News von heute: Daten auf von der Leyens Handy gelöscht: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen Datenlöschung auf von der Leyens Handy (13.06 Uhr)Facebook sperrt hunderte Accounts (7.58 Uhr)Donald Trump verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 (6.54 Uhr)Scholz will 2500 Kommunen die Schulden erlassen (1.28 Uhr)Die Nachrichten des Tages: +++ 13.06 Uhr: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen Datenlöschung auf von der Leyens Handy +++Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es bestehe der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.    Laut „Spiegel“ argumentiert Lindner in der Anzeige, durch die Löschaktion sei die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden“. Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen.Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handynummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei. Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Berateraffäre Handydaten gelöscht_11.15Uhr+++ 12.46 Uhr: Russische Gazprom zahlt 2,9 Milliarden Dollar an Ukraine +++Im Streit zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit hat sich der russische Energieriese Gazprom bereiterklärt, 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an die ukrainische Naftogaz zu zahlen. Dies teilte Gazprom in Moskau mit. Die beiden Parteien hatten am Freitag eine neue Vereinbarung zum Gastransit besiegelt, da das bestehende Abkommen Ende 2019 ausläuft.+++ 12.38 Uhr: Weniger rassistische Attacken gegen Flüchtlinge registriert als 2018 +++Bei rassistisch motivierten Angriffen auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime zeichnen sich in diesem Jahr insgesamt sinkende Zahlen ab. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach waren Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in den ersten drei Quartalen dieses Jahres knapp Hundert Mal das Ziel von Überfällen oder Sachbeschädigungen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch mehr als 140 Angriffe gewesen, wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke unter Bezug auf frühere Antworten der Bundesregierung in Berlin erklärte. Bei der überwiegenden Zahl der Taten gehen die Ermittler von einem rechtsextremen Hintergrund aus.Von Januar bis September 2019 wurden den Angaben zufolge deutschlandweit 1000 Mal Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften attackiert, beleidigt oder bedroht. Auf der Liste findet sich auch der versuchte Mord im osthessischen Wächtersbach, wo im Juli ein Eritreer niedergeschossen und schwer verletzt wurde.+++ 12.00 Uhr: Streiks behindern Vorweihnachts-Reiseverkehr in Frankreich +++Die Streiks bei der französischen Bahn behindern den vorweihnachtlichen Reiseverkehr dort erheblich. Wie die staatliche Bahngesellschaft SNCF mitteilte, fährt in Schnitt nur etwa die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge TGV. Auch der Regionalverkehr ist gestört. Die Proteste und Streiks gegen die Rentenreform der französischen Mitte-Regierung dauern seit mehr als zwei Wochen an.+++ 11.42 Uhr: Viel Reiseverkehr zum Ferienbeginn in Hessen +++Großer Andrang am Frankfurter Flughafen zum Start in die Weihnachtsferien und am ersten Hauptreisetag für Wintersportler: Laut einer Fraport-Sprecherin waren für Samstag rund 190 000 Passagiere angekündigt. Im Sommer gebe es zwar auch Tage mit bis zu 240 000 Reisenden. „An einem durchschnittlichen Wintertag sind es aber etwa 150 000“, sagte die Flughafensprecherin. Auch eine Sprecherin der Deutschen Bahn sprach am Vormittag von einer „reisestarken Zeit“ kurz vor Weihnachten. Bisher laufe aber trotz des großen Andrangs alles planmäßig.+++ 11.26 Uhr: Hochschullehrer in Pakistan wegen Blasphemie zu Tode verurteilt +++Wegen Gotteslästerung ist in Pakistan ein Universitätsdozent zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Multan in der Provinz Punjab verhängte wegen weiterer Vorwürfe zudem eine lebenslange Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von  500 000 Pakistanischen Rupien (knapp 3000 Euro) gegen den 33 Jahre alten Muslimen. In dem Urteil heißt es: „Es ist diesem Gericht nicht möglich, Milde walten zu lassen. Und auch im Islam ist dies nicht gestattet.“ Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Dann müsste ein höheres Gericht das Urteil überprüfen. Der Dozent war 2013 festgenommen worden, weil er blasphemische Inhalte auf Facebook verbreitet haben soll. Seit 2014 befand er sich in Einzelhaft. Ein Anwalt, der den Hochschullehrer verteidigt hatte, war 2014 in seiner Kanzlei erschossen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Behörden in Pakistan im Oktober vergeblich aufgefordert, die Anklage gegen den Hochschullehrer fallenzulassen.+++ 11.26 Uhr: Regionale Fahrverbote in Tirol – Erst wenige zurückgewiesen +++Die regionalen Fahrverbote im österreichischen Bundesland Tirol zum Start der Weihnachtsferien sind am Samstag laut Polizei von fast allen Autofahrern beachtet worden. „Es gab erst ganz wenige Zurückweisungen“, sagte ein Sprecher der Verkehrsleitzentrale am Vormittag. Nur vereinzelt hätten Urlauber versucht, im Raum Kufstein und in Reutte gesperrte Ausweichrouten zu nehmen. In Tirol sind insgesamt zehn Strecken für den Transitverkehr gesperrt, um den dortigen Anwohnern wieder mehr Ruhe zu verschaffen. Wer ertappt wird, muss bis zu 60 Euro Strafe zahlen. Die Polizei kontrolliert an einigen stationären Checkpoints und mit mobilen Streifen. Die Fahrverbote gelten bis Mitte April an Wochenenden und Feiertagen jeweils tagsüber – an Samstagen von 7.00 bis 19.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8.00 bis 17.00 Uhr. +++ 10.42 Uhr: Unfallschwerpunkt A3 – Mehrere Autos krachen am Stauende zusammen +++Gleich drei Unfälle mit mehreren Autos haben sich auf der Autobahn 3 bei Neumarkt in der Oberpfalz ereignet. Auslöser war ein Auffahrunfall zwischen Neumarkt und Regensburg, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Dabei wurde ein Beifahrer leicht verletzt. Wenige Minuten später fuhren im Stau, der durch den ersten Unfall entstanden war, acht Autos aufeinander, weil sie das Stauende zu spät bemerkt hatten. Fünf Menschen wurden verletzt. Der dritte Unfall ereignete sich erneut am Stauende: Vier Autos krachten aufeinander, verletzt wurde dabei niemand. Bereits am Freitag hatte es im Weihnachtsreiseverkehr auf der A3 bei Regensburg gekracht: 17 Fahrzeuge waren in Auffahrunfälle verwickelt, laut Polizei gab es zwei Leichtverletzte.+++ 9.53 Uhr: Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2020 starken Anstieg der Beschäftigung +++Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach den Worten ihres Vorstandschefs Detlef Scheele im kommenden Jahr einen weiteren Anstieg der Beschäftigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde laut Forschern der Behörde „weiter um 250.000 recht deutlich wachsen“, sagte Scheele der „Rheinischen Post“. Die Zahl der Arbeitslosen werde auf niedrigem Niveau stagnieren. Zugleich warnte Scheele, das „größte Problem des vor uns liegenden Jahres ist: Unser Erwerbspersonenpotenzial steigt fast nicht mehr“. 2019 sei die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte noch um 220.000 Menschen gestiegen. „2020 erwarten wir nur noch ein Plus von 40.000. Der Fachkräftemangel ist mittelfristig die eigentliche Wachstumsbremse“, sagte Scheele. Nach seiner Einschätzung werden alle Berufe im Sektor Gesundheit, soziale Dienstleistungen weiter „boomen“. Probleme hätten dagegen die Automobilhersteller und deren Zulieferer. Von möglichen Jobverlusten betroffen seien in der Industrie die Un- und Angelernten und Menschen in Zeitarbeit, darunter viele geringqualifizierte Ausländer, fügte Scheele hinzu. +++ 8.46 Uhr: Fünf weitere Tote am Rande von Protesten gegen Einbürgerungsrecht in Indien +++Am Rande von Protesten gegen die Reform des Einbürgerungsrechts sind in Indien fünf weitere Menschen getötet worden. Vier von ihnen seien nach Zusammenstößen mit der Polizei im nordöstlichen Bundesstaat Uttar Pradesh Schussverletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher. In der heiligen Stadt Varanasi kam laut Polizei ein achtjähriger Junge bei einer Panik während einer Demonstration von rund 2500 Menschen ums Leben. Damit stieg die Zahl der Toten allein vom Freitag laut Polizei auf elf. Zehn davon seien durch Schüsse getötet worden, sagte der Sprecher. Ihre Fälle würden untersucht.     Landesweit wurden seit Beginn der Proteste 20 Menschen getötet. Auslöser ist ein vor Kurzem vom Oberhaus verabschiedetes Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für nicht-muslimische Einwanderer aus Indiens Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor. Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, mit der Neuregelung Muslime zu diskriminieren. Indien ist mehrheitlich hinduistisch.+++ 7.58 Uhr: Facebook sperrt hunderte Accounts +++Der Onlinedienst Facebook hat nach eigenen Angaben zwei Desinformationskampagnen gestoppt und hunderte Fake-Accounts gelöscht. In einem Fall seien mehr als 600 Facebook- und Instagram-Konten gelöscht worden, teilte der US-Digitalkonzern am Freitag mit. Das Netzwerk mit Verbindungen zu den Mediengruppen Epoch Times und BL habe seinen Ursprung in Vietnam und den USA gehabt. Über die gefälschten Nutzerprofile seien Botschaften zugunsten von US-Präsident Donald Trump verbreitet worden.     Im zweiten Fall handelte es sich laut Facebook um eine Manipulationskampagne in Georgien. Dort führe die Spur zu der Regierung in Tiflis und einer Werbeagentur namens Panda, erklärte das US-Unternehmen. 39 Facebook-Accounts, 344 Seiten in dem Onlinenetzwerk sowie 22 Instagram-Profile wurden demnach gelöscht.     Der Onlinedienst Twitter hatte kurz zuvor tausende Nutzerkonten wegen mutmaßlicher saudiarabischer Staatspropaganda gesperrt. Fast 6000 Konten seien blockiert worden, weil sie im Zusammenhang mit saudiarabischen „Informationsoperationen“ stünden, teilte das US-Unternehmen mit. Diese seien „staatlich unterstützt“ worden und hätten gegen die Regeln des Online-Netzwerkes verstoßen.WISSEN Power of Siberia+++ 6.54 Uhr: Donald Trump verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 +++US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. Sie richten sich gegen Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Die Bundesregierung und die EU hatten zuvor erfolglos gegen die Sanktionspläne protestiert. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen stellte seine Arbeit vorerst ein.    Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Leitung soll bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern anlanden. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Pro Tag wurden laut der Nord-Stream-Webseite bis zu drei Kilometer Pipeline verlegt. Die Verlegefirma Allseas kündigte am frühen Samstagmorgen auf ihrer Homepage an, die Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen. +++ 1.28 Uhr: Scholz will 2500 Kommunen die Schulden erlassen +++Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen: „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor.“    Diese Kommunen „hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“, sagte der Vizekanzler. Er bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den so genannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

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