News vom Wochenende: Palästinenser kündigen „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an

Die Meldungen im Kurz-Überblick:Palästinenser kündigen „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an (13.37 Uhr)Kramp-Karrenbauer plädiert für Abschaffung des Zölibats (12.58 Uhr)Söder bedauert Brexit — Bayern plant Repräsentanz in London (10.44 Uhr)Giffey plant mehr Hilfe für Familien mit psychisch- und suchtkranken Eltern (9.40 Uhr)Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch (5.04 Uhr)Die News von Samstag im stern-Ticker: +++ 17.48 Uhr: Spektakulärer Juwelen-Diebstahl in London: Mutter und Sohn angeklagt +++Im Fall des spektakulären Juwelendiebstahls im Londoner Anwesen von Tamara Ecclestone sind am Samstag eine 47 Jahre alte Frau und ihr 29-jähriger Sohn angeklagt worden. Der Raumpflegerin und dem Barkeeper wird Beihilfe zum Einbruch vorgeworfen, wie britische Medien aus dem Gerichtssaal in London berichteten. Tamara Ecclestone ist die Tochter des ehemaligen Formel-1-Chefs Bernie Ecclestone (89).+++ 16.40 Uhr: Brand in ostslowakischem Hochhaus – 17 Verletzte +++Vier Kinder und 13 Erwachsene sind bei einem Brand in einem Hochhaus der ostslowakischen Kleinstadt Bardejov (Bartfeld) verletzt worden. Wie die städtische Krankenhausleitung der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, befanden sich am Nachmittag alle 17 Patienten außer Lebensgefahr. Sie hätten Rauchgasvergiftungen, aber keine Brandverletzungen erlitten.+++ 15.03 Uhr: Finanzminister Scholz pocht auf frühere Abschaffung des Soli +++Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt beim Koalitionspartner CDU/CSU für ein vorgezogenes Ende des Solidaritätszuschlags. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher plädiere die SPD dafür, den Soli schon Mitte diesen Jahres für die meisten Steuerzahler abzuschaffen.+++ 13.37 Uhr: Palästinenser kündigen „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an +++Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt.+++ 13.29 Uhr: Trump hebt Landminen-Verbot für US-Armee auf +++In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf. Der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen „schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.“+++ 13.10 Uhr: Merz: Grüne zuerst einmal Hauptgegner der Union bei Bundestagswahl +++Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in den Grünen den Hauptgegner der Union bei der kommenden Bundestagswahl. „Die Grünen sind vermutlich und zuerst einmal unser Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl. Was danach kommt, muss man sehen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Merz schloss nicht aus, dass es rechnerisch auch eine grün-rot-rote Mehrheit im Bundestag geben wird. „Bis zum Wahltag ist sich jeder selbst der Nächste.“+++ 12.58 Uhr: Kramp-Karrenbauer plädiert für Abschaffung des Zölibats +++CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich eine Abschaffung des Zölibats für Priester in der katholischen Kirche. Das könne helfen, „mehr Menschen für diesen Dienst zu begeistern“, sagte die Katholikin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Die Lebensentscheidung, ohne Familie zu leben, ist für viele eine zu große Hürde“. Zudem wünsche sie sich „viel mehr Frauen in der Kirche“: In einem „ersten Schritt“ sollten deshalb Frauen als Diakoninnen zuzulassen werden.     In dem Interview äußerte sich Kramp-Karrenbauer, die Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, auch zu anderen gesellschaftspolitischen Fragen. So sprach sie sich dafür aus, die Strafen für Kinderpornographie deutlich zu erhöhen. „Wir sollten dringend jede Form von sexuellem Missbrauch als Verbrechen einstufen“, sagte die CDU-Chefin (siehe auch Meldung von 5.03 Uhr). +++ 12.31 Uhr: Feuer wüten um Canberra — Regen im äußersten Süden Australiens +++Schwere Buschfeuer bedrohen weiter die australische Hauptstadt Canberra. Das sogenannte Orroral-Valley-Feuer rückte am Samstag den südlichen Vororten gefährlich nahe. „Das Feuer wächst, es kann unvorhersehbar werden“, warnte der Regierungschef des Hauptstadtterritoriums, Andrew Barr. Die Beauftragte für den Katastrophenschutz, Georgeina Whelan, sagte, dass die Brände ihrerseits die Wetterverhältnisse beeinflussten. Sie warnte, dass Autofahren in der Gegend extrem gefährlich sei.In der Hauptstadt-Region hatten die Behörden am Freitag den Notstand ausgerufen. Die Flammen haben dort schon 35 000 Hektar Land vernichtet, das entspricht knapp der Hälfte der Fläche Hamburgs. In Canberra und Umgebung, wo jetzt Sommer ist, ist es um die 42 Grad heiß und obendrein windig, was die Lage noch verschlimmert. Im Bundesstaat New South Wales, der das Hauptstadtterritorium auf allen Seiten umschließt, brennen derzeit mehr als 60 Feuer.+++ 12.30 Uhr: Nur wenige Festnahmen: Brexit-Nacht verläuft weitgehend friedlich +++Bürgermeister Brexit – 12.25Trotz teilweise aggressiver Atmosphäre ist die Brexit-Nacht in London und anderen Teilen Großbritanniens weitgehend friedlich verlaufen. Es habe nur wenige Festnahmen gegeben, teilte Scotland Yard am Samstag mit. Fünf Männer wurden im Londoner Regierungsviertel festgenommen, unter anderem wegen Trunkenheit und Sachbeschädigung. Hunderte Menschen hatten am Platz vor dem Parlament am späten Abend den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefeiert.Auch in Glasgow wurde ein Mann festgenommen. Dort versammelten sich in der Nacht im Stadtzentrum sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner. Die Polizei hielt die beiden Gruppen mit einem Großaufgebot auf Abstand.+++ 12.04 Uhr: London reicht im UN-Sicherheitsrat neuen Resolutionsentwurf zu Libyen ein +++Großbritannien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen neuen Resolutionsentwurf zu Libyen vorgelegt. Der Resolutionstext enthält die Forderung nach einem Rückzug von Söldnern aus dem nordafrikanischen Krisenstaat, wie die Nachrichtenagentur AFP bei der Einsicht des Dokuments erfuhr. Die UN-Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, keine „Maßnahmen zu ergreifen, die den Konflikt verschlimmern“. In dem am Freitag (Ortszeit) vorgelegten Entwurf heißt es, der Sicherheitsrat sei „besorgt über die wachsende Beteiligung von Söldnern“ an dem Konflikt in Libyen – trotz der Vereinbarungen, die beim Berliner Libyen-Gipfel Mitte Januar getroffen worden seien. In ihrer Abschlusserklärung hatten sich die Gipfel-Teilnehmer verpflichtet, „keine weiteren Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien zur Verfügung zu stellen und Söldner aus Libyen abzuziehen.     Ein Termin für die Abstimmung über den Resolutionsentwurf steht noch nicht fest. Aus Diplomatenkreisen hieß es, Russland lehne jede Erwähnung von Söldnern in dem Resolutionstext ab. Seit zehn Monaten ist es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen, eine Resolution zu Libyen zu verabschieden. +++ 11.15 Uhr: Israel greift nach Beschuss aus Gazastreifen Hamas-Ziele an +++Als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut Ziele der radikalislamischen Hamas angegriffen. Kampfflugzeuge hätten „Hamas-Terrorziele im nördlichen Gazastreifen“ getroffen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Darunter seien „Waffenlager und eine unterirdische Infrastruktur“ gewesen, die „von der Hamas-Terrororganisation genutzt wurde“, hieß es in der Erklärung weiter. Über mögliche Todesopfer oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.+++ 11.13 Uhr: Schweinepest: Polen verlängert Frist für Wildschwein-Abschuss +++Im Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) haben die polnischen Behörden in der Woiwodschaft Lebus die Frist für den präventiven Abschuss von Wildschweinen verlängert. Die amtliche Anordnung für die Jagdverbände, ein Maximum von Wildschweinen zu töten, gelte nun bis zum 15. Februar, sagte Amtstierärztin Zofia Batorczak am Samstag laut Nachrichtenagentur PAP. Seit Mitte November wurden in der Region Lebus nahe der deutsch-polnischen Grenze Dutzende mit dem Virus infizierte Wildschweinkavaver gefunden. Zuletzt hatte es am 21. Januar einen Fall nur 12 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt gegeben. Brandenburg hat wegen der grenznahen Fälle schon einen 120 Kilometer langen Schutzzaun errichtet. Auch in Sachsen starteten Arbeiten.+++ 10.45 Uhr: Heuschreckenplage in Pakistan — Regierung ruf Notstand aus +++Wegen einer Heuschreckenplage hat die Regierung in Pakistan den Notstand ausgerufen. Die Behörden fürchten angesichts der gefräßigen Insekten um die Ernährungssicherheit des südasiatischen Landes. Die Heuschreckenschwärme waren im vergangenen Juni aus dem westlichen Nachbarland Iran nach Pakistan eingedrungen und hatten sich zuerst im Südwesten des Landes über Baumwolle, Weizen, Mais und anderes Getreide hergemacht. Von der südlichen Provinz Sindh zogen sie bis in die nordwestliche Provinz Khyber Pakhtunkhwa.“Wir stehen der schlimmsten Heuschreckenplage in mehr als zwei Jahrzehnten gegenüber und haben entschieden, den nationalen Notstand zu erklären“, sagte Informationsminister Imran Khan am Samstag. „Ich habe Zweifel, dass wir unser Weizenproduktionsziel von 27 Millionen Tonnen dieses Jahr erreichen können“, sagte der Farmer Nisar Khaskhali, Mitglied der Landwirtschaftskammer in Sindh, der Deutschen Presse-Agentur. Auch Ostafrika leidet derzeit unter einer Heuschreckenplage. Die Schwärme in Äthiopien, Kenia und Somalia seien in ihrer Größe und ihrem Zerstörungspotenzial „beispiellos“, hatte die UN-Landwirtschaftsorganisation (FAO) im Januar mitgeteilt.+++ 10.44 Uhr: Söder bedauert Brexit — Bayern plant Repräsentanz in London +++Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedauert. „Das ist ein trauriger Tag. Die Briten werden uns in Europa sehr fehlen“, sagte er laut Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom Samstag. Söder betonte, es gelte jetzt, die Beziehungen weiter eng aufrechtzuerhalten. Bayern plane daher bereits eine Repräsentanz in London. Diese „Bayern-Botschaft“ werde noch vor dem Sommer eröffnet, sagte Söder. „Wir bleiben als Europäer verbunden!“Um Mitternacht hatte Großbritannien nach 47 Jahren und als erstes Mitgliedsland überhaupt die Europäische Union verlassen. Beim Brexit-Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der Staatengemeinschaft votiert.+++ 9.40 Uhr: Giffey plant mehr Hilfe für Familien mit psychisch- und suchtkranken Eltern +++Familien mit Eltern, die psychische Probleme haben oder suchtkrank sind, sollen künftig nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mehr staatliche Unterstützung bekommen. Giffey will den betroffene Familien einen neuen Rechtsanspruch auf sogenannte Alltagsunterstützung gewähren, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Damit können sie bei Problemen unkompliziert und schnell eine Haushaltshilfe oder eine Kinderbetreuung bekommen, ohne einen Antrag beim Jugendamt stellen zu müssen.“Eltern mit einer psychischen oder einer Suchterkrankung fällt es oft schwer, sich Hilfe für sich und ihre Kinder zu holen“, sagte Giffey. „Das führt dazu, dass die vielen guten Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gerade bei den Familien nicht ankommen, die besonders dringend Unterstützung brauchen.“ Sie wolle es den betroffenen Eltern erleichtern, „sich genau die Hilfe zu holen, die sie benötigen“. In Deutschland leben etwa vier Millionen Kinder und Jugendliche in derartigen Familien.+++ 8.22 Uhr: UN-Bericht: Huthi-Rebellen im Jemen besitzen neue Waffen +++Die Huthi-Rebellen im Jemen besitzen UN-Experten zufolge neue Waffen, die Ähnlichkeiten zu im Iran produzierten Rüstungsgütern aufweisen. Möglicherweise liege ein Verstoß gegen das für den Jemen geltende UN-Waffenembargo vor, heißt es in einem UN-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Die Waffen befänden sich seit vergangenem Jahr im Besitz der Huthi-Rebellen und hätten „technische Eigenschaften, die den in der Islamischen Republik Iran produzierten Waffen ähneln“, heißt es in dem Bericht. Dazu gehören dem Bericht zufolge auch eine neue Drohne sowie Marschflugkörper eines neuen Modells. Ob der Iran die Waffen direkt an die Huthi-Rebellen lieferte, geht aus dem Expertenbericht nicht hervor. Teheran hat wiederholt bestritten, die Huthis mit Waffen zu versorgen.+++ 6.43 Uhr: Weiteres Todesopfer bei gewalttätigen Protesten in Chile +++PAID-Was macht eigentlich Mario Sepúlveda? – 9.20Im Zuge der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung in Chile ist erneut ein Mensch getötet worden. Zwei Tage, nachdem ein 24-jähriger Student mit einem Kopfschuss eingeliefert worden sei, sei er gestorben, verlautete am Freitag (Ortszeit) aus einem Krankenhaus in Santiago de Chile. Der Student hatte die Schusswunde bei Protesten nahe einer Polizeiwache im Süden der Hauptstadt erlitten. Damit starben binnen drei Tagen vier Menschen bei den Unruhen.In der Nacht zum Freitag war ein Mann im Alter zwischen 30 und 40 Jahren in einem brennenden Supermarkt in San Ramón südlich von Santiago an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben, wie die Polizei mitteilte. Der Supermarkt war demnach von Plünderern in Brand gesetzt worden. Am Dienstag war in Santiago ein Fußballfan gestorben. Er wurde von einem Polizeibus angefahren, als Hooligans sich nach einem Fußballspiel im Colo-Colo-Stadion im Süden der Hauptstadt Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften lieferten. Am Donnerstag starb ein 22 Jahre alter Mann, der bei Protesten in San Ramón von einem Linienbus angefahren worden war. Der Bus war nach Polizeiangaben von einem vermummten Demonstranten gestohlen worden.+++ 5.04 Uhr: Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch +++Impeachment Kommentar – 10.00Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen. Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.+++ 5.03 Uhr: Kramp-Karrenbauer will höhere Strafen für Kinderpornografie +++Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat härtere Strafen für Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch gefordert. Deutlich erhöht werden sollte „der Strafrahmen für den Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Politikerin sagte zudem: „Die Kleinsten in unserer Gesellschaft können sich selber nicht verteidigen. Wir sollten dringend jede Form von sexuellem Missbrauch als Verbrechen einstufen.“ Bisher handele es sich „bei manchen Verbrechen „nur“ um Vergehen, bei denen man mit sehr milden Strafen davonkommen kann“. Der Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU hatte Ende vergangenen Jahres bereits ein Konzept beschlossen, wonach sexuelle Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll.Interview Kinderverein_10.30Uhr+++ 3.48 Uhr: Dieselskandal: Kommunen wollen Kompensation für Gewerbesteuerausfall +++Kommunen pochen auf eine Kompensation von  Steuerausfällen durch Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des  Dieselskandals. Die pfälzische Stadt Wörth am Rhein lädt dazu zusammen mit der niedersächsischen Kommune Wolfsburg zu einem Städtegipfel am 1. April in Mainz. Dort solle beraten werden, wie Kommunen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der Strafzahlungen entschädigt werden können, sagte Bürgermeister Dennis Nitsche der Deutschen Presse-Agentur.“Erstens wollen wir Kommunen unser Geld zurück, zweitens muss dieses Problem für die Zukunft abgestellt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen büßen müssen, weil die Strafzahlungen von der Gewerbesteuer abgezogen werden, und die EU, der Bund und einige Bundesländer kassieren auf Kosten der Kommunen.“+++ 0.07 Uhr: Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten +++Ende einer Ära: Großbritannien hat nach 47 Jahren als erstes Mitgliedsland die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich schied am Freitag um 24.00 Uhr aus – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der Staatengemeinschaft votiert.Happy Brexit – 8.30Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Moment wurden betont schlank gehalten. Kein Feuerwerk, kein Kanonendonner, nicht einmal das Londoner Wahrzeichen Big Ben läutete zum Abschied der Briten. Der Uhrturm des Parlaments in London wird derzeit restauriert und hätte extra dafür hergerichtet werden müssen. Das lehnte die Regierung trotz Forderungen von Brexit-Hardlinern ab. Im Regierungssitz Downing Street wurde mit englischem Schaumwein angestoßen, nachdem eine auf das Gebäude projizierte Uhr den Countdown bis zum Austritt angezeigt hatte.Hintergrund für die Zurückhaltung war die fortdauernde Spaltung des Landes, wie Premierminister Boris Johnson zugab. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 53 Prozent der britischen Wähler den EU-Austritt inzwischen ab.

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