Nahost-Plan: Trump schlägt palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor

28. Januar: Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung für Nahost vorUS-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Jeruslam solle die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels bleiben. Die Palästinenser sollten aber eine Hauptstadt in Ostjerusalem bekommen. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft eröffnen, sagte Trump. Es sei ein „langer und schwieriger Prozess“ gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem „großen Schritt in Richtung Frieden“. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. 23. Januar: Trump will als erster US-Präsident vor Abtreibungsgegnern sprachen“Wir sehen uns am Freitag … große Menschenmenge!“ Dieser Tweet von US-Präsident Donald Trump war kurz und bündig. Die wenige Worte dienten dazu, die Einladung zum „March of Life“ an diesem Freitag, 24. Januar, mitsamt einem Video des Marsches vom vergangenen Jahr zu transportieren. Und er war nicht mehr als eine Ankündigung der besonderen Art. Denn Trump plant nicht nur, an der Großdemo der Abtreibungsgegner in Washington teilzunehmen, er will laut einer Bekanntmachung des Weißen Hauses dort auch eine Rede halten. Er wäre damit laut einem Bericht der „New York Times“ der erste US-Präsident, der seit Bestehen des „Marsches für das Leben“ das Wort ergreift. Am Freitag zieht der 47. „March of Life“ durch die US-Hauptstadt.“Wir freuen uns sehr darauf, ihm zu zeigen, wie groß die Leidenschaft unserer ‚Marcher‘ für das Leben und den Schutz der Ungeborenen ist“, teilte „March of Life“-Präsidentin Jeanne Mancini mit. Durch den Besuch des Präsidenten fühle man sich „sehr geehrt“. Trump wiederum weiß, dass die Abtreibungsgegner für ihn eine wichtige Wählergruppe sind. Deshalb hatte er schon in den vergangenen Jahren Mitglieder seiner Regierung zum „March“ entsendet und sich auch mit Videobotschaften zu Wort gemeldet. Dass er diesmal persönlich das Wort ergreifen will, dürfte mit der Wahl im November zu tun haben. Die Rede vor den Teilnehmern des Marsches dürfte wohl zum Wahlkampfauftritt werden.Schon im Wahlkampf 2016 gewann Trump mit dem Thema Abtreibung Stimmen. Mit seinem Vorstoß in einem TV-Interview, Frauen sollten für Abtreibungen bestraft werden, wenn diese in den USA verboten würden, schoss er allerdings seinerzeit selbst für manch entschiedenen Abtreibungsgegner übers Ziel hinaus und sein Wahlkampfteam musste für ihn zurückrudern. Im vergangenen Jahr beschrieb Trump via Twitter drei Fälle, in denen er Abtreibungen befürworten würde: Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung, aufgrund von Inzest sowie in Fällen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. Abtreibungen sind in den USA seit 1973 weitgehend legal, etliche Bundesstaaten haben aber strengere Gesetze als der Bund. Im März muss der Supreme Court über die Rechtmäßigkeit eines strengen Gesetzes in Louisiana entscheiden, das praktisch nur noch einem Arzt im Staat Abtreibungen erlauben würde.10. Januar: Trump: Getöteter Top-General hatte US-Botschaften im Visier US-Präsident Donald Trump hat die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani erneut verteidigt. „Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im US-Bundesstaat Ohio. „Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute.“Die gezielte Tötung durch einen US-Drohnenangriff im Irak vor einer Woche hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran extrem verschärft. Der Iran griff daraufhin am Mittwoch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak an. Mit Soleimani hätten die USA ein „totales Monster“ erwischt, hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus gesagt und hinzugefügt: „Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft jagen wollten.“ Vor dem Angriff auf Soleimani hatten Demonstranten die amerikanische Botschaft Bagdad versucht zu erstürmen. Trump ging mit seinen Äußerungen über die bisherige Darstellung der US-Regierung der Beweggründe für den Angriff auf Soleimani hinaus. Die Demokraten hatten Zweifel an der Begründung angemeldet, wonach Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am Mittwoch hatte auch bei einigen Republikanern für Kritik gesorgt.7. Januar: Trump über sein Lieblingsmedium: „Ohne Twitter wären wir verloren“ US-Präsident Donald Trump sieht Twitter als den Königsweg, um sich gegen die seiner Meinung nach „korrupten Medien“ durchzusetzen. „Ich denke, ohne Twitter wären wir verloren. Wir könnten die Wahrheit nicht mehr verbreiten“, sagte Trump am Montag in einem Gespräch mit dem konservativen Radiomoderator Rush Limbaugh. Er wünschte, es ginge anders, sagte Trump weiter. Aber die klassischen Medien seien „korrupt“ und nicht zuverlässig. Über die sozialen Medien könne er direkt „Hunderte Millionen Menschen“ erreichen, sagte Trump. Der US-Präsident hat auf Twitter rund 70 Millionen Follower.6. Januar: Amtsenthebung: Trumps früherer Berater Bolton will vor Senat aussagen Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen.Finden Sie alle News und Nachrichten rund um US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenden Jahr im Ticker-Archiv

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