News von heute: Robert Habeck will Hartz IV „vom Kopf auf die Füße“ stellen

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:Große Koalition will weitermachen (6.54 Uhr)Trump und Johnson sprechen über Handelsdeal (6.13 Uhr)Iran kündigt Teilausstieg aus Atomabkommen an (4.05 Uhr)Die News von heute im stern-Ticker:+++ 6.54 Uhr: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen +++Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD „viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, zitierten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Funke-Zeitungen aus der Halbzeitbilanz, die am Vormittag im Kabinett beraten wird. Während Arbeitgeber die bisherige Regierungsarbeit kritisierten, kam Lob von den Gewerkschaften.Morgenlage 6.11._6.30Uhr+++ 6.41 Uhr: Regierung: 15 Tote bei Separatistenangriff auf Dorf in Südthailand +++Im Süden Thailands haben Separatisten nach Regierungsangaben ein Dorf angegriffen und mindestens 15 Menschen getötet. Die Angreifer hätten Sicherheitskräfte und Bewohner in dem Dorf in der Provinz Yala attackiert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Täter gehörten jenen Gruppierungen an, „die den Frieden in den drei südlichen Grenzprovinzen stören“ – mit solchen Worten beschreibt Thailands Regierung üblicherweise die muslimischen Aufständischen im Süden des Landes.Wrack am Abgrund 20.15+++ 6.13 Uhr: Trump und Johnson sprechen über Handelsdeal nach Brexit +++US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson haben in einem Telefonat über die Handelsbeziehungen beider Länder nach dem bevorstehenden Brexit gesprochen. Beide Seiten hätten ihre Absicht bekräftigt, dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein „robustes“ bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union ist, kann es ein solches Abkommen nicht schließen.+++ 5.46 Uhr: Brasilianische Behörde erhebt schwere Vorwürfe gegen Betreiber von Staudamm +++Schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem folgenschweren Dammbruch in Brasilien: Der Bergbaukonzern Vale hat nach Erkenntnissen einer brasilianischen Regierungsbehörde vor dem Unglück im Januar Probleme an dem Bauwerk verschwiegen. Wäre die Behörde für Bodenschätze (ANM) ordnungsgemäß über die Mängel informiert worden, „hätte sie Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und das Unternehmen zu sofortigem Handeln drängen können, durch das die Katastrophe hätte verhindert werden können“, so die ANM. Nach dem Dammbruch in einem Vale-Bergwerk in Brumadinho Ende Januar hatte sich eine riesige Schlammlawine über die Umgebung ergossen. Mehr als 270 Menschen starben oder gelten seither als vermisst. Der Dammbruch in Brumadinho war eines der schwersten Unglücke in der Geschichte Brasiliens.+++ 5.34 Uhr: Grüne für Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen +++Nach der Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auch die Aufhebung für unter 25-Jährige. „Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat dürfe diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen. „Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren.“Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen. Nicht überprüft wurden allerdings die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.05: Strafe muss wehtun Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel – cb6c9ae0ff1e69f9+++ 4.19 Uhr: Linke im Bundestag fordert neues „Arbeitslosengeld Plus“ +++Die Linke im Bundestag fordert umfassende Verbesserungen für Arbeitslose mit einem neuen „Arbeitslosengeld Plus“. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der dpa.+++ 4.05 Uhr: Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomabkommen an +++Der Iran plant einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, das die Entwicklung von Nuklearwaffen in der Islamischen Republik verhindern soll. Präsident Hassan Ruhani kündigte an, sein Land werde von Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. +++ 4.04 Uhr: Fünfte Festnahme im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach +++Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach hat es eine fünfte Festnahme gegeben.  Polizei und Staatsanwaltschaft wollen im Laufe des Tages Details bekanntgeben. Am Dienstagabend hatten sie mitgeteilt, ein 38-Jähriger sei in Krefeld wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen worden.Ein Polizeisprecher sagte, es gebe einen Zusammenhang zu den Festnahmen nach einer Wohnungsdurchsuchung in Bergisch Gladbach Ende Oktober. Weitere Details nannte er nicht. Die Durchsuchung der Wohnung des 38-Jährigen dauerte am Abend noch an.Miri Bremen – 14.00+++ 1.53 Uhr: „Bild“: Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch +++In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen“, sagte Seehofer.+++ 1.13 Uhr: Habeck: Hartz IV muss „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden +++Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform. „Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt.“ Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle „Leistungsprämien“ bekommen.Auch müssten die Zuverdienstregeln geändert werden, sagte Habeck. Bisher dürfen Hartz-IV-Bezieher etwa mit einem Minijob oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro maximal 20 Prozent des Lohns behalten, ohne dass dieser auf die Sozialleistung angerechnet wird. „Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben“, kritisierte Habeck.+++ 1.05 Uhr: Britisches Parlament vor Neuwahl aufgelöst – Wahlkampf beginnt +++Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.+++ 0.10 Uhr: Kühnert will über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen +++Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. „Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.

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