump ging mit seinen Äußerungen über die bisherige Darstellung der US-Regierung der Beweggründe für den Angriff auf Soleimani hinaus. Die Demokraten hatten Zweifel an der Begründung angemeldet, wonach Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am Mittwoch hatte auch bei einigen Republikanern für Kritik gesorgt.7. Januar: Trump über sein Lieblingsmedium: „Ohne Twitter wären wir verloren“ US-Präsident Donald Trump sieht Twitter als den Königsweg, um sich gegen die seiner Meinung nach „korrupten Medien“ durchzusetzen. „Ich denke, ohne Twitter wären wir verloren. Wir könnten die Wahrheit nicht mehr verbreiten“, sagte Trump am Montag in einem Gespräch mit dem konservativen Radiomoderator Rush Limbaugh. Er wünschte, es ginge anders, sagte Trump weiter. Aber die klassischen Medien seien „korrupt“ und nicht zuverlässig. Über die sozialen Medien könne er direkt „Hunderte Millionen Menschen“ erreichen, sagte Trump. Der US-Präsident hat auf Twitter rund 70 Millionen Follower.6. Januar: Amtsenthebung: Trumps früherer Berater Bolton will vor Senat aussagen Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen. Damit soll es demnächst zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat kommen, in dem allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit haben.Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte Bolton im September als Sicherheitsberater gefeuert.24. Dezember: Donald Trump erwartet „Weihnachtsgeschenk“ aus Nordkorea: Raketentest oder „schöne Vase?US-Präsident Donald Trump hat angesichts eines möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Raketentests Nordkoreas als „Weihnachtsgeschenk“ Gelassenheit demonstriert. „Wir werden sehen, was passiert. Vielleicht ist es ein schönes Geschenk. Vielleicht ist es ein Geschenk, mit dem er mir eine schöne Vase im Gegensatz zu einem Raketentest schickt“, sagte Trump vor Journalisten, nachdem er per Videoschalte mit US-Soldaten in aller Welt telefoniert hatte. Der Präsident verbringt Weihnachten in seinem Anwesen in Palm Beach in Florida.Im Atomkonflikt mit Nordkorea mehren sich Sorgen, dass die Führung in Pjöngjang angesichts der stagnierenden Verhandlungen mit den USA wieder auf Eskalation setzen könnte. Nordkorea hatte den USA eine Frist bis Jahresende gesetzt, um im Ringen um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm Entgegenkommen zu zeigen. Außerdem stellte die Führung Nordkoreas ein „Weihnachtsgeschenk“ in Aussicht, dessen Inhalt von neuen Vorschlägen aus Washington für Verhandlungen abhänge.“Wir werden herausfinden, was die Überraschung ist, und werden damit sehr erfolgreich umgehen“, sagte Trump. Jeder habe Überraschungen für ihn und er kümmere sich darum, wenn sie einträten. Trumps Bemühungen, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, blieben trotz dreier Treffen mit Machthaber Kim Jong Un und vieler warmer Worte erfolglos. Trump betont immer wieder, er habe ein gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.18. Dezember: US-Factchecking-Site kürt „Lüge des Jahres“US-Präsident Donald Trump hat der Welt zum dritten Mal in Folge die „Lüge des Jahres“ aufgetischt. Trump erhielt die zweifelhafte Auszeichnung vom Factchecking-Portal „Politifact“ verliehen für seine Behauptung, dass der anonyme Whistleblower Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli „nahezu komplett falsch“ wiedergegeben habe. Rund 80 Mal, nachdem der Inhalt des Telefonats am 26. September publik wurde, hatte Trump laut „Politifact“ behauptet, dass der anonyme Informant den Inhalt „falsch“, „betrügerisch“, „nicht korrekt“, „erlogen“, „komplett ausgedacht“ und „soooo falsch“ wiedergegeben habe.In Wahrheit, so schreibt die geschäftsführende Redakteurin Katie Sanders, habe der Whistleblower das Telefonat nahezu wahrheitsgetreu wiedergeben. Das gehe unter anderem aus Abschriften und den Aussagen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses hervor. Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch aufgefordert, wegen zweifelhafter Geschäfte Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden aufzunehmen. Das Telefonat ist zentraler Bestandteil des von den Demokraten angestrengten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.“Politifact“ ist die wichtigste Factchecking-Website der USA. Das Team nimmt sich Aussagen von Politikern vor und überprüft ihren Wahrheitsgehalt. „Politifact“ startete 2007 als Projekt der Zeitung „Tampa Bay Times“. Zentrales Element der Arbeit ist das sogenannte „Truth-O-Meter“, der Wahrheitsmesser“, der die Glaubwürdigkeit einer Aussage mithilfe einer Anzeigenadel verdeutlicht. 2009 wurde „Politifact“ mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet.15. Dezember: US-Demokrat will vor Impeachment-Abstimmung zu Republikanern wechselnUS-Präsident Donald Trump hat auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern begrüßt. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey Jeff Van Drew plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln. Politisch heikel ist vor allem der Zeitpunkt: In der kommenden Woche wird eine entscheidende Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump erwartet. Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt.“Danke für deine Ehrlichkeit, Jeff. Alle Demokraten wissen, dass Sie Recht haben, aber im Gegensatz zu Ihnen haben sie nicht den „Mumm“, das zu sagen!“, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. „Habe immer gehört, dass Jeff sehr klug ist!“, schrieb der Präsident weiter. Van Drew sitzt im Repräsentantenhaus und vertritt dort seit 2018 einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt. Demokratische Kritiker werfen Van Drew laut US-Medien vor, dass ein Parteiwechsel vor allem dem politischen Selbsterhalt diene. Trump habe Van Drew bei einem Treffen am Freitag dazu ermutigt, zu den Republikanern zu wechseln, hieß es in den Berichten. Weder Van Drew selbst noch seine Stabs- und Kommunikationschefs kommentierten die Berichte. Entsprechende Gerüchte habe es schon länger gegeben. Trump hat die Bemühungen der Demokraten, ihn aus dem Amt zu drängen, immer wieder als Parteipolitik abgetan.Bei der in der kommenden Woche geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus ist eine Mehrheit absehbar; die Demokraten dominieren die Kammer. Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.13. Dezember: US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump abDer Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die zwei vorgebrachten Anklagepunkten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angenommen. Das Gremium stimmte am Freitag (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten dafür, dass sich Trump in einem Impeachment-Verfahren wegen Machtmissbrauches verantworten soll. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen – das wäre das sogenannte Impeachment.12. Dezember: Trump: Greta Thunberg soll mal „chillen“ und an „Wutbewältigung“ arbeitenGreta soll mal „chillen“: US-Präsident Donald Trump hat es gar nicht gefallen, dass Klimaaktivistin Greta Thunberg vom „Time“-Magazin zur Persönlichkeit des Jahres gekürt wurde. Als „lächerlich“ bezeichnete Trump die Auszeichnung auf Twitter – und attackierte die 16-jährige Schwedin scharf: „Greta muss an ihrem Problem mit ihrer Wutbewältigung arbeiten und dann mit einem Freund einen guten, altmodischen Film anschauen.“ Greta solle „chillen“, also sich entspannen.Thunberg reagierte umgehend und mit Ironie. In ihrem Twitter-Konto änderte sie ihr Profil in: „Eine Teenagerin, die an ihrem Problem mit der Wutbewältigung arbeitet. Sie chillt derzeit und schaut mit einem Freund einen guten, altmodischen Film.“10. Dezember: Amtsenthebungsverfahren: Demokraten stellen Anklage gegen Trump vorDie Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.“Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz“, sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich.  Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben. 27. November: Trump will Mexikos Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufenDonald Trump will mexikanische Drogenkartelle einem Medienbericht zufolge als ausländische Terrororganisationen einstufen lassen. Die offizielle Einstufung durch die US-Regierung sei ein komplizierter Prozess, es gebe dabei aber gute Fortschritte, wurde Trump vom konservativen Radiomoderator Bill O’Reilly zitiert. Der Präsident sagte demnach in einem Interview mit Blick auf die Zahl der Drogentoten in den USA: „Wir verlieren jedes Jahr 100.000 Menschen wegen dem, was in Mexiko passiert, und dem, was durch Mexiko kommt.“Die Einstufung als globale Terrororganisation, die bislang beispielsweise dschihadistische Gruppen wie Al-Kaida oder den Islamischen Staat (IS) betrifft, könnte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Gruppen eröffnen. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hatte einen solchen Schritt der US-Regierung am Montag abgelehnt, weil es nach US-Recht dann möglich wäre, direkte Maßnahmen in Mexiko zu ergreifen. „Das kann Mexiko natürlich niemals akzeptieren“, sagte er.24. November: Milliardär Bloomberg steigt offiziell in US-Präsidentschaftsrennen einDer Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister, Michael Bloomberg, will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020 herausfordern. Der Demokrat kündigte am Sonntag an, offiziell ins Präsidentschaftsrennen seiner Partei einzusteigen. Bereits seit Tagen wurde eine solche Botschaft des schwerreichen 77-Jährigen erwartet. „Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen“, teilte Bloomberg mit. „Wir können uns vier weitere Jahre von Präsident Trumps rücksichtslosen und unethischen Handeln nicht leisten.“Bloomberg hatte bereits Vorbereitungen getroffen und in mehreren Bundesstaaten die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht. Der Demokrat Bloomberg, der einst das nach ihm benannte Finanz- und Medienunternehmen gegründet hatte, gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Er kann damit erhebliche Finanzmittel in einen Wahlkampf gegen Trump (73) einbringen, der bei der Wahl für die Republikaner erneut antreten will.17. November: Plötzlicher Gesundheitscheck: Trump „gesund und energiegeladen“ Donald Trump ist nach Darstellung des Weißen Hauses gesundheitlich gut für das Wahlkampfjahr 2020 gerüstet. Dies zeige der Gesundheitscheck, dem sich Trump am Samstag in Washington unterzogen habe, teilte Sprecherin Stephanie Grisham mit. „Der Präsident ist weiter ohne Beschwerden gesund und energiegeladen, so wie es wiederholt seine kraftvollen Auftritte vor Tausenden Amerikanern mehrfach die Woche gezeigt haben“, sagte sie. Nach Informationen des US-Senders CNN hatte Trumps Besuch im Walter-Reed-Militärkrankenhaus am Freitag noch nicht auf seinem Terminplan gestanden. Von einem „sehr arbeitsreichen 2020 ausgehend“, habe der 73-Jährige sein freies Wochenende in Washington genutzt, um einen Teil der jährlich anstehenden Rundum-Untersuchung machen zu lassen, so Grisham. Trump nutzte den Besuch den Angaben nach auch, um Familien von in Afghanistan verwundeten Soldaten zu treffen und dem Klinikpersonal für ihre Fürsorge zu danken. Es habe sich damit insgesamt um seinen neunten Besuch in dem Krankenhaus gehandelt.16. November: Trump begnadigt wegen Mordes verurteilten SoldatenUS-Präsident Donald Trump hat einen wegen Mordes verurteilten und einen des Mordes angeklagten Soldaten begnadigt. Zudem nahm er die Degradierung eines weiteren Militärangehörigen zurück, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Entscheidung wurde von ehemaligen US-Militärvertretern scharf kritisiert. Oberleutnant Clint Lorance war zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Zwei von ihnen starben. Sechs Jahre seiner Haftstrafe hat Lorance bereits abgesessen.  Dem ehemaligen Elitesoldaten Matt Golsteyn war vorgeworfen worden, 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban vorsätzlich erschossen zu haben. Auch er wurde nun von Trump begnadigt. Zudem hob Trump die Degradierung des Navy Seals Edward Gallagher auf, dessen Fall für Aufsehen in den USA gesorgt hatte. Er war beschuldigt worden, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Gallagher wurde auch vorgeworfen, auf Zivilisten geschossen zu haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich schuldig gesprochen, neben der Leiche des toten IS-Kämpfers für ein Foto posiert zu haben. Trumps Entscheidung stieß bei ehemaligen US-Militärangehörigen auf Kritik. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, als Trump im Mai erstmals bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Dies würde „das Militär untergraben“, schrieb Stavridis im „Time Magazine“.11. November: Impeachment-Ermittlungen: Trump wirft Demokraten Manipulation vor Vor den ersten öffentlichen Anhörungen seit Beginn der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Präsident seine Angriffe auf die Demokraten fortgesetzt. Trump warf dem Leiter der Untersuchungen gegen ihn, Adam Schiff, vor, lediglich manipulierte Transkripte zu veröffentlichen. Trump führte in seinem Tweet am Montag nicht aus, was für Mitschriften er meinte. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche Transkripte mehrerer Zeugenbefragungen veröffentlicht, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten. „Die Republikaner sollten ihre eigenen Transkripte veröffentlichen“, forderte Trump.1. November: Trump verlagert Erstwohnsitz von New York nach FloridaUS-Präsident Donald Trump will seinen Hauptwohnsitz von New York nach Palm Beach im sonnigen Florida verlegen. Er schätze zwar New York und die Menschen dort, schrieb er auf Twitter. Aber obwohl er dort Millionen Steuergelder gezahlt habe, sei er von den politischen Führern der Stadt und des Bundesstaates „sehr schlecht behandelt“ worden.Zuvor hatte die „New York Times“ über die Entscheidung berichtet und entsprechende Dokumente veröffentlicht. Demnach hatten der gebürtige New Yorker Trump und seine Familie bereits Ende September eine Erklärung zum Wohnsitzwechsel unterzeichnet und das Golfclub-Resort Mar-a-Lago als künftiges ständiges Domizil eingetragen. Bislang war dies der Trump Tower in Manhattan.Der Wechsel habe vor allem steuerliche Gründe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Person aus Trumps Umfeld. In Florida seien weitaus weniger Steuern zu zahlen. Der 73-Jährige hat sich bislang im Gegensatz zu seinen Vorgängern geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, und steht deshalb in der Kritik. Seine Angabe, er habe in New York Millionen an den Fiskus gezahlt, sei daher auch nicht nachprüfbar, schrieb die „New York Times“. Seit seinem Amtsantritt habe er 99 Tage in Mar-a-Lago und nur 20 im Trump Tower verbracht, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den Sender NBC.31. Oktober: Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen TrumpErstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Die Republikaner stimmten dagegen. Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen – sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen. Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. „Dies ist ein trauriger Tag.“ Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.31. Oktober: Roland Emmerich: US-Präsident Trump ist ein IdiotRegisseur Roland Emmerich nimmt sich in seinem neuen Film erstmals den Zweiten Weltkrieg vor. Zum Kinostart von „Midway“ erzählte er nun von dem 100-Millionen-Dollar-Projekt – und teilte auch gegen Donald Trump aus.In einem Interview wurde Emmerich gefragt, ob er sich vorstellen könne, noch einmal das Weiße Haus in die Luft zu sprengen – ähnlich wie in seinem Film „White House Down“. Darauf der Deutsche: „Nein, das glaube ich nicht. Das ist abgegessen. Weißt du warum? Ich glaube, mit Trump hat man zum ersten Mal einen Präsidenten gesehen, der ein Idiot ist. Das ist einfach ein Idiot. Und ich glaube, das hat auch bei mir verursacht, dass ich Präsidenten nicht mehr wirklich ernst nehme.“Er selbst sei nur deshalb Amerikaner geworden, weil die US-Bürger Obama zu ihrem Präsidenten wählten. „Da habe ich zu meiner Schwester gesagt: ‚Wenn der gewählt wird, dann werden wir Amerikaner.‘ Und das sind wir dann auch beide geworden. Und jetzt bereue ich es fast“, so Emmerich weiter. Dass viele Leute Trump unterstützen, kann der Regisseur „nicht verstehen.“ Emmerich: „Wann immer ich jemanden sehe, der noch an ihn glaubt, versuche ich ihn umzustimmen. Aber das ist fast wie Religion. Als würde jemand an Religion glauben und du sagst: ‚Es gibt keinen Gott‘. Es ist ein bisschen so. Es ist fast Gehirnwäsche.“29. Oktober: Trump: Auch al-Bagdadis Stellvertreter von US-Militär getötet US-Truppen haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen weiteren hochrangigen Vertreter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Trump teilte auf Twitter mit, es habe sich um den mutmaßlichen Nachfolger des getöteten IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi gehandelt. „Jetzt ist er auch tot.“ Der US-Präsident nannte weder den Namen des Getöteten noch andere Details. Die Kurdenmiliz YPG hatte am Sonntag mitgeteilt, IS-Sprecher Abu al-Hassan al-Muhadschir sei getötet worden. Al-Muhadschir galt als eine der wichtigsten Figuren im IS. Trump hatte am Sonntag den Tod von Al-Bagdadi bei einer Operation von US-Spezialkräften in Nordwest-Syrien verkündet. Trump sagte, Al-Bagdadi sei vor den Soldaten in einen Tunnel geflüchtet und habe dort eine Sprengstoffweste gezündet. IS-Sprecher Al-Muhadschir hatte in der Vergangenheit Anhänger und Sympathisanten im Westen in mehreren Audiobotschaften dazu aufgerufen, Anschläge zu verüben. Der IS hat bislang keinen Nachfolger für Al-Bagdadi verkündet.26. Oktober: Trumps Firma erwägt Verkauf von Washingtoner LuxushotelDas  Immobilienunternehmen von Donald Trump zieht einem Medienbericht zufolge den Verkauf seines umstrittenen Hotels in der amerikanischen Hauptstadt in Erwägung. Das „Wall Street Journal“ zitierte demnach den Trumps Sohn Eric, der erklärte, es gebe so viel Kritik an den hohen Einnahmen des Hotels in Washington, dass das Unternehmen zu einem Verkauf bereit sei. Es gebe großes Interesse und die Firma sei immer bereit, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Dem Bericht zufolge soll der Trump Organization ein Preis von 500 Millionen US-Dollar (450 Millionen Euro) vorschweben. Trump überlässt das Management der Firma seit der Wahl seinen Söhnen. Das Unternehmen hat das Gebäude sehr langfristig von der Regierung angemietet und kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 als Hotel eröffnet. Der Verkauf würde sich daher auf die langfristigen Nutzungsrechte beziehen, nicht das Gebäude an sich. Ein Käufer könnte das Hotel laut „Wall Street Journal“ fast bis zu 100 Jahre betreiben.Trump sieht sich immer wieder der Kritik ausgesetzt, dass ausländische Diplomaten, Unternehmer, Lobbyisten und Politiker gezielt in dem Hotel abstiegen, um sich das Wohlwollen des Präsidenten zu sichern. Trump selbst hat das Hotel als Präsident schon mehrfach besucht. Die „New York Times“ beschrieb das Hotel als eine der lukrativsten Einnahmequellen des Unternehmens. 24. Oktober: Trumps Name von Eislaufbahnen im Central Park entferntDer Name von US-Präsident Donald Trump prangt fortan nicht mehr an den berühmten Eislaufbahnen im New Yorker Central Park. Die Parkverwaltung erklärte, die Trump Organization habe im August mitgeteilt, die Beschriftung an den Schlittschuhbahnen ändern zu wollen. Auf Anfrage wollte sich die Trump Organization, die die geschäftlichen Aktivitäten des US-Präsidenten verwaltet, nicht zu den Gründen äußern. Der Immobilienunternehmer Trump hatte den Betrieb der beiden Eislaufbahnen Wollman Rink und Lasker Rink in den 1980er-Jahren übernommen. Seitdem stand sein Name an den Bahnen, die jeden Winter zahlreiche New Yorker und Touristen anlocken. Die Wollman Rink hat jetzt für die Wintersaison geöffnet.Trump hat die Eisbahnen in der Vergangenheit immer wieder als eine seiner krönenden Leistungen genannt. Im Januar 2018 nutzte der US-Präsident das Beispiel Wollman Rink als Beweis dafür, dass er die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko pünktlich und unter Budget liefern würde. „Wir können die Mauer in einem Jahr bauen und wir können sie für viel weniger Geld bauen als das, wovon sie reden. Ob es eine Wollman-Eisbahn ist oder ob es irgendeine … Ich baue unter dem Budget und ich baue vor dem Zeitplan“, sagte Trump. Fast zwei Jahre nach seinen Ausführungen wurde die Mauer allerdings immer noch nicht gebaut.21. Oktober: Trump twittert Namen seines Verteidigungsministers falschMark who? Leser der Tweets von Donald Trump gerieten am Sonntag kurz ins Stutzen. Der US-Präsident schrieb da von einem gewissen „Mark Esperanto“, angeblich US-Verteidigungsminister. In den sozialen Medien ergoss sich, wie so oft, prompt eine Welle des Spottes darüber, dass der US-Präsident den Namen seines eigenen Pentagon-Chefs, Mark Esper, nicht richtig zusammenbekomme. Trump löschte den Tweet wenig später – und ersetzte ihn mit der korrekten Schreibweise. Doch das Erinnerungsvermögen des Internets ist erbarmungslos.Dem Präsidenten passieren derlei Namensvariationen öfter. Kürzlich bezeichnete Trump den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz versehentlich als „Stoltenheim“. Den Apple-Chef Tim Cook nannte er bei einem Auftritt im Weißen Haus im März – in dessen Beisein – „Tim Apple“. Auch anderen erging es ähnlich: Seinen früheren, inzwischen geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton nannte Trump in der Vergangenheit schon „Mike Bolton“. Dem Kongressabgeordneten Kevin McCarthy dankte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Worten: „Thank you, Steve.“ Die Chefin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, Marillyn Hewson, machte er zu „Marillyn Lockheed“.20. Oktober: Trump-Rückzieher – doch kein G7-Gipfel in seinem GolfhotelDer nächste G7-Gipfel soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nun doch nicht in einem seiner Golfclubs stattfinden. Angesichts der „irrationalen und verrückten Feindseligkeit der Medien und der Demokraten“ werde der Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida nun nicht mehr als Veranstaltungsort in Erwägung gezogen, verkündete Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.  Die Ankündigung, den Gipfel in seinem Golfclub zu veranstalten, hatte zu heftiger Kritik und Korruptionsvorwürfen geführt. Die oppositionellen Demokraten warfen Trump vor, er wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen und kündigten ein Gesetzesvorhaben an, um den Gipfel im Golfclub zu verhindern.17. Oktober: USA wollen G7-Gipfel 2020 in Trumps Golfhotel in Miami abhaltenDie US-Regierung richtet den Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) im kommenden Jahr in einem Hotel von Präsident Donald Trump aus. Das Trump National Doral in Miami sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen, erklärte der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney.G7 in Trumps Hotel_17.15 Uhr15. Oktober: USA fordern sofortige Waffenruhe in NordsyrienDie USA haben von der Türkei eine „sofortige“ Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Vize-Präsident Mike Pence sagte in Washington, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das „Blutvergießen“ zu beenden.Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die „Invasion“ zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter. 14. Oktober: Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an – Stahlzölle steigenNach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben.12. Oktober: Trump wechselt kommissarischen Heimatschutzminister ausDer kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan scheidet überraschend aus dem Amt. Präsident Donald Trump begründete den Abgang McAleenans am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter damit, dass es den 48-Jährigen nach vielen Jahren in Regierungsämtern in die Privatwirtschaft ziehe und er künftig mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wolle. McAleenan habe als amtierender Heimatschutzminister „einen herausragenden Job gemacht“. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werde nächste Woche vorgestellt, es gebe „viele wundervolle Kandidaten“. McAleenan bedankte sich – ebenfalls über Twitter – beim Präsidenten und kündigte an, bei der reibungslosen Übergabe seines Amtes mitzuhelfen. Er hatte erst im April Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen kommissarisch auf dem Posten abgelöst. McAleenan war bis dahin Chef der untergeordneten Grenzschutzbehörde CBP gewesen. Ein Grund für den Abgang Nielsens wurde damals nicht genannt. Trump hatte ihr Medienberichten zufolge vorgeworfen, den Ansturm von Migranten aus Lateinamerika an der Grenze nicht zu bewältigen.McAleenan wiederum hatte sich zu Monatsbeginn in der „Washington Post“ unzufrieden über seine Rolle im Ministeriums in „zunehmend polarisierten Zeiten“ geäußert. Seit er das Amt kommissarisch übernahm, sind die Zahlen der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko in die USA deutlich zurückgegangen. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps war es, die illegale Migration einzudämmen – er versprach unter anderem, auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze zu bauen. Die endlose Geschichte um Trumps Alabama-Warnung 2010Im vergangenen Monat wurden nach CBP-Angaben rund 52.000 Menschen an der Südgrenze der USA beim illegalen Übertritt gefasst. Das war der niedrigste Monatsstand im US-Haushaltsjahr 2019 (1. Oktober 2018 bis 30. September 2019) und ein Rückgang um 65 Prozent im Vergleich zu Mai, als die Zahl noch bei rund 144.000 gelegen hatte.Unter Trumps Führung hat es in seinen nicht einmal drei Amtsjahren Dutzende Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Zuletzt hatte der Präsident vor einem Monat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Bolton betonte danach, er habe seinen Rücktritt angeboten. Trump erklärte, er habe den Hardliner zum Rücktritt aufgefordert.11. Oktober: Trump verkündet Teileinigung mit China im HandelsstreitUS-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus. Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: „Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen. Er tendiere dazu, „einen großen Deal zu bekommen“. Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. „Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?“, twitterte er am Donnerstag.Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden „gute Dinge“ passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde. Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.11. Oktober: Trump verbreitet seine Botschaften nun auch auf TwitchNeben Twitter nun auch Twitch: US-Präsident Donald Trump hat seine Präsenz in den Online-Netzwerken ausgeweitet. Die Livestreaming-Plattform Twitch nutzte er erstmals in der Nacht zum Freitag. Trump zeigte dort seinen Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Minnesota.     Twitch hatte erst kürzlich für Negativschlagzeilen gesorgt: Der Täter, der eine Synagoge in Halle attackierte und zwei Menschen ermordete, nutzte das Portal für die Übertragung seiner Tat.     Der US-Präsident nutzt bislang vor allem den Kurzbotschaftendienst Twitter für die Verbreitung seiner Botschaften. Dort hat er 65,6 Millionen Follower. Auf Twitch hatte er einige Stunden nach seinem dortigen Start etwa 37.000 Follower. Das Video von seinem Wahlkampfauftritt wurde dort zunächst 165.000 Mal geklickt.    Trumps Nutzung von Twitch ist nicht zuletzt auch deshalb bemerkenswert, weil das Portal zu Amazon gehört. Amazon-Besitzer Jeff Bezos ist ein häufiges Angriffsziel des US-Präsidenten. Bezos ist auch Besitzer der Zeitung „Washington Post“, die kritisch über Trump berichtet. Twitch hat für Trump aber den Vorteil, dass die Plattform über eine Funktion verfügt, die ihm das Einsammeln von Spenden für seinen Wahlkampf ermöglicht.     Das in San Francisco ansässige Unternehmen gehört seit 2014 zu Amazon. Twitch wird hauptsächlich für die Übertragung von Videospielen genutzt. 11. Oktober: Prince-Nachlassverwalter: Trump darf Prince-Musik nicht nutzenUS-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung erneut „Purple Rain“ von Prince spielen lassen und sich Ärger mit den Nachlassverwaltern des verstorbenen Musikers eingehandelt. Man werde Trump „niemals erlauben, Princes Lieder zu nutzen“, teilten die Nachlassverwalter auf Twitter mit. Sie veröffentlichten zugleich ein Schreiben der Anwälte von Trumps Wahlkampfteam vom Oktober vergangenen Jahres, in dem diese zugesagt hatten, fortan weder „Purple Rain“ noch andere Lieder des 2016 verstorbenen Musikers wiederzugeben. Dennoch spielte „Purple Rain“ am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in Minneapolis – der Geburtsstadt von Prince.10. Oktober: Trump: Kurden „haben uns nicht mit der Normandie geholfen“Mit einem gewagten historischen Vergleich hat US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. „Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen“, sagte Trump in Washington. Die Kurden würden vielmehr für „ihr Land“ kämpfen. Die USA hätten den Kurden bereits viel Unterstützung zukommen lassen, führte Trump aus. „Wir haben enorme Geldbeträge ausgegeben, um den Kurden zu helfen, mit Munition, mit Waffen, mit Geld, mit Sold.“ Zugleich betonte Trump: „Wir mögen die Kurden“. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen. Möglich wurde die Offensive durch den von Trump angeordneten Abzug von US-Soldaten aus der Region. Die YPG-Miliz war ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).8. Oktober: Weißes Haus verweigert jede Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump +++Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Zusammenarbeit mit dem US-Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem Brief an die Kongresskammer, der am Dienstagabend in Washington veröffentlicht wurde.8. Oktober: Berichte: Trump-Regierung blockiert Zeugen-Aussage in Ukraine-AffäreDie Regierung von US-Präsident Donald Trump hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Top-Diplomaten angewiesen, in der Ukraine-Affäre nicht auszusagen. Es habe eine entsprechende Anweisung des Außenministeriums an den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gegeben, berichtete unter anderem CNN am Dienstag unter Berufung auf den Anwalt von Sondland.Der Botschafter war für diesen Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden. Die Demokraten, die derzeit Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen, könnten dies als Behinderung ihrer Ermittlungen bewerten.7. Oktober: US-Richter: Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt seine Steuererklärung vorlegenEin Bundesrichter hat entschieden: Donald Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt in Manhattan seine Steuererklärungen vorlegen – und zwar der letzten acht Jahre. Der US-Präsident hatte zuvor geklagt, es könne ihm „irreparablen Schaden“ zufügen, sollten Ermittler die entsprechenden Unterlagen erhalten. Doch Bundesrichter Victor Marrero wies die Klage nun ab. Auch ein US-Präsident sei dem Gesetz und einer potenziellen Strafverfolgung gegenüber nicht immun, hieß es zu Begründung – Trump hatte bislang immer genau das Gegenteil behauptet. In dem Urteil heißt es nach Angaben der „Washington Post“ unter anderem: „Dieser Gerichtshof kann kategorische und unbegrenzte Geltendmachung der Immunität des Präsidenten gegenüber Gerichtsverfahren nicht befürworten.“Trumps Anwälte ließen am Freitag gegenüber der „Post“ verlautbaren, dass sie das Urteil anfechten würden.Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen des Bezirksstaatswanwalts von Manhattan, Cyrus Vance, im Zusammenhang mit möglicherweise gezahlten Schweigegeldern, die 2016 an potenzielle Affären von Trump ergangen sein sollen. Belege dafür sollen unter anderem in seiner Steuererklärung zu finden sein. Die Justizbehörden hatten die Überstellung aller entsprechenden Unterlagen der Steuerberatungsfirma Mazars USA angefordert, b