Ministerpräsident Kemmerich will mit Landtagsspitze über weiteres Vorgehen beraten

Nach seinem angekündigten Rücktritt will Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) noch am Freitag mit der Landtagsspitze über das weitere Vorgehen sprechen. Kemmerich habe die Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) um einen Gesprächstermin gebeten, „um über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe zu beraten, die zugleich die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrecht erhält“, teilte die Staatskanzlei in Erfurt am Freitag mit.Auf das ihm zustehende Ministerpräsidentengehalt in seiner kurzen Amtszeit will Kemmerich verzichten. Es geht um den Betrag, der über sein bisheriges Gehalt als Landtagsabgeordneter hinausgeht, wie die FDP-Landtagsfraktion mitteilte. Um welche Summe es sich genau handelt, werde derzeit durch die Staatskanzlei geprüft. Sofern ihm das Gehalt trotzdem ausgezahlt werde, will Kemmerich die Summe Thüringer Organisationen zukommen lassen, unter anderem der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte unter Verweis auf eigene Berechnungen berichtet, dass Kemmerich nach seiner umstrittenen Wahl zum Ministerpräsidenten allein durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Diese Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenen Monat im Amt.Die FDP wies den Vorwurf zurück, Kemmerich habe ein wirtschaftliches Interesse an dem Amt. Es sei „bekannt, dass er aus seiner beruflichen Tätigkeit bereits hinlänglich wirtschaftlich abgesichert ist“.Der FDP-Politiker war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein Beben quer durch alle politischen Lager aus. Auch gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Wahl.Kemmerich will das Ministerpräsidentenamt wieder abgeben. Er strebt bislang eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen an. Die Hürden dafür sind aber hoch. In Frage kommen auch ein Vertrauensantrag oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Damit könnten Neuwahlen umgangen werden.

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