News von heute : Britischer Finanzminister Sajid Javid tritt überraschend zurück

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:Türkei: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft für Deniz Yücel (11.07 Uhr)Australien: Buschbrände in New South Wales unter Kontrolle (10.01 Uhr)Berichte: Ministerium klagt gegen Pkw-Mautfirmen (7.23 Uhr)Airbus rutscht wegen Milliarden-Strafen ins Minus (3.03 Uhr)UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution (0.32 Uhr)Alle Nachrichten zur CDU-Krise finden Sie in unserem Extraticker.Alle Nachrichten zum Coronavirus finden Sie hier in unserem Extraticker.Die Nachrichten des Tages: +++ 13.11 Uhr: Großbritannien: Finanzminister tritt überraschend zurück +++Der britische Finanzminister Sajid Javid ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher Javids.+++ 12.27 Uhr: Belgien: Männer bei Dates betäubt und ausgeraubt +++Über Dating-Seiten im Internet haben sich Diebe an Männer in Belgien herangemacht und sie in der Folge bestohlen. Fahnder entdeckten mehr als ein Dutzend Fälle im ganzen Land, sagte Polizeisprecher Wouter Bruyns der Zeitung „Gazet van Antwerpen“. Frauen verabredeten sich demnach mit den Opfern online zum Rendezvous in deren Wohnungen und schütteten ihnen ein Betäubungsmittel in den Drink. Danach konnten Handlanger dem Bericht zufolge ungestört alle Wertsachen einsacken. „In manchen Fällen wurden die Opfer so stark betäubt, dass sie bis zu 14 Stunden am Stück schliefen“, sagte Bruyns. Vier Verdächtige wurden festgenommen.+++ 12.26 Uhr: Tierschützer warnen vor lascheren Regeln für Schweinehaltung +++Tier- und Umweltschützer haben den Bundesrat vor einer Aufweichung strikterer Vorgaben für die Schweinehaltung gewarnt. Bei dem Streit geht es vor allem um das Einsperren von Sauen in engen Kastenständen, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wenn auch mit Einschränkungen beibehalten will. Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.“Jede Verlängerung der Kastenstandhaltung verstößt gegen das Grundgesetz“, erklärte die Organisation Foodwatch am Donnerstag in Berlin. Sie forderte vor allem die Grünen auf, über ihre Beteiligung an zahlreichen Landesregierungen die Verordnungspläne Klöckners zu stoppen. +++ 12.18 Uhr: Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz +++Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (alle CSU) in Schutz genommen. Ramsauer sagte als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. „Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt“, sagte Ramsauer auf die später geplatzte Pkw-Maut. Er war von 2009 bis 2013 im Amt.Konkret geht es um einen Passus im damaligen Koalitionsvertrag, dass zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben werden solle – mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“. +++ 12.14 Uhr: Kindesmissbrauch: Netzwerk aus Bergisch Gladbach reicht in alle Bundesländer +++Bei den Ermittlungen gegen ein Pädophilennetzwerk, die im Oktober in Bergisch Gladbach bei Köln ihren Ausgang nahmen, haben die Behörden mittlerweile Tatverdächtige aus ganz Deutschland ins Visier genommen. Verdachtsfälle auf sexuellen Kindesmissbrauch gebe es nunmehr in allen 16 Bundesländern, teilte die Polizei am Donnerstag in Köln mit. Allein in Nordrhein-Westfalen zählten die Ermittler demnach 26 Beschuldigte.Acht der mutmaßlichen Täter im bevölkerungsreichsten Bundesland sitzen den Angaben zufolge in Untersuchungshaft. Zudem übermittelte die Kölner Polizei den örtlichen Behörden in den 15 übrigen Bundesländern insgesamt 36 Hinweise auf sexuellen Missbrauch. Der Fall Bergisch Gladbach war Ende Oktober bekannt geworden. Ermittler waren damals in der Stadt unweit von Köln bei einem Verdächtigen unter anderem auf große Mengen kinderpornografischer Dateien gestoßen. Die Ermittlungen drehen sich seither um ein bundesweites kriminelles Netzwerk.+++ 11.54 Uhr: Großbritannien: Karibik-Urlaub bringt Johnson Kritik ein +++Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen eines Luxusurlaubs in der Karibik in die Kritik geraten. Die Opposition forderte ihn am Donnerstag auf, eine angebliche Unstimmigkeit bei den Angaben über die Finanzierung des Urlaubs rasch aufzuklären.Johnson hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Register des Parlaments angegeben, der Aufenthalt in einer Villa im Wert von  15.000 Pfund (knapp 18.000 Euro) auf der Karibikinsel Mustique über den Jahreswechsel sei ihm von dem Geschäftsmann David Ross spendiert worden. Doch einem Bericht der „Daily Mail“ zufolge bestreitet Ross, für Johnson bezahlt zu haben. „Es war ein Haus, das gemietet wurde, aber die Leute konnten nicht kommen, deshalb konnte Boris Johnson es benutzen“, zitierte das Blatt einen Sprecher des Unternehmers. Ross habe Johnson lediglich dabei geholfen, die Unterkunft zu finden. +++ 11.47 Uhr: Facebook verschiebt Start von Dating-App +++Wegen Bedenken von Datenschützern hat Facebook den eigentlich zum Valentinstag geplanten Start seiner Dating-App in Europa verschoben. „Es ist wirklich wichtig, dass wir den Start von Facebook Dating richtig hinbekommen, deshalb nehmen wir uns etwas mehr Zeit, um sicherzustellen, dass das Produkt für den europäischen Markt bereit ist“, teilte der US-Technologiekonzern mit.Hintergrund sind Datenschutzbedenken gegen den neuen Dienst. Die irische Datenschutzbehörde DPC wirft dem Unternehmen vor, sie erstmals Anfang Februar über den Start der Dating-App in Europa informiert zu haben. Das Angebot sollte demnach an diesem Donnerstag – also unmittelbar vor dem Valentinstag – freigeschaltet werden. Allerdings habe Facebook keinerlei Informationen oder Dokumente zur Einhaltung des Datenschutzes übermittelt, kritisierte die Behörde. Der kurze Vorlauf zum geplanten Start habe die Prüfer „sehr besorgt“.+++ 11.40 Uhr: Union und SPD nennen AfD-Antrag „scheinheilig“ +++Die AfD will, dass der Verfassungsschutz Teile des türkischen Moschee-Verbandes Ditib beobachtet. In einem Antrag, die Bundestagsfraktion erstmals im Plenum zur Diskussion stellte, wird vor einer „Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ gewarnt. Die Bundesbehörden dürften dem Treiben der islamistischen Muslimbruderschaft hierzulande nicht „naiv und hilflos“ zuschauen, forderte der AfD-Abgeordnete Martin Hess.Abgeordnete von SPD und Union wiesen darauf hin, dass sich der Verfassungsschutz aus gutem Grund auch für Politiker der AfD interessiere. „Allein durch demokratische Wahlen wird man noch nicht zum Demokraten“, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Der Christdemokrat Philipp Amthor sagte an die AfD gewandt, wer Extremisten in den eigenen Reihen dulde und Grenzen verschwimmen lasse, sei selbst nicht besser als die Extremisten. Der Antrag sei „scheinheilig“.+++ 11.36 Uhr: Tschechien: Onlineshops verkaufen antisemitisches Kinderbuch +++Mehrere Internet-Buchhandlungen in Tschechien haben jahrelang das antisemitische Kinderbuch „Der Giftpilz“ in einer übersetzten Fassung in ihrem Angebot geführt. Die Polizei befasse sich mit dem Fall, sagte eine Sprecherin des Präsidiums in Prag am Donnerstag. Das Machwerk von Ernst Hiemer aus dem Jahr 1938 gilt als Paradebeispiel für nationalsozialistische Propaganda. Als erster machte der frühere Nahostkorrespondent des tschechischen Fernsehens CT, Jakub Szanto, auf die dubiosen Internet-Angebote aufmerksam.Der Vorsitzende der Föderation jüdischer Gemeinden in Tschechien, Petr Papousek, verurteilte den Verkauf der Publikation als eine „Verhöhnung der Opfer der Schoah“, des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden Europas. Er forderte die Behörden mit aller Dringlichkeit auf, die weitere Verbreitung der „groben und rassistischen Hetzschrift“ zu verhindern. Tschechiens sozialdemokratischer Außenminister Tomas Petricek meldete sich bei Twitter zu Wort: „Das ist fürchterlich – ich hoffe, dass die zuständigen Organe sofort hart durchgreifen.“+++ 11.29 Uhr: Reparaturkosten für Big Ben steigen deutlich +++Die bereits seit mehreren Jahren laufenden Reparaturarbeiten des Londoner Wahrzeichens Big Ben werden deutlich teurer als bislang erwartet. Die Kosten für die Arbeiten am Elizabeth Tower mit der berühmten Glocke steigen um knapp 19 Millionen Pfund auf knapp 80 Millionen Pfund (95 Millionen Euro), wie das britische Parlament am Donnerstag mitteilte. Grund seien ein Schaden durch eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, Schmutz und Asbest.Diese Kostentreiber wurden demnach erst entdeckt, als die Projektbeauftragten erstmals überhaupt das Innere des 177 Jahre alten Bauwerks erkunden konnten. Dennoch sollen die Arbeiten nach Behördenangaben wie geplant Ende 2021 abgeschlossen sein und der Turm dann wieder in seiner „früheren Pracht“ erstrahlen.+++ 11.07 Uhr: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft für Deniz Yücel +++Im türkischen Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Gericht am Morgen. Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht. Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend. Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung. „Beides ist rechtswidrig“, sagte Ok.+++ 10.34 Uhr: Forscher entdecken Fossilien von riesiger Schildkröte +++In Sumpfgebieten Südamerikas waren vor Millionen von Jahren enorme Schildkröten mit annähernd drei Meter langem Panzer unterwegs. Forscher entdeckten in Venezuela und Kolumbien Überreste der Riesenschildkröte Stupendemys geographicus, wie sie im Fachblatt „Science Advances“ schreiben. Die Tiere konnten ein geschätztes Körpergewicht von über einer Tonne erreichen. Trotz ihrer gewaltigen Größe hatten die Schildkröten einen natürlichen Feind: Purussaurier, die eine Körperlänge von mehr als zehn Metern erreichen konnten. Neben dem Kiefer und anderen Skelettteilen gruben die Wissenschaftler auch Panzer-Bruchstücke der Schildkröte aus, hieß es in einer Mitteilung der Universität Zürich. Die Art sei zwar bereits in den 70er Jahren entdeckt worden. Durch die neuen Fossilienfunde sei der Schildkröten-Stammbaum aber „grundlegend überarbeitet“ worden.+++ 10.19 Uhr: Türkei: Gericht verhandelt Strafmaß für Deniz Yücel +++In der Türkei hat eine weitere Verhandlung im Prozess gegen den wegen Terrorvorwürfen angeklagten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel begonnen. Der Staatsanwalt könnte dabei in seinem Plädoyer ein Strafmaß beantragen. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die türkische Justiz unabhängig wäre, gäbe es nur ein naheliegendes Szenario, und das wäre ein Freispruch.“ Das türkische Verfassungsgericht selbst habe schon entschieden, dass die Inhalte der Artikel, die Yücel zentral vorgeworfen wurden, nicht die Haft rechtfertigten und wohl auch fehlerhaft übersetzt worden seien, sagte Mihr. Er warnte aber: „Andererseits wissen wir ja, dass gerade bei den niedrigeren Gerichten die Willkür und die politische Einflussnahme sehr groß ist, und insofern würde es ganz ehrlich auch nicht überraschen, wenn es keinen Freispruch gäbe.“ +++ 10.06 Uhr: Zweiter Toter nach Sturm in Schweden gefunden +++Nach dem schweren Sturm über weiten Teilen Nordeuropas ist in Schweden ein zweites Todesopfer gefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um den Vermissten, der am Sonntag zusammen mit einem anderen Angler mit einem Boot auf einem See in der Gemeinde Svenljunga gekentert war, teilte eine Polizeisprecherin mit. Die Leiche sei am späten Mittwochabend von der Wasserpolizei entdeckt worden. Schwedischen Medienberichten zufolge war der Verunglückte etwa 25 Jahre alt. Der andere Mann war bereits einige Stunden nach dem Unglück gefunden worden, er verstarb später im Krankenhaus. Svenljunga liegt rund 100 Kilometer südöstlich von Göteborg.+++ 10.01 Uhr: Australien: Alle Buschfeuer in New South Wales unter Kontrolle +++Unterstützt durch tagelangen Regen hat die australische Feuerwehr sämtliche Buschfeuer im am schwersten betroffenen Bundesstaat New South Wales unter Kontrolle gebracht. „Alle Feuer in New South Wales sind jetzt eingedämmt“, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte am Donnerstag. Der Regen habe geholfen, seit September lodernde Feuer entlang der Ostküste zu löschen. „Das sind sehr gute Nachrichten.“Die Busch- und Waldbrandsaison in Australien hat dieses Mal nach monatelanger Dürre und wegen Rekordtemperaturen besonders früh begonnen. Die Feuer zerstörten im Osten und Süden des Landes mehr als zehn Millionen Hektar Land und mehr als 2500 Häuser. 33 Menschen sowie schätzungsweise mehr als eine Milliarde Tiere kamen ums Leben. +++ 10.00 Uhr: EU-Parlament überprüft Immunität katalanischer Abgeordneter +++Das EU-Parlament prüft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der neuen EU-Abgeordneten und Befürworterin der Unabhängigkeit Kataloniens, Clara Ponsatí. Die spanischen Behörden hätten einen entsprechenden Antrag übermittelt, „um die Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen sie zu ermöglichen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), am Donnerstag in Straßburg. Der Rechtsausschuss werde sich nun damit befassen.Ponsatí war als Bildungsministerin Mitglied der Regionalregierung unter Carles Puigdemont, der 2017 nach einem für illegal erklärten Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen hatte. Zahlreiche politische Verantwortliche wurden daraufhin von den spanischen Behörden vor Gericht gebracht. Ponsatí entging der Strafverfolgung, indem sie sich nach Schottland absetzte.+++ 9.40 Uhr: Israel schränkt Zusammenarbeit mit UN ein +++Nach der Veröffentlichung einer Liste mit 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv waren, durch das UN-Menschenrechtsbüro schränkt Israel die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) weiter ein. Außenminister Israel Katz verkündete einen Stopp der Kooperation mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte.Israel hatte bereits 2012 mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat zu beenden; später verließ es die UN-Kulturorganisation Unesco. Israel wirft den UN und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor.+++ 9.27 Uhr: Staatsschutz ermittelt nach Restaurantbrand wegen Hakenkreuzen +++Nach einer mutmaßlichen Brandstiftung in einem Restaurant in Syke bei Bremen geht die Polizei von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“ aus. Aufgrund der am Brandort festgestellten Spuren sei von einer Brandstiftung auszugehen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Der Betreiber habe einen Migrationshintergrund. Auf der Rückseite der Gaststätte entdeckten die Beamten eine eingeschlagene Fensterscheibe. Zudem fanden sich der Polizei zufolge mehrere „fremdenfeindliche Symbole“, darunter zwei Hakenkreuze. Der Staatsschutz, der für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, ermittelt. In dem Restaurant habe sich zum Zeitpunkt des Brandausbruchs in der Nacht zum Donnerstag niemand aufgehalten, sagte eine Polizeisprecherin. Der Sachschaden wird auf mindestens 150 000 Euro geschätzt. Zu den Tätern gibt es laut Polizei bisher keine Hinweise. Nach den Unbekannten sei noch in der Nacht auch mit einem Hubschrauber gefahndet worden.+++ 9.02 Uhr: Ramelow beklagt Verfolgung durch Rechtsextreme +++Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich über eine beispiellose Verfolgung auch seiner Familie beklagt. Was er und seine Familie seit vergangener Woche erlebten, „das haben wir noch nie erlebt“, sagte Ramelow am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung habe sich nach einem Tweet aufgemacht, „mich zum Feind Nummer eins zu machen“. Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.Auslöser soll ein inzwischen gelöschter Tweet gewesen sein, der den Handschlag des zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit dem Handschlag von Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Jahr 1933 verglich.+++ 8.59 Uhr: Ungarn gewährt kaum mehr Asyl +++Das EU-Land Ungarn gewährt Flüchtlingen kaum mehr Asyl oder anderen Schutz. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Budapester Tageszeitung „Nepszava“ veröffentlichte und die ihr die Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten auf Anfrage mitgeteilt hatte. Demnach erhielten im Jahr 2019 gerade mal 60 Menschen, die in Ungarn Asylanträge gestellt hatten, Asyl oder anderen Schutz. Im Jahr davor waren es noch 367, im Jahr 2017 1291 Menschen gewesen.Der Anteil an abgewiesenen Asylanträgen stieg hingegen sprunghaft. Hatten 2018 mehr als die Hälfte der 671 um Schutz Nachsuchenden ihn auch erhalten, so wurden 2019 nur zwölf Prozent von 500 Antragstellern als Schutzsuchende anerkannt. Rund die Hälfte der Asylanträge wurde 2019 von Minderjährigen gestellt.+++ 8.38 Uhr: 14 Tote bei Busunfall in Nordindien +++Bei einem schweren Busunfall im Norden Indiens sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Passagiere wurden verletzt, als der Bus im Bundesstaat Uttar Pradesh in einen parkenden Lastwagen raste, wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte. Unter den Todesopfern des Unglücks im Bezirk Firozabad sei auch der Fahrer des Lkw. Er hatte den Angaben zufolge am Mittwochabend am Straßenrand Reparaturen an seinem Fahrzeug überwacht, als der Bus von hinten in den Lastwagen krachte. Nach örtlichen Medienberichten soll der Busfahrer am Steuer eingenickt sein und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren haben.Indien hat die höchste Zahl der Verkehrstoten weltweit. Schuld daran sind unter anderem der schlechte Zustand von Straßen und Fahrzeugen sowie die Fahrweise vieler Verkehrsteilnehmer. Allein im Jahr 2018 starben offiziellen Angaben zufolge knapp 149 000 Menschen in dem südasiatischen Land bei Verkehrsunfällen.+++ 7.23 Uhr: Verkehrsministerium klagt offenbar gegen Pkw-Mautfirmen +++Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium berichteten, wurde im Rahmen einer im Januar eingeleiteten Streitbeilegung in der vergangenen Woche keine Einigung erzielt. Das Ministerium habe deshalb eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Firmen Autoticket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom eingereicht.Mit der Klage will der Bund dem Bericht zufolge feststellen lassen, dass Autoticket und ihren Gesellschaftern keine Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen. Im Raum stehen Forderungen der Mautfirmen von insgesamt rund 560 Millionen Euro. Vielmehr mache der Bund jetzt seinerseits nicht näher bezifferte Vertragsstrafen gegenüber den Firmen geltend, teilte das Ministerium den Funke-Zeitungen mit. Das Ministerium wirft den Betreibern demnach vor, vertragliche Leistungen nicht erfüllt und vereinbarte Meilensteine gerissen zu haben. Zudem hätten sie nach der Kündigung den Betreibervertrag „treuwidrig“ verletzt.+++ 7.13 Uhr: Retter finden Toten nach Unwetter in Australien +++Nach heftigem Regen ist in einem Fluss im australischen Bundesstaat Queensland die Leiche eines 75 Jahre alten Kayak-Paddlers gefunden worden. Zuvor galt der Mann laut Polizei als vermisst. Zudem wurde an einem Wasserfall in der Touristenregion Gold Coast nach einer 26 Jahre alten Frau gesucht. Helfer mussten mindestens 19 Rettungsaktionen starten, unter anderem für ein Pflegeheim, das wegen der Wassermassen evakuiert wurde. Mindestens 18 Schulen in dem östlichen Bundesstaat waren am Donnerstag geschlossen. Das Wetteramt erwartete auch für die kommenden Tage starken Regen.+++ 6.03 Uhr: China degradiert für Hongkong zuständigen Spitzenfunktionär +++Nach monatelangen politischen Protesten in Hongkong hat die chinesische Führung einen für die Sonderverwaltungszone zuständigen Spitzenfunktionär degradiert. Der bisherige Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Zhang Xiaoming, wurde zu dessen Vizechef herabgestuft, wie der Staatsrat am Donnerstag mitteilte. Neuer Chef des Büros wird Xia Baolong, der bisher Generalsekretär des obersten Beratungsgremiums der Regierung ist.+++ 5.34 Uhr: Ex-Minister Ramsauer sagt zur Pkw-Maut aus +++Im Untersuchungsausschuss des Bundestags erhofft sich die Opposition vom früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. Ramsauer habe zu seiner Zeit als Verkehrsminister (2009 bis 2013) Mautpläne in der Schublade gehabt, allerdings eine „Maut für alle ohne Diskriminierung“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur. Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter Ramsauer Staatssekretär. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte der Nachrichtenagentur DPA: „Unter Ramsauer zeichneten sich die Tücken um die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem EU-Recht ab.“Die Opposition wirft Scheuer bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.+++ 5.23 Uhr: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet +++In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Flug aus Deutschland mit abgeschobenen Menschen eingetroffen. Die Maschine sei mit 31 abgeschobenen Afghanen an Bord kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit gelandet, teilten Beamte am Flughafen mit. Es war die 32. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016.Bei den bisherigen 31 Abschiebungen hatten Bund und Länder 837 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind umstritten. Der Krieg gegen die militant-islamistischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geht weiter. Am Dienstag waren bei einem Selbstmordanschlag in Kabul mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. +++ 5.03 Uhr: Zahl der Menschen ohne Schulabschluss sinkt in Deutschland +++Die Zahl der Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland ist im Vergleich zu 2010 gesunken. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung lag 2018 bei 4,0 Prozent – nach 4,1 Prozent im Jahr 2010. Das geht aus einer Auskunft des Bundesbildungsministeriums an die AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit hatten 2018 insgesamt 2,837 Millionen Menschen keinen allgemeinen Schulabschluss oder hatten höchstens sieben Jahre die Schule besucht. Dabei gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede. Die anteilig meisten Menschen ohne Schulabschluss lebten in Bremen (7,2 Prozent), die wenigsten in Thüringen (1,4 Prozent). Bei Ausländern war die Quote mit 17,8 Prozent ebenfalls höher – und zwar insbesondere bei Nicht-EU-Ausländern (26,5 Prozent). Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren hat das Ministerium bei dieser Zählung ausgeklammert, weil diese in der Regel ohnehin noch keinen Schulabschluss vorweisen können. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sprach von einer „Bankrotterklärung für die Bildungspolitik der Bundesregierung“ und einer „Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.+++ 4.13 Uhr: Bombendrohung gegen vierte Moschee in NRW +++In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwochabend eine weitere Moschee wegen einer Bombendrohung evakuiert worden. Die Polizei teilte am frühen Morgen mit, dass auch eine Moschee in Bielefeld bedroht worden sei. Bereits am Mittwochnachmittag waren drei Bombendrohungen in Moscheen in Essen, Unna und Hagen eingegangen, die Gebäude wurden evakuiert.Am Abend bemerkten Verantwortliche der Bielefelder Moschee die anonyme Droh-E-Mail und informierten die Polizei, hieß es weiter. Die Moschee wurde ebenfalls evakuiert, Spürhunde fanden auch hier keinen Sprengstoff. Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei ermittelt.+++ 4.03 Uhr: Hessen will Pfandpflicht ausweiten +++Hessen macht sich im Bundesrat für eine Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen stark. „Unser Ziel ist es, schnelllebige Verpackungen sowie Wegwerfprodukte zu reduzieren“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden. „Die immer größeren Mengen von Kunststoffmüll sind weltweit eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit.“ Die hessische Initiative soll diesen Freitag in der Länderkammer in Berlin vorgestellt werden.Hessen setze auf Wiederverwendung und Recycling, erklärte Hinz. „Gerade bei Getränken haben Einwegverpackungen in den letzten Jahren leider zugenommen.“ Daher solle für alle Dosen und Plastikflaschen ein Pfand genommen werden. „Es kann keiner nachvollziehen, warum auf einen Apfelsaft ohne Kohlensäure kein Pfand erhoben wird, dafür auf eine Apfelschorle oder eine Cola.“ Eine allgemeine Pfandpflicht würde für die Verbraucher Klarheit schaffen und dem Umweltschutz dienen.+++ 3.03 Uhr: Airbus rutscht wegen Strafzahlungen ins Minus +++Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus ist nach den milliardenschweren Strafzahlungen wegen Korruptionsvorwürfen ins Minus gerutscht. Wie der Konzern in Toulouse bekanntgab, fiel im Geschäftsjahr 2019 ein Fehlbetrag von knapp 1,4 Milliarden Euro an. Im Jahr 2018 hatte der Nettogewinn noch bei gut 3 Milliarden Euro gelegen. Nach einer Einigung mit Behörden hatte der europäische Flugzeugbauer eingewilligt, zusammen 3,6 Milliarden Euro in Frankreich, Großbritannien und den USA zahlen. Airbus hatte sich Ende Januar in den Untersuchungen zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen in Frankreich, Großbritannien und den USA auf den Milliarden schweren Kompromiss geeinigt. Die schon seit Jahren laufenden Untersuchungen hatten den Luftfahrtkonzern mit Schaltzentrale im französischen Toulouse unter Druck gesetzt. +++ 2.25 Uhr: Venezuela: Onkel von Oppositionsführer Guaidó festgenommen +++Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hat die Festnahme seines Onkels Juan José Márquez scharf kritisiert und den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro für den Zugriff am internationalen Flughafen von Caracas verantwortlich gemacht. „Er ist seit 24 Stunden verschwunden. Ich mache dich, Usurpator Nicolás Maduro, und jeden deiner Handlager dafür verantwortlich, wenn Juan José Márquez etwas zustößt“, schrieb Guaidó am Mittwoch bei Twitter.  Guaidós Onkel war am Dienstag am Airport festgenommen worden, nachdem er mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten von einer mehrwöchigen Auslandsreise zurückgekehrt war. Obwohl Guaidó illegal das Land verlassen hatte und mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen, ließen die Grenzschützer ihn ungehindert einreisen. Allerdings hatten im Machtkampf mit Staatschef Maduro die regierungstreuen Sicherheitskräfte zuletzt immer wieder Menschen aus Guaidós Umfeld festgenommen.+++ 1.19 Uhr: Chef der US-Demokraten in Iowa tritt zurück +++Infolge der chaotischen Stimmauszählung bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa ist der örtliche Parteivorsitzende der Demokraten zurückgetreten. Er übernehme damit die Verantwortung für die großen Probleme bei der Auszählung, erklärte Troy Price am Mittwoch (Ortszeit). „Es ist eine Tatsache, dass die Demokraten etwas Besseres verdient hatten, als das, was in der Nacht der Vorwahl passierte“, erklärte Price. „Es war schlicht inakzeptabel“, sagte er.  Bereits am Samstag solle bei einer Sondersitzung des Parteivorstands ein neuer Interimschef gewählt werden, erklärte er weiter. Dieser soll dann auch die noch laufende Überprüfung der Ergebnisse der Vorwahl vom 3. Februar leiten. Die Abstimmung war mit großer Spannung verfolgt worden, weil es die erste Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten war. Bei der Abstimmung gab es dann aber massive Probleme bei der Übermittlung der Resultate aus den Wahllokalen. Die Veröffentlichung der verbindlichen Ergebnisse verzögerte sich daher um mehrere Tage. Die Demokraten haben eine Untersuchung eingeleitet, um die Ursachen des Fiaskos aufzuklären.+++ 0.32 Uhr: UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution +++Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen stimmte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Enthaltung durch Russland für den Entwurf. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem „großen Schritt“ für eine Lösung im Libyen-Konflikt. „Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich“. Das geltende Waffenembargo müsse nun endlich umfassend respektiert werden.Die Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verleiht dem Abkommen von Berlin durch seine internationale rechtliche Bindung zusätzlichen Nachdruck. Allerdings sind in dem UN-Beschluss keine neuen Sanktionen bei Verletzung der Verpflichtungen enthalten, womit ein Druckmittel zu ihrer Einhaltung fehlt. Seit Jahren werden bereits bestehende Sanktionen für Konfliktparteien bekräftigt.+++ 0.19 Uhr: Hennig-Wellsow bereut Blumenwurf nicht +++Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bereut es nicht, dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Blumen vor die Füße geworfen zu haben. Man könne Kemmerich nicht nur einfach Naivität unterstellen, sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Auf die Frage, warum er ihrer Meinung nach die Wahl annahm, sagte Hennig-Wellsow: „Ich glaube, es war reine Machtgeilheit.“ Sie habe sich daran erinnert, wie wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl im Landtag noch zusammen mit Überlebenden an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedacht wurde. Als das Wahlergebnis verkündet wurde, habe sie „tiefe Verachtung“ gegen Kemmerich empfunden. Ihre Aktion mit dem Blumenstrauß bereue sie daher „keine Sekunde“.

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