Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt einstimmig Neuwahlen in Thüringen

Das ist passiert:Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident in Thüringen.Der FDP-Landesparteichef hat sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.Dabei erhielt er am Mittwoch sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke werfen Union und FDP auch im Bund einen unverzeihlichen Dammbruch vor.Alle aktuellen Ereignisse im stern-Ticker:+++ CDU-Präsidium empfiehlt einstimmig Neuwahlen in Thüringen +++Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. Dem Präsidium gehört auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring an, ob er an der Schaltkonferenz teilgenommen hat, war zunächst unklar.Dass der von der CDU unterstützte FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden sei, sei „gegen die Beschlusslage der CDU“ erfolgt, sagte Kramp-Karrenbauer am Nachmittag. Sie sehe „keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten“. Es sei jetzt an Kemmerich zu entscheiden, ob er „Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend mit Blick auf den rechtsaußen stehenden Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke.+++ Laschet: Regierungschef darf sich nicht von Extremisten wählen lassen +++Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen scharf kritisiert. „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“ Er attackierte aber auch die CDU-Fraktion in Thüringen, die Kemmerich ebenfalls unterstützt hatte. „Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und in Zeiten rechtsgerichteter Hetze müsse der Kompass der CDU klar sein: „Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.“ Im Mordfall Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund aus.+++ Grünen-Chef Habeck erteilt Zusammenarbeit mit Kemmerich eine Absage +++Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kategorisch aus. Die Grünen könnten keinen Regierungschef unterstützen, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, betonte Habeck am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig forderte er Kemmerich zum Rücktritt aus. Andernfalls müsse der Erfurter Landtag aufgelöst werden. „Die Grünen stehen dafür bereit“, versicherte Habeck. Falls die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme, müssten CDU und FDP ihre Thüringer Landesverbände aus der Partei ausschließen.+++ FDP-Fraktionsvize Lambsdorff plädiert für Kemmerichs Rücktritt +++Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, schlägt den Rücktritt des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und rasche Neuwahlen vor. Er twitterte am Mittwoch: „Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD -Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für @KemmerichThL , #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen.“ Sein Büro bestätigte auf Nachfrage die Echtheit des Tweets. +++ Thüringer CDU-Fraktion will Neuwahlen vermeiden +++Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. „Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden“, erklärte ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch. +++ Kühnert: CDU-Bundesspitze muss schnell für Klarheit sorgen +++Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnell für Klarheit zu sorgen. Kühnert sagte am Mittwoch, er erwarte, dass der Koalitionspartner nun alles dafür tue, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich nicht Ministerpräsident bleibe. Die CDU habe nun „letztmalig“ die Möglichkeit, den bisher bestehenden Konsens der demokratischen Parteien darüber, dass man mit Faschisten nicht paktiere, wiederherzustellen. „An dieser Geste, an diesem Weg, entscheidet sich jetzt, wie es weitergeht. Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können“, sagte Kühnert. Die CDU müsse nun schnell reagieren. Über alles weitere werde die SPD am Sonntag im Parteivorstand beraten.“Hier steht wirklich auf dem Spiel, ob die Schleuse nach ganz Rechtsaußen in Deutschland etwas über 70 Jahre nach Ende des Faschismus wieder aufgemacht wird“, sagte Kühnert bei einer Protestveranstaltung von einem Dutzend junger Leute vor der CDU-Zentrale in Berlin. „Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer ein deutsches Bundesland regiert“, sagte Kühnert. Die Vertreter der CDU und FDP in Thüringen seien einen „offensichtlichen Pakt“ eingegangen mit der AfD. Dies sei ein „Tabubruch“ sondersgleichen.Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:Die Hintergründe: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?Die Reaktionen: „Ein unverzeihlicher Dammbruch“Der stern-Kommentar: Und der Sieger ist … die Höcke-AfD+++ Ramelow bezeichnet Wahl Kemmerichs als „widerliche Scharade“ +++Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger als „widerliche Scharade“ bezeichnet. Der „Flügel“ um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei „umfassend gestärkt“ worden, teilte Ramelow der „Eßlinger Zeitung“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabmeldung mit. Kemmerich war zuvor mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was quer durch die Parteien für Empörung sorgte. Ramelow sprach von einem „deutschen Tabubruch“ und fügte hinzu: „Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen – das war offenbar gut vorbereitet.“ In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.+++ Das sagt Kemmerich zu seiner Wahl ++++++ Günther gegen Regierung mit CDU-Beteiligung +++Nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen eine dortige Regierungsbeteiligung der Union ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass die CDU eine gemeinsame Regierung mit einem Ministerpräsidenten bildet, der von der AfD gewählt wurde“, sagte Günther in Kiel. Es sei absehbar, dass sich eine Regierung immer auf die AfD stützen müsse. Dass Christdemokraten Kemmerich gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten gewählt hätten sei „absolut inakzeptabel“.+++ Gauland: AfD würde Vorhaben von Kemmerich-Regierung wohl unterstützen +++Die AfD könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zu stimmen. „Wenn eine Minderheitsregierung – in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung – vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland in Potsdam. +++ CSU-Parteichef Söder zur Kemmerich-Wahl +++Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst recht keiner für die Demokratie in unserem Land+++ Dreyer sieht nach „Tabubruch“ in Thüringen die CDU gefordert +++Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die CDU im Bund aufgefordert, nach der Wahl eines neuen Regierungschefs in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, sagte Dreyer in Mainz. „Es ist das Gegenteil passiert“, wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU nun gezeigt habe.“Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen“, sagte Dreyer. „Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland.“ Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch. FDP und CDU in Thüringen müssten nun „Farbe bekennen, wenn sie am Ende nicht zu Marionetten werden wollen in der Hand der AfD“.+++ Kundgebungen gegen FDP und CDU in Berlin +++Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) regt sich Widerstand auf Berlins Straßen: Am frühen Abend versammelten sich dutzende Menschen vor der FDP-Bundeszentrale im Stadtteil Mitte, wie auf Videos bei Twitter zu sehen war. Die Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass dort spontan demonstriert wurde. Für 18.00 Uhr riefen die Berliner SPD, Grünen und Linken zudem offiziell zu einer Kundgebung dort auf.     Außerdem gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Auch in Thüringen riefen die dortigen Grünen unter dem Hashtag „#nichtmeinmp“ zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf.+++ CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU handelte gegen unseren Willen +++CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem thüringischen CDU-Landesverband vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. „Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch“, sagte sie bei einem Besuch in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei „gegen die Beschlusslage der CDU“ erfolgt. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“.+++ Im Video: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ++++++ CDU-Generalsekretär: Das Beste wären Neuwahlen in Thüringen +++CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für Neuwahlen in Thüringen. „Diese Entscheidung spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen“, sagte er in einem Statement in Berlin. „Diese Wahl von heute mit den Stimmen der AfD ist keine Grundlage für eine stabile Regierung und auch keine Grundlage für bürgerliche Politik.“ Es könne keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben. „Das beste für Thüringen wären Neuwahlen“, so Ziemiak.+++ Söder fordert nach Kemmerich-Wahl Neuwahlen in Thüringen +++CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „inakzeptabel“ bezeichnet und Neuwahlen gefordert. „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“, sagte Söder in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:Die Hintergründe: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?Die Reaktionen: „Ein unverzeihlicher Dammbruch“Der stern-Kommentar: Und der Sieger ist … die Höcke-AfD+++ Zentralrat: FDP verlässt Konsens der demokratischen Parteien +++Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt, dass sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen  „Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen“, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“. +++ FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Wahl in Thüringen +++FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer Pressekonferenz in Berlin im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zu der Wahl in Thüringen geäußert.Kemmerich habe die FDP als „Partei der Mitte“ zurück in den Landtag geführt. Lindner betonte, dass er gegen Kandidaten der AfD und der Linken angetreten sei – in seinen Augen ein „Signal“, dass auch eine „Position der Mitte“ bei der Ministerpräsidentenwahl vertreten sei. Die Unterstützung der AfD sei „überraschend“ gewesen und „rein taktisch motiviert“, so Lindner, und habe nichts mit politischen Schnittmengen zutun. „Die FDP kooperiert nicht mit der AfD“, bekräftigte der FDP-Chef. „Wir unterstützen die Ziele und die Werte der Partei nicht.“ Linder könne nicht Bundesvorsitzender der FDP sein, wenn er nicht „eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD ausschließt“. Solange er FDP-Chef sei, solle sich das auch nicht ändern.Die FDP appelliere SPD, Union und Grüne, das Gesprächsangebot von Kemmerich zur Bildung einer Koalition anzunehmen. Sollen sich die Parteien „fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“+++ AfD-Vizesprecher: Kemmerich ist mehr Notlösung +++Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens unter Vorbehalt begrüßt. „Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden“, sagte Brandner nach der Wahl in Erfurt. Dank AfD stehe eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. „Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen“, so Brandner.Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Brandnder stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte. +++ Gerhart Baum: „Ein Hauch Weimar liegt über der Republik“ +++Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Ein Hauch Weimar liegt über der Republik“, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar.“ Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme. Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:Die Hintergründe: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?Die Reaktionen: „Ein unverzeihlicher Dammbruch“Der stern-Kommentar: Und der Sieger ist … die Höcke-AfD+++ Beschimpfung während erstem Statement von Thomas Kemmerich im Landtag +++Während Thomas Kemmerichs erstem Statement nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist es im Parlament zu Aufregung und Beschimpfungen gekommen. Aus den Reihen der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne hagelte es Zwischenrufe wie „Heuchler“.Kemmerich dankte Bodo Ramelow für seinen Einsatz und zeigt laut eigener Aussage „größten Respekt für diese Aufgabe“: „Wer Kemmerich wählt, bekommt eine Brandschutzmauer gegen alles, was den Anschein hat, radikal zu sein.“ Wortmeldungen aus dem Plenum lehnte Kemmerich wiederholt ab. Kurz darauf betonte Kemmerich in einem weiteren Statement abermals, dass die „Brandmauer gegen die AfD“ unter ihm als Ministerpräsidenten bestehen bleibe und er „keinerlei Politik“ mit der Partei machen werde. Er kündigte an, eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden zu wollen. Kemmerich gab außerdem an, Drohanrufe erhalten haben.+++ Landtagssitzung in Thüringen mit Stimmen von AfD, CDU und FDP vertagt +++Mit Stimmen der AfD, CDU und FDP ist die Landtagssitzung in Thüringen nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich vertagt worden. Kemmerich hatte den Antrag selbst gestellt.+++ SPD-Chefin will Thüringen-Wahl im Koalitionsausschuss besprechen +++SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.Kommentar Thüringen 1455+++ Kemmerich strebt in Thüringen Regierung mit CDU, SPD und Grünen an +++Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.+++ Linke: Illegitimer und politisch inakzeptabler Tabubruch +++Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, hat der Thüringer FDP vorgeworfen, bei der Ministerpräsidentenwahl einen „völlig illegitimen und politisch inakzeptablen Tabubruch initiiert“ zu haben. Die FDP habe ihren Vertreter von einer Fraktion, „die von Faschisten getragen wird“, wählen lassen, sagte Schindler in Erfurt. „Es ist empörend, dass sich die FDP für so etwas hergibt.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten widerspreche dem Ergebnis der Landtagswahl, bei der die FDP gerade so die 5-Prozent-Hürde genommen hatte.+++ Scholz: Thüringen-Wahl war abgekartetes Spiel +++Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnelle Antworten von der CDU verlangt. „Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache“, schrieb der Finanzminister auf Twitter. Es stellten sich sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die die SPD schnelle Antworten verlange. Eine Zusammenarbeit mit der AfD von Landesparteichef Björn Höcke sei für die SPD „absolut unakzeptabel“. Zuvor war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

KategorienAllgemein