Politisches Beben: Friedrich Merz rechnet bei „Markus Lanz“ mit Thüringer CDU ab – und zeigt doch Verständnis

Der als möglicher CDU-Kanzlerkandidat gehandelte Friedrich Merz hat verurteilt, dass die CDU in Thüringen den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gemeinsam mit der AfD gewählt hat. „Das ist ein Tabu- und Dammbruch, der nicht hätte passieren dürfen“, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwochabend. „Mich irritiert das in hohem Maße“, ergänzte er unter dem Applaus des Publikums. Gäste der Sendung waren auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die beiden Politik-Journalisten Melanie Amann und Heiner Bremer.Friedrich Merz: Keine Angestellten des Konrad-Adenauer-HausesMerz stellte klar, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD und kein Entgegenkommen geben werde. Vielmehr werde er „alles dafür tun“, die rechtspopulistische Partei zurückzudrängen und Wähler von der „Alternativen“ zurückzugewinnen. In welcher Funktion er das tun wolle, ließ sich Merz nicht entlocken. Er kündigte aber an, sich in den kommenden Monaten verstärkt in der CDU zu engagieren. Sein Mandat beim Vermögensverwalter BlackRock habe er abgegeben. Merz plädierte dafür, die AfD vor allem inhaltlich zu bekämpfen.teaserObwohl die Thüringer CDU klar gegen Parteirichtlinien verstoßen habe, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache machte, zeigte Merz auch Verständnis für die Parteifreunde im Erfurter Landtag. Für die Abgeordneten vor Ort sei „es nicht immer einfach“. Zudem sei jemand wie Landeschef Mike Mohring „ja nicht Angestellter des Konrad-Adenauer-Hauses“.Das ließen die übrigen Gäste Merz allerdings nicht durchgehen. Wohin die Zustimmung für einen FDP-Kandidaten führen könnte, habe allen CDU-Abgeordneten klar sein müssen. „Sie können mir nicht erzählen, dass das vorher nicht durchgespielt wurde“, sagte Heiner Bremer. „Spiegel“-Hauptstadtbürochefin Melanie Amann wusste zu berichten, dass die Konstellation, die zum politischen Beben in Thüringen geführt hat, in den Tagen vor der Ministerpräsidentenwahl in den politischen Kreisen des Bundeslandes intensiv diskutiert worden sei. Auch die CDU-Führung in Berlin habe offensichtlich gewusst, was sich in Erfurt möglicherweise zusammenbraue, konnte es letztlich aber nicht verhindern.Schulz: Christian Lindner immer rechterDer wahre Dammbruch liege darin, dass FDP-Mann Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten trotz der AfD-Stimmen angenommen habe, sagte SPD-Politiker Martin Schulz unter Bezug auf den Politikwissenschaftler Henrik Enderlein. Er lenkte damit den Fokus auf die Rolle der Liberalen. Schulz sieht auch FDP-Parteichef Christian Linder zunehmend kritisch. In seinen Reden im Bundestag werde Lindner „immer rechter“ und „immer angepasster an das, was von der AfD kommt.“Einig war sich die Diskussionsrunde bei Lanz weitgehend, dass sowohl die CDU als auch die FDP sehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt hätten. Allen Beteuerungen, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, könne man als potenzieller Wähler nicht mehr glauben, weil man nicht mehr wissen könne, wie sich die Vertreter beider Parteien nach Wahlen verhalten würden, konstatierte Heiner Bremer. Dies könne sich schon bei Hamburger Bürgerschaftswahl Ende Februar zeigen. Das reine politische Taktieren, wie es in Erfurt zu sehen gewesen sei, sei für die Demokratie grundsätzlich sehr schlecht, stellte Martin Schulz fest.

KategorienAllgemein