Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Nach Druck von Merkel: Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

Das ist zuletzt passiert:Ostbeauftragter der Bundesregierung zurückgetretenThüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt nicht sofort zurückFDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen ausThüringer CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs abAlle aktuellen Ereignisse im stern-Ticker:+++ FDP und AfD nach Thüringen-Debakel in Umfragen abgestürzt +++ Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.Der zweite große Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei elf Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch neun Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre – der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017. +++ Nach Druck von Merkel: Ostbeauftragter der Bundesregierung tritt zurück +++ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte  tritt zurück. Auf Twitter schrieb er: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Hirte hatte aus dem fernen Japan die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Das trug ihm scharfe Kritik ein. SPD und Opposition hatten bereits seit Donnerstag seine Abberufung gefordert. teaser+++ CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten +++Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte.Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“.Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“. Es sei „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden.“+++ Ramelow: Kemmerich soll zügig Vertrauensfrage stellen +++Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte er am Freitag im MDR voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden, sagte Ramelow. Neuwahlen hingegen halte er für fahrlässig, weil Thüringen dadurch eine lange Zeit ohne Regierung bevorstehen würde. Das sei verantwortungslos, sagte Ramelow dem Sender. Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang. „Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken“, sagte Ramelow.+++ Politbeben beschert Parteien zahlreiche Neumitglieder +++Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen bundesweit mehr als Tausend Menschen Neumitglied einer Partei werden. Bei den Grünen wie den Linken gingen seit Mittwoch jeweils knapp 500 Anträge ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein in der Landesgeschäftsstelle Thüringen seien 60 Papieranträge zum Beitritt zu den Linken eingegangen, sagte ein Sprecher. Aus welchen Bundesländern die Online-Anträge kamen, könne man nicht sagen.Auch bei der SPD gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Anträge. Allein online haben seit Mittwoch 358 Menschen die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beantragt, sagte ein Sprecher. Die reale Zahl sei aber wohl höher, da etwa auch per Post noch Anträge eingehen würden. „Wir sind deutlich über dem Normalmaß.“Bei der AfD gebe es wegen des langwierigen Aufnahmeprozederes keine genauen Zahlen zu Neuaufnahmen, teilte ein Sprecher mit. Auch wie viele Mitglieder seit Mittwoch ausgetreten seien, könne man nicht beziffern. Eine Sprecherin der CDU konnte keine Auskunft über Austritte oder Eintritte in den vergangenen Tagen geben. +++ Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt nicht sofort zurück +++Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt nicht sofort zurück. Er begründete dies nach einem Treffen mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) in Erfurt mit der komplizierten Situation im Freistaat nach der Wahl. Die Juristen seien sich einig, dass ein sofortiger Rücktritt „nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Regierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“.+++ FDP dringt weiter auf Neuwahl in Thüringen +++Die FDP dringt weiter auf eine Neuwahl des Landtags in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen, sagte Parteichef Christian Lindner am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin. Er räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei. Zum Vorstoß der Bundes-CDU, SPD und Grüne sollten einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, verwies Lindner auf die FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. Er betonte, dass am Donnerstag auch das Präsidium der Bundes-CDU noch eine Neuwahl bevorzugt hatte.+++ FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus +++Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Nach eigenen Angaben habe er von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme erhalten. Zwei Anwesende enthielten sich.  +++ Thüringer Linke-Chefin: Ramelow-Wahl nur bei absehbarer Mehrheit +++Die Thüringer Linke-Fraktion will den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erst in eine neue Ministerpräsidentenwahl schicken, wenn dafür eine Mehrheit absehbar ist. Man habe den Gesprächsfaden zu CDU wieder aufgenommen, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt. „Wir werden die Wahl von Bodo Ramelow erst ansetzen, wenn wir dafür eine Mehrheit haben“, sagte Hennig-Wellsow, die auch Chefin der Thüringer Linken ist. Komme die Wahl von Ramelow nicht zustande, setze man auf Neuwahlen.+++ Merkel lehnt Kommentar zu Entwicklung in Thüringen-Krise ab +++Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in der Thüringen-Krise abgelehnt. „Das, was ich zu Thüringen zu sagen hatte, habe ich gestern gesagt. Und was zum Koalitionsausschuss zu sagen ist, wird morgen gesagt“, sagte Merkel in einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem angolanischen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço in der Hauptstadt Luanda.Merkel hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der CDU am Vortag bei ihrem Besuch in Südafrika scharf als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden. Eine vorgezogene Neuwahl sei dabei „eine Option“.+++ Großer Gesprächsbedarf im FDP-Vorstand +++Die Beratungen im Bundesvorstand der FDP nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ziehen sich in die Länge. Parteichef Christian Lindner wollte in der Sitzung in Berlin die Vertrauensfrage stellen. Die Beratungen hatten mit ungefähr zehnminütiger Verspätung um kurz nach 12 Uhr begonnen. Eigentlich wollte Lindner um 14 Uhr vor die Presse treten. Sein Auftritt wird nun für 15 Uhr erwartet.+++ Thüringer CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs ab +++Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. „Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“, schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Freitag auf Twitter. „Mike Mohring wird nicht wieder antreten.“ Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.+++ Weitere Demonstrationen gegen Thüringer Ministerpräsidenten geplant +++Für den sofortigen Rücktritt des mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich sind erneut Demonstrationen angekündigt worden. Für diesen Freitagnachmittag plant ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, in einem Demozug vom zentralen Anger in Erfurt über den Domplatz zur Staatskanzlei zu ziehen. „Wir gehen davon aus, dass wie bei den Protesten zuvor wieder mehrere Hundert dabei sind“, sagte Annika Liebert von der Antiklimawandelbewegung Fridays for Future Erfurt. Für Samstag hat der Stadtverband der Linken in Gera eine Demo angekündigt, für die rund 300 Teilnehmer angemeldet sind. +++ Kemmerich will auf Geld aus Ministerpräsidentenamt verzichten +++Thomas Kemmerich (FDP) will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion am Freitag per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ solle der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. +++ CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen vor +++Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest. Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Vorschlag kritisiert. „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer hatte argumentiert, dass der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) über keine Mehrheit im Thüringer Landtag verfüge.Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.“, Sie fügte hinzu: „Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.“ Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:Die Hintergründe: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?Die Reaktionen: „Ein unverzeihlicher Dammbruch“Der stern-Kommentar: Und der Sieger ist … die Höcke-AfD+++ Kramp-Karrenbauer: Mohring hat Rücktritt in Aussicht gestellt +++Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Außerdem habe man beschlossen, dass es weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD und Linken geben werde. „Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe jetzt darum, schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen. Es habe eine ganze Reihe von Fehlern gegeben, so die CDU-Chefin. Neuwahlen seien dafür der klarste Weg, so Kramp-Karrenbauer. +++ Thüringer CDU-Abgeordnete wollen Mohring als Fraktionschef stürzen +++In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es nun doch eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mike Mohring. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt ist der Ärger unter vielen Abgeordenten groß, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat. „Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott der dpa. Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, „dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann“, sagte Herrgott.Mohring hatte in seinen Äußerungen in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich in der Nacht zu Freitag bis in die frühen Morgenstunden beraten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.+++ Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist im Kölner Rosenmontagszug Thema +++Der Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen soll auch Thema im Kölner Rosenmontagszug sein. „Wir haben dieses Motiv praktisch über Nacht entworfen“, sagte der neue Zugleiter des Rosenmontagszugs, Holger Kirsch, am Freitag bei der Vorstellung von Entwürfen für die Persiflage-Wagen. Die Skizze zeigt den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als Hund, auf dessen Rücken der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sitzen. „Wir haben jahrelang keinen Wagen zur AfD gemacht, weil wir dieser Partei keine Aufmerksamkeit schenken wollten. Das ist jetzt vorbei“, sagte Kirsch. Das Motiv könne bis zum Rosenmontag in gut zwei Wochen auch noch anders gestaltet werden, wenn aktuelle Entwicklungen es erforderten.+++ Kreise: Deutliche Kritik in Thüringer CDU-Fraktion an Führungsstil von Mohring +++In der Krisensitzung der Thüringer CDU-Fraktion hat sich offenbar eine deutliche Kluft zwischen Fraktionschef Mike Mohring und einem Teil der Abgeordneten aufgetan. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in Erfurt bemängelte in der Nacht zum Freitag eine Mehrheit der Fraktionäre den Führungsstil von Mohring scharf. Es soll von „unabgestimmten Alleingängen“, einer „fehlenden Einbindung der Abgeordneten“ und „bewusster Täuschung“ die Rede gewesen sein. Bereits zuvor hatten Kreise berichtet, dass Mohring in der eigenen Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr habe und er sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung stellt. Mohring selbst sagte am Freitag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, Ende Mai solle ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden. +++ Thüringer Grünen-Fraktionschef: Kemmerich täuscht Öffentlichkeit +++Nach dem angekündigten Rückzug des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich hat ihm der Fraktionschef der Thüringer Grünen Täuschung vorgeworfen. „Wir müssen feststellen, dass er seinen Rücktritt nicht eingereicht hat. Herr Kemmerich hat die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt. Lege Kemmerich sein Amt nicht bis Sonntag nieder, wolle man „alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Herrn Kemmerich unter Druck zu halten“, sagte Adams. Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne hatten Kemmerich gemeinsam am Donnerstag aufgefordert, sein Amt als Ministerpräsident bis Sonntag niederzulegen. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte, die Botschaft sei: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag.“+++ SPD-Vorsitzende Esken für sofortigen Rücktritt von Kemmerich +++Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich für den sofortigen Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aus. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD lasse sich nicht ungeschehen machen, sagte sie am Freitag im Südwestrundunk. Es könne aber dafür gesorgt werden, dass er „keinen Tag länger im Amt“ bleibe. Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt wieder zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen. So will er Neuwahlen ermöglichen. Ob es dazu kommt ist ungewiss, da für die Auflösung des Landtags eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Die Thüringer CDU, die im Landtag ebenfalls Kemmerich unterstützt hatte, will zumindest vorerst Neuwahlen vermeiden. Thüringen – CDU drängt nicht mehr auf Neuwahlen 0945+++ Kretschmer fordert CDU nach Thüringen-Debakel zu Gesprächen mit der Linken auf +++Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu Gesprächen mit der Linken aufgerufen. „Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied“, betonte Kretschmer in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen“, ergänzte er mit Blick auf die schwierige Lage in dem Nachbarbundesland. Zugleich sprach sich Kretschmer gegen eine Neuwahl des Landtags in Thüringen aus. „Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD“. Bei Neuwahlen bestehe die Gefahr, dass die rechten und linken politischen Ränder gestärkt würden. Diese würden allerdings auf keinen Fall zusammenarbeiten.+++ Hamburger FDP spürt Folgen im Wahlkampf +++Beschmierte Plakate und Parteiaustritte: Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD spüren die Hamburger Liberalen im Bürgerschaftswahlkampf Folgen. Plakate der FDP würden derzeit „übermäßig häufig beschädigt“, teilte ein Sprecher der Partei auf Anfrage mit. Zudem gebe es Parteiaustritte. Eine Zahl könne aber noch nicht genannt werden.Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt käme die FDP laut einer am Donnerstag veröffentlichten NDR-Umfrage auf fünf Prozent, sollte am Sonntag gewählt werden. Allerdings wurden die Teilnehmer noch vor der Wahl in Erfurt befragt. Es sei plausibel, zu erwarten, „dass die Wahl Kemmerichs für die Hamburger FDP negativ zu Buche schlagen wird“, sagte der Politologe Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg.+++ Thüringen-Umfrage: CDU sackt ab, Linke legt zu, FDP fliegt aus Landtag +++Im Zuge der Ministerpräsidenten-Wahl verlieren die CDU und FDP in Thüringen zum Teil stark an Zustimmung, wie es in einer aktuellen Umfrage heißt.Laut „RTL/ntv-Trendbarometer“ würde die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte einbüßen, würde jetzt erneut gewählt werden. Demnach würden die Christdemokraten von 21,7 auf zwölf Prozent abrutschen. Die FDP käme laut Umfrage auf nur noch vier Prozent (2019: fünf Prozent) und würde damit den Einzug in den Landtag verpassen. Alle anderen Parteien könnten zulegen, so das „RTL/ntv-Trendbarometer“. Demnach würde vor allem die Linke von den Vorgängen profitieren und sechs Prozentpunke dazugewinnen (2019: 31 Prozent).Würde der Thüringer Landtag jetzt neu gewählt, könnten die Parteien laut Umfrage mit folgendem Ergebnis rechnen:CDU/CSU: zwölf Prozent (Landtagswahl im Oktober 2019: 21,7/ Prozent)SPD: neun Prozent (8,2 Prozent)FDP: vier Prozent (fünf Prozent)Grüne: sieben Prozent (5,2 Prozent)Linke: 37 Prozent (31 Prozent)AfD: 24 Prozent (23,4 Prozent)Sonstige Parteien: sieben Prozent (5,5 Prozent)Damit wäre eine Koalition aus Rot-Rot-Grün, die bei der letzten Landtagswahl ihre Mehrheit verlor, wieder möglich: 53 Prozent der Wählerstimmen würde das Bündnis auf sich vereinen.Die Daten seien am 6. Februar 2020 im Aufrtag von RTL erhoben worden, so das Markt- und Meinungsforschungsinstitur Forsa. Dafür seien 1003 Bürgerinnen und Bürger in Thüringen befragt worden, die statistische Fehlertoleranz liege bei +/- drei Prozentpunkte.+++ Thüringer Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Frist für Rücktritt +++Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Abend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Nach bundesweiter Kritik stellte Kemmerich am Donnerstag dann seinen Rücktritt in Aussicht und kündigte an, dass seine FDP-Fraktion die Auflösung des Thüringer Landtages beantragen will.+++ Thüringer FDP stellt sich geschlossen hinter Kemmerich +++Die Thüringer FDP hat sich nach der Debatte um die Ministerpräsidentenwahl geschlossen hinter ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich gestellt. Der Landesvorstand sprach Kemmerich am Abend einstimmig das Vertrauen aus, wie die Partei in Erfurt mitteilte.+++ Bericht: Kemmerich stehen bereits 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu +++   Dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich stehen nach seiner umstrittenen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten einem Medienbericht zufolge allein durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Wie Berechnungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergaben, erhöht sich diese Summe mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt.Wie das RND unter Berufung auf einen Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt berichtet, erhält Kemmerich allein durch seine Wahl am Mittwoch für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt demnach in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat, hinzu kommen eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro und ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro. Zusätzlich habe sich Kemmerich den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, berichtete das RND unter Berufung auf das Thüringer Ministergesetz. Kemmerich erhalte danach in den ersten drei Monaten 50.312,22 Euro an Übergangsgeld und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Das seien insgesamt 75.468,33 Euro. Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld habe Kemmerich dagegen nicht erworben. Schnarrenberger 18.30+++ Umfrage: Linke legt nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu +++Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten kann die Linkspartei in dem Bundesland offenbar deutlich zulegen. In einer Insa-Umfrage für drei Thüringer Zeitungen lag die Linke bei 34 Prozent. Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die Partei 31 Prozent geholt.Die FDP steigerte sich im Vergleich zur Landtagswahl um zwei Prozentpunkte auf sieben Prozent. Die Grünen verbesserten sich leicht auf sechs Prozent, die SPD verlor mehr als zwei Punkte und erreichte ebenfalls sechs Prozent.Auch die CDU verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2,7 Punkte und kam nur noch auf 19 Prozent. Die AfD hielt mit 23 Prozent in etwa ihr Ergebnis. Befragt wurden am Mittwoch und Donnerstag im Auftrag der „Thüringischen Landeszeitung“, der „Ostthüringer Zeitung“ und der „Thüringer Allgemeine“ 1006 Bürger.+++ CDU-Landeschef Mike Mohring spricht sich gegen Neuwahlen aus +++Der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring spricht sich gegen Neuwahlen aus. Auf Twitter schrieb er, die CDU und die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag seien „gemeinsam verantwortlich, in diesem gewählten Landtag Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben“. Der amtierende Ministerpräsident müsste dazu die Vertrauensfrage im Parlament stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen. „Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen.“+++ Noch kein Rücktrittsgesuch im Landtag eingegangen +++Bei der Thüringer Landtagsverwaltung ist bis Donnerstagnachmittag kein Rücktrittsgesuch des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) eingegangen. Nach Angaben eines Landtagssprechers ist der 54-Jährige damit weiterhin im Amt. Demnach bleibt Kemmerich auch nach einem Rücktritt geschäftsführend Ministerpräsident bis ein neuer Regierungschef gewählt ist.+++ Ramelow: Menschlich zutiefst enttäuscht von Kemmerich und Mohring Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. „Diese Abstimmung ist offensichtlich vorbereitet worden“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. „Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“, sagte Ramelow im „Spiegel“-Interview.+++ SPD: Kemmerich-Rückzug ist keine Wiedergutmachung +++Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der „Dammbruch“ müsse behoben werden, „aber er kann nicht wieder gut gemacht werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken der dpa. Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. „Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat.“ Esken betonte: „Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen.“+++ Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Anti-Nazi-Parolen an FDP-Zentralen geschmiert +++Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben Unbekannte Anti-Nazi-Parolen an mehrere FDP-Zentralen geschmiert. Im nordrhein-westfälischen Vreden wurde „Nazis raus“ auf die dortige FDP-Geschäftsstelle geschrieben. Auf der Landesgeschäftsstelle in Schwerin war der Spruch „Fight Nazis! Fck FDP!“ zu lesen. In der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt beschmierten Unbekannte auch die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug „Nazi Unterstützer“. In Dresden warfen Unbekannte blaue Farbe auf die Zentrale der FDP.+++ Habeck lobt Auftreten Kramp-Karrenbauers und Ziemiaks in der Thüringen-Krise +++Grünen-Chef Robert Habeck ist voll des Lobes für das Auftreten der CDU-Spitze in der Krise um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Die Worte von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten „haben mich beeindruckt“, sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben).“Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD“, betonte Habeck. „Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten.“+++ Söder begrüßt Pläne für Neuwahl in Thüringen +++Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt die Pläne für eine Neuwahl in Thüringen. „Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München.+++ CDU-Spitze beruft Sondersitzung des Präsidiums zu Thüringen ein +++Wegen der Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die CDU-Führung eine Sondersitzung des Präsidiums einberufen. Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen „Neustart“ brauche, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Dieser Neustart „könne für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse der CDU Deutschlands erfolgen“. Darüber solle bei der Präsidiumssitzung am Freitag gesprochen werden.Die Bundesspitze der CDU liegt derzeit wegen der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt mit dem thüringischen Landesverband über Kreuz. Die dortige Fraktion unter Mike Mohring hatte am Mittwoch gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze für den auch von der AfD unterstützten Kandidaten Thomas Kemmerich (FDP) gestimmt.+++ Lindner will in FDP-Vorstand Vertrauensfrage stellen +++Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. „Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben“, sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort „des Rückhalts zu versichern“.Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe „die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen“, indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. „Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit“, sagte Lindner.Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten „immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen“, sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt „zurückgeben“. Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich „als Symbol für die politische Mitte“ gemeint gewesen, sagte Lindner. „Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen.“Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, „damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können“. Die FDP habe „die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer“, sagte Lindner.+++ So begründet Thüringens Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt +++Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. „Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen.“ Weiter sagte er: „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.“+++ Ministerpräsident Kemmerich: „Rücktritt ist unumgänglich“ +++Der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat nun auch persönlich bestätigt, dass er sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen wird. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker in Erfurt.+++ AfD: Abgeordnete in Erfurt sollen Merkels Empfehlungen ignorieren +++Die AfD hat die Landtagsabgeordneten in Thüringen aufgefordert, nicht auf Empfehlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach „zurückgenommen“ werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: „Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.“ Die Landtagsabgeordneten seien allein den Bürgern von Thüringen verpflichtet.+++ Kemmerich will Amt aufgeben: Entscheidung nach Gespräch mit Lindner +++Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. „Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerichs Entscheidung fiel nach einem Gespräch mit FDP-Bundeschef Christian Lindner.+++ Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung +++Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.+++ Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung +++Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes,. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert“, sagte Dittes am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, Kemmerich sei womöglich in eine Falle getappt. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Kemmerich nicht auch selbst „planvoll und mit großer Kaltschnäuzigkeit das hat im Thüringer Landtag vollziehen lassen“, so Hey.CDU-Präsidium berät erneut Konsequenzen aus Thüringer-WahlCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das CDU-Präsidium für Freitagvormittag (10 Uhr) zu einer Sitzung nach Berlin einberufen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Die CDU-Spitze will erneut über das weitere Vorgehen und Konsequenzen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe von CDU und AfD beraten. Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend nach einer Schaltkonferenz gesagt, dass das Gremium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Aus der Thüringer CDU hieß es jedoch, Landeschef Mike Mohring habe sich dagegen ausgesprochen.Ramelow steht weiter als Kandidat zur VerfügungDer bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes,. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert“, sagte Dittes am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, Kemmerich sei womöglich in eine Falle getappt. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Kemmerich nicht auch selbst „planvoll und mit großer Kaltschnäuzigkeit das hat im Thüringer Landtag vollziehen lassen“, so Hey.+++ CDU-Politiker Rehberg fordert Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mohring +++Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. „Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster“, sagte Rehberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es kann nur einen Neuanfang ohne Mohring geben“, sagte der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Politiker. „Wir brauchen Neuwahlen in Thüringen und dabei muss die CDU mit völlig neuen Gesichtern antreten“, erklärte der Chefhaushälter der Union.+++ „Business Insider“: „FDP-Chef Lindner gab vorab grünes Licht für Wahl Kemmerichs durch AfD“ – FDP dementiert +++ Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Christian Kemmerich (FDP) sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“ Das Nachrichtenportal „Business Insider“ berichtet nun allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner schon zwei Tage im Voraus von den Plänen Kemmerichs gewusst haben soll, dass dieser zur Wahl antreten wolle, wenn Ramelow (Linke) und der AfD-Kandidat Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen würden. Dies habe Kemmerich Lindner in einem Telefonat mitgeteilt. Laut „Business Insider“ sei dabei auch erörtert worden, dass Kemmerich tatsächlich gewählt werden würde, allerdings mit Stimmen der AfD. Lindner soll dafür grünes Licht gegeben haben, berichtet das Portal unter Berufung auf „übereinstimmende Aussagen“ aus dem engen Führungskreis der FDP.  Laut Recherchen von „Business Insider“ habe es aber keine vorherigen Absprachen zwischen FDP und AfD gegeben. Die FDP wollte sich auf Anfrage von „Business Insider“ nicht dazu äußern.Auch das „Handelsblatt“ berichtete, dass Kemmerich und Lindner Anfang der Woche telefoniert hätten und der FDP-Chef „von dem Plan der Thüringen-FDP, ihren Landesvorsitzenden Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken“, gewusst haben soll. Die Entscheidung soll Lindner aber am Ende dem Thüringer Landesverband überlassen haben. Die FDP dementierte den Bericht von „Business Insider“. Zu keinem Zeitpunkt habe Christian Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“, so die FDP auf Twitter. Auch das „Handelsblatt“+++ Thüringer Wirtschaft für Rücktritt Kemmerichs und Neuwahl +++Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stößt bei führenden Wirtschaftsvertretern in Thüringen auf Kritik. „Der gestrige Tag war keine Sternstunde der Demokratie für Thüringen“, erklärte Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft. Eine handlungsfähige Regierung sei nicht in Sicht. „Zu Recht stellt sich deshalb die Frage nach Neuwahlen.“ Unternehmer aus der Optik- und Photonik-Branche forderten Kemmerich zum Rücktritt auf – „um weiteren Schaden von unserem Bundesland und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden“.“Diese Wahl war offenkundig nur mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei möglich, deren Positionen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt sind“, erklärten Branchenvertreter. „Wir akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Landespolitik nehmen.“ Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena. Das Ansehen Thüringens habe durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Hilfe einer rechtsextremen Partei einen unabsehbaren und womöglich irreparablen Schaden erlitten. Jena ist eines der wichtigsten Industriezentren in Thüringen und ein Zentrum der Wissenschaft.+++AfD-Kandidat zur Ministerpräsidentenwahl gibt als Bürgermeister auf +++Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Donnerstagmorgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey – er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört.In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer erläutern, sagte Frey.+++ Söder-Zitat: „Es braucht jetzt eine Entscheidung des Anstands“ +++CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München: „Und an die FDP kann man nur eines sagen: Der Ausstieg aus Jamaika war ja begründet mit dem Satz: Besser nicht regieren als schlecht regieren. Und das gilt jetzt natürlich für Thüringen ganz genauso. Besser nicht regieren als unmoralisch regieren.“+++ Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach +++In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig – in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow signalisierte wie schon zuvor Adams, dass die Linke für Gespräche mit der FDP offen sei – jedoch nicht mit einem FDP-Ministerpräsidenten. „Wir werden uns in zukünftigen Konstellationen Gesprächen auch mit der FDP nicht verweigern – aber nicht unter einem Ministerpräsidenten Kemmerich“, sagte Hennig-Wellsow. Zugleich plädierte sie für eine Neuwahl. „Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, miteinander zu reden, endete in diesem Tabubruch. Für mich bedeutet das, dass es einen Neuanfang geben muss – einen kompletten Schnitt.“+++ Mehrere Online-Petitionen fordern Kemmerichs Rücktritt +++Einen Tag nach der Wahl Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens haben Zehntausende sich in Petitionen gegen das Wahlergebnis gewandt. Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact hatte eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert, am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner gezählt. Unter anderem auch auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach Rücktritt Kemmerichs. Zudem hatte die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in der Erfurt angekündigt. +++ FDP-Generalsekretärin notfalls für Neuwahl in Thüringen +++FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich nach dem Wahl-Eklat in Thüringen für eine Neuwahl ausgesprochen, falls die geplante Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht funktioniert. Sie erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD zugleich eine Absage. „Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann“, erklärte die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende in Potsdam. „Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste.“+++ Merkel: Ergebnis muss rückgängig gemacht werden +++Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Sie nannte die Wahl einen „einzigartigen Vorgang“.Merkel betonte: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein“, sagte Merkel..+++ Kemmerich besprach sich vor der Wahl mit Lindner +++Im ARD-Morgenmagazin berichtet Christian Kemmerich: „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“+++ Regierungspläne: Kemmerich will weitermachen +++Der mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hält ungeachtet bundesweiter Kritik an Plänen für die Bildung einer Regierung fest. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte Kemmerich am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe darum, „die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden“. Er hoffe, dass „die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten“ aufeinander zugehen und die aufgepeitschte Lage beruhigen. „Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen“, sagte Kemmerich.Ria Schröder 9.03+++ Altmaier sagt Konferenz in Thüringen nach Wahl-Eklat ab +++Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Konferenz in Erfurt abgesagt. Am Donnerstagvormittag war in der Landeshauptstadt unter dem Titel „Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ eigentlich eine Podiumsdiskussion mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geplant. Nachdem die Wiederwahl des Linken-Politiker gescheitert war, wollte Wahlsieger Kemmerich als neuer Regierungschef den Termin wahrnehmen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hieß es jedoch am Abend, aufgrund der politischen Ereignisse könne die von der Bundesregierung geplante Regionalkonferenz nicht stattfinden. „Das Anliegen, sich mit der interessierten Öffentlichkeit über Nachhaltigkeitspolitik im Bund und auf Länderebene auszutauschen, würde zu sehr von tagespolitischen Themen überlagert.“+++ AKK will Lindner im Vorfeld gewarnt haben +++CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach eigenen Angaben FDP-Chef Christian Lindner vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Ich und andere haben darauf hingewiesen, dass es die Gefahr gibt, dass die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat“, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend im ZDF-„Heute Journal“. Dies habe sie auch gegenüber Lindner zum Ausdruck gebracht. Sie habe ihn darum gebeten, „dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt“. Er habe „augenscheinlich“ keinen Einfluss auf die FDP in Thüringen gehabt.Ihre Partei habe bewusst auf einen eigenen Kandidaten im Erfurter Landtag verzichtet, um diesen nicht einer möglichen Wahl durch AfD-Abgeordnete auszusetzen, so Kram-Karrenbauer weiter. Die CDU-Vorsitzende sprach von einem „Schaden für Thüringen und über Thüringen hinaus“ und plädierte für einen Rücktritt des neuen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich und für Neuwahlen in dem ostdeutschen Bundesland.+++ Nach Thüringer Wahl-Eklat: Spitzentreffen der GroKo am Samstag +++Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen, wie die Nachrichtenagentur DPA am Abend erfuhr.+++ Kemmerich lehnt Unionsforderung nach Neuwahlen in Thüringen ab +++Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) lehnt Neuwahlen trotz entsprechender Forderungen auch aus der Union ab. „Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option“, sagte Kemmerich am Abend im ARD-„Brennpunkt“. Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. Kemmerich verwies darauf, dass bei vorgezogenen Neuwahlen Umfragen zufolge kaum ein anderes Ergebnis herauskommen würde als bei der Wahl vom Oktober vergangenen Jahres.    Kemmerich verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe seine Kandidatur in einem demokratischen Prozess erklärt und sei in geheimer Wahl gewählt worden. Dass die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen, sei nicht hinzunehmen. Er betonte zugleich: „Die Heftigkeit der Reaktion erschüttert mich.“ Die politische Auseinandersetzung solle aber im Parlament geführt werden.Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist entsetzt 19.50+++ Thüringen ohne Minister – Staatssekretäre bleiben zunächst +++Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat Thüringen zunächst keine Minister mehr. Die eigentlich geplante Ernennung und Vereidigung von Ministern wurde abgesagt, neue Amtsträger wurden noch nicht ernannt. „Es gab ein Schreiben von Herrn Kemmerich an die Staatssekretäre, die Geschäfte bis auf Weiteres weiter zu führen“, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion . Die Minister aber bleiben nicht geschäftsführend im Amt, sie sind mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten ihre Posten los.Nach Angaben einer bisherigen Sprecherin der Staatskanzlei seien auch Mitarbeiter, die zuvor noch unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gearbeitet hätten, noch in der Regierungszentrale tätig. „Es wird einen geordneten Übergang geben“, sagte die Regierungssprecherin.+++ SPD: CDU soll Thüringer Landesverband zum Einlenken bringen +++Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fordert die SPD die Bundes-CDU zum Handeln auf, zeigt sich aber mit Blick auf die große Koalition optimistisch. „Ganz klar hat die Bundes-CDU Verantwortung, den Landesverband zum Einlenken zu bringen oder Konsequenzen zu ziehen“, sagte Parteichefin Saskia Esken. Die SPD stelle sich die Frage eines Ausstiegs aus der großen Koalition in Berlin nach dem Debakel in Thüringen derzeit nicht. „Wir sind hoffnungsfroh, dass wir zu einer guten Einigung kommen.“ Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte: „Meine konkrete Erwartung ist, dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand hat“. Möglich seien Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. „Der Wählerwille ist mit Füßen getreten worden.“+++ Linke beantragt wegen Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag +++Die Linke will die umstrittene Thüringer Ministerpräsidentenwahl zum Thema im Bundestag machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, beantragte bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Aktuelle Stunde für die kommende Woche Mittwoch unter der Überschrift „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“, wie die Nachrichtenagentur DPA erfuhr.+++ Kundgebungen in Berlin und Thüringen gegen FDP und CDU nach Kemmerichs Wahl +++ Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verlagert sich der Protest auf die Straße: Am Abend versammelten sich knapp tausend Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin-Mitte, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten“, skandierten die Teilnehmer unter anderem. Auch im thüringischen Jena demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Zu der Kundgebung in Berlin hatten die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken aufgerufen. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, rief die Menge in Richtung der FDP-Zentrale. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gelb ist das neue Braun“ oder „Stoppt die AfD“.Ebenfalls für den frühen Abend gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Nach Polizeiangaben folgten dem jedoch nur einige dutzend Menschen. Viele seien offenbar eher zu der Veranstaltung vor der FDP-Zentrale gegangen, sagte der Polizeisprecher.+++ Demonstration in Hamburg gegen „Schulterschluss“ von CDU, FDP und AfD +++ In der Hamburger Innenstadt demonstrierten am Abend mehrere Menschen gegen die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Christiane Schneider, Abgeordnete in der Bürgerschaftsfraktion der Linken in Hamburg, schrieb auf Twitter; „Über 1000 in #Hamburg vor dem #noAfD-Büro, danach gehts zur #FDP.“ „Spiegel“-Journalist Ole Reißmann twitterte: „… und es werden mehr, viel Antifa, auch Grüne, Jusos.“ +++ Kemmerich übernimmt erste Termine als Ministerpräsident +++Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten nimmt Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstag seine ersten öffentlichen Termine als frischgebackener Regierungschef wahr. Am Vormittag wird der 54-Jährige nach Angaben eines FDP-Sprechers bei der „Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ in Erfurt erwartet. Dort trifft er auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am frühen Abend steht dann ein Empfang des Optik-Konzerns Carl Zeiss in Jena auf der Terminliste. Kemmerich übernimmt damit die Termine, die eigentlich sein Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) auf der Agenda hatte.+++ CDU-Präsidium empfiehlt einstimmig Neuwahlen in Thüringen +++Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. Dem Präsidium gehört auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring an, ob er an der Schaltkonferenz teilgenommen hat, war zunächst unklar.Dass der von der CDU unterstützte FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden sei, sei „gegen die Beschlusslage der CDU“ erfolgt, sagte Kramp-Karrenbauer am Nachmittag. Sie sehe „keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten“. Es sei jetzt an Kemmerich zu entscheiden, ob er „Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend mit Blick auf den rechtsaußen stehenden Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke.+++ Laschet: Regierungschef darf sich nicht von Extremisten wählen lassen +++Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen scharf kritisiert. „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“ Er attackierte aber auch die CDU-Fraktion in Thüringen, die Kemmerich ebenfalls unterstützt hatte. „Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und in Zeiten rechtsgerichteter Hetze müsse der Kompass der CDU klar sein: „Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.“ Im Mordfall Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund aus.+++ Grünen-Chef Habeck erteilt Zusammenarbeit mit Kemmerich eine Absage +++Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kategorisch aus. Die Grünen könnten keinen Regierungschef unterstützen, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, betonte Habeck in Berlin. Gleichzeitig forderte er Kemmerich zum Rücktritt aus. Andernfalls müsse der Erfurter Landtag aufgelöst werden. „Die Grünen stehen dafür bereit“, versicherte Habeck. Falls die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme, müssten CDU und FDP ihre Thüringer Landesverbände aus der Partei ausschließen.+++ FDP-Fraktionsvize Lambsdorff plädiert für Kemmerichs Rücktritt +++Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, schlägt den Rücktritt des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und rasche Neuwahlen vor. Er twitterte: „Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD -Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für @KemmerichThL , #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen.“ Sein Büro bestätigte auf Nachfrage die Echtheit des Tweets. +++ Thüringer CDU-Fraktion will Neuwahlen vermeiden +++Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. „Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden“, erklärte ein Sprecher der Fraktion. +++ Kühnert: CDU-Bundesspitze muss schnell für Klarheit sorgen +++Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnell für Klarheit zu sorgen. Kühnert sagte, er erwarte, dass der Koalitionspartner nun alles dafür tue, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich nicht Ministerpräsident bleibe. Die CDU habe nun „letztmalig“ die Möglichkeit, den bisher bestehenden Konsens der demokratischen Parteien darüber, dass man mit Faschisten nicht paktiere, wiederherzustellen. „An dieser Geste, an diesem Weg, entscheidet sich jetzt, wie es weitergeht. Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können“, sagte Kühnert. Die CDU müsse nun schnell reagieren. Über alles weitere werde die SPD am Sonntag im Parteivorstand beraten.“Hier steht wirklich auf dem Spiel, ob die Schleuse nach ganz Rechtsaußen in Deutschland etwas über 70 Jahre nach Ende des Faschismus wieder aufgemacht wird“, sagte Kühnert bei einer Protestveranstaltung von einem Dutzend junger Leute vor der CDU-Zentrale in Berlin. „Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer ein deutsches Bundesland regiert“, sagte Kühnert. Die Vertreter der CDU und FDP in Thüringen seien einen „offensichtlichen Pakt“ eingegangen mit der AfD. Dies sei ein „Tabubruch“ sondersgleichen.Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:Die Hintergründe: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?Die Reaktionen: „Ein unverzeihlicher Dammbruch“Der stern-Kommentar: Und der Sieger ist … die Höcke-AfD+++ Ramelow bezeichnet Wahl Kemmerichs als „widerliche Scharade“ +++Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger als „widerliche Scharade“ bezeichnet. Der „Flügel“ um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei „umfassend gestärkt“ worden, teilte Ramelow der „Eßlinger Zeitung“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabmeldung mit. Kemmerich war zuvor mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was quer durch die Parteien für Empörung sorgte. Ramelow sprach von einem „deutschen Tabubruch“ und fügte hinzu: „Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen – das war offenbar gut vorbereitet.“ In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.+++ Das sagt Kemmerich zu seiner Wahl ++++++ Günther gegen Regierung mit CDU-Beteiligung +++Nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen eine dortige Regierungsbeteiligung der Union ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass die CDU eine gemeinsame Regierung mit einem Ministerpräsidenten bildet, der von der AfD gewählt wurde“, sagte Günther in Kiel. Es sei absehbar, dass sich eine Regierung immer auf die AfD stützen müsse. Dass Christdemokraten Kemmerich gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten gewählt hätten sei „absolut inakzeptabel“.+++ Gauland: AfD würde Vorhaben von Kemmerich-Regierung wohl unterstützen +++Die AfD könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zu stimmen. „Wenn eine Minderheitsregierung – in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung – vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland in Potsdam. +++ CSU-Parteichef Söder zur Kemmerich-Wahl +++Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst recht keiner für die Demokratie in unserem Land+++ Dreyer sieht nach „Tabubruch“ in Thüringen die CDU gefordert +++Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die CDU im Bund aufgefordert, nach der Wahl eines neuen Regierungschefs in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, sagte Dreyer in Mainz. „Es ist das Gegenteil passiert“, wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU nun gezeigt habe.“Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen“, sagte Dreyer. „Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland.“ Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch. FDP und CDU in Thüringen müssten nun „Farbe bekennen, wenn sie am Ende nicht zu Marionetten werden wollen in der Hand der AfD“.+++ Kundgebungen gegen FDP und CDU in Berlin +++Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) regt sich Widerstand auf Berlins Straßen: Am frühen Abend versammelten sich dutzende Menschen vor der FDP-Bundeszentrale im Stadtteil Mitte, wie auf Videos bei Twitter zu sehen war. Die Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass dort spontan demonstriert wurde. Für 18.00 Uhr riefen die Berliner SPD, Grünen und Linken zudem offiziell zu einer Kundgebung dort auf.     Außerdem gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Auch in Thüringen riefen die dortigen Grünen unter dem Hashtag „#nichtmeinmp“ zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf.+++ CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU handelte gegen unseren Willen +++CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem thüringischen CDU-Landesverband vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. „Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch“, sagte sie bei einem Besuch in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei „gegen die Beschlusslage der CDU“ erfolgt. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“.+++ Im Video: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ++++++ CDU-Generalsekretär: Das Beste wären Neuwahlen in Thüringen +++CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für Neuwahlen in Thüringen. „Diese Entscheidung spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen“, sagte er in einem Statement in Berlin. „Diese Wahl von heute mit den Stimmen der AfD ist keine Grundlage für eine stabile Regierung und auch keine Grundlage für bürgerliche Politik.“ Es könne keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben. „Das beste für Thüringen wären Neuwahlen“, so Ziemiak.+++ Söder fordert nach Kemmerich-Wahl Neuwahlen in Thüringen +++CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „inakzeptabel“ bezeichnet und Neuwahlen gefordert.