Thüringen: Plötzlich Ministerpräsident: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?

73 Stimmen weniger und Thomas Kemmerich säße gar nicht im Thüringer Landtag. Doch nun ist der FDP-Mann, dessen Partei bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 auf 5,005 Prozent der Stimmen kam und damit nur um ein Haar in den Erfurter Landtag einzog, plötzlich Ministerpräsident des Freistaates. Wie kann das sein?Ausgangspunkt ist das Ergebnis der Landtagswahl im vergangenen Herbst. Da alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der starken AfD ablehnen, bescherte es keinem politischen Lager eine Mehrheit. Die 90 Sitze des Landtags verteilen sich wie folgt: Linke: 29, AfD: 22, CDU: 21, SPD: 8, Grüne: 5, FDP: 5. Nach langen Verhandlungen bildete sich ein rot-rot-grünes Bündnis heraus, das eine Minderheitsregierung unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) schmieden wollte. Linke, SPD und Grüne verfügen allerdings nur über 42 Stimmen – vier Stimmen fehlen zur Mehrheit. Es wurde davon ausgegangen, dass die Regierung Ramelow, einmal im Amt, sich in Sachfragen wechselnde Mehrheiten beschaffen müsse.Christian Lindner zur Wahl in ThüringenMinisterpräsident ohne Merhheit? Wie das?Wie aber soll jemand zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der im Landtag keine Mehrheit hat? Laut Landesverfassung ist das bei der Wahl des Ministerpräsidenten zunächst einmal nicht möglich. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat oder eine Kandidatin eine absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten, um ins Amt gewählt zu werden. Im konkreten Fall hätte Bodo Ramelow dazu einige Stimmen aus weiteren Fraktionen gewinnen müssen. Das ist ihm aber nicht gelungen. Zudem stellte die AfD mit Christopher Kindervater einen Gegenkandidaten auf. Ramelow erhielt im 1. Wahlgang 43 und im 2. Wahlgang 44 Stimmen – jeweils mehr Stimmen als das rot-rot-grüne Bündnis hat, aber doch zu wenig, um gewählt zu werden.Das war so erwartet worden. Um eine Regierungsbildung nicht endlos zu behindern, ist im dritten Wahlgang einer Ministerpräsidentenwahl nicht mehr eine absolute, sondern nur noch eine relative Mehrheit für die Wahl nötig. Im Klartext: Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, der ist der neue Regierungschef. Die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün hätten also gereicht, um Bodo Ramelow im Amt zu bestätigen.Kommentar Thüringen 1455FDP-Mann lässt sich mit AfD-Hilfe wählenDoch die einfache Mehrheit im dritten Wahlgang eröffnet auch neue Möglichkeiten. Indem die FDP Thomas Kemmerich als Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufstellte, veränderte sich die Statik der Wahl. Nun war eine Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün denkbar, sofern man es in Kauf nehmen würde, sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen. Der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow schwante vor dem Wahlgang bereits, worauf das abzielen würde. Kemmerichs Kandidatur sei „katastrophal“, alles könne nun auf eine große „Finte“ der AfD-Fraktion hinauslaufen. Diese könne nun geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen.Und genau das geschah: Während AfD-Kandidat Kindervater in den vorangegangenen beiden Wahlgängen 25 und 22 Stimmen erhielt (die AfD hält im Landtag just 22 Sitze), bekam er im dritten Wahlgang null Stimmen. FDP-Kandidat Kemmerich erreichte 45, und damit eine Stimme mehr als Bodo Ramelow, der auf 44 Stimmen kam – bei einer Enthaltung. Obwohl es eine geheime Wahl war, lässt dieses Stimmenverhältnis kaum eine andere Interpretation zu, als dass Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der FDP und einem Großteil der CDU gewählt wurde. Somit wurde erstmals ein Ministerpräsident mit Hilfe der AfD gewählt, obwohl offiziell alle Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten abgelehnt hatten.CDU: Nicht verantwortlich dafür, was andere machenDass FDP und Christdemokraten die Unterstützung der AfD mindestens billigend in Kauf genommen haben, bestätigten sie im Anschluss der Wahl indirekt selbst. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte: „Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“, und: „Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien.“ Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) betonte in seiner ersten Rede im Landtag, dass er „Anti-AfD und Anti-Höcke“ sei, ließ dann aber erneut zu, dass sein Antrag auf Vertagung der Sitzung mit AfD-Stimmen beschlossen wurde. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhob via Twitter direkte Vorwürfe: „Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache.“Quellen: Nachrichtenagentur DPA, Nachrichtenagentur AFP, Landesverfassung Thüringen, Landtag Thüringen

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