Österreich durchkreuzt Scholz‘ Pläne zu Finanzierung der Grundrente

Österreich durchkreuzt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung der Grundrente: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich bei seinem Berlin-Besuch am Montag entschlossen, den deutsch-französischen Vorschlag für eine europäischen Finanztransaktionssteuer abzuwehren – Einnahmen aus dieser Steuer plant Scholz aber für die Grundrente ein. Kurz mahnte die Bundesregierung in der „Welt“: Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen“.

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