USA und China unterzeichnen Teilhandelsabkommen

Die USA und China habe nach fast zweijährigem Handelsstreit ein Teilhandelsabkommen zur Beilegung ihres Konflikts unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Regierungschef Liu He setzten am Mittwoch bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Washington ihre Unterschriften unter das Dokument. Trump sprach von einem „bedeutenden Schritt“ für ein künftiges „historisches Handelsabkommen“ zwischen beiden Ländern. „Heute korrigieren wir die Fehler der Vergangenheit.“Mit der sogenannten „Phase Eins“-Vereinbarung sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Peking soll demnach über zwei Jahre zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar kaufen.Die USA verzichten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senken teilweise bestehende Zölle. US-Finanzminister Steve Mnuchin drohte allerdings nur Stunden vor Unterzeichnung der Vereinbarung, Trump könne jederzeit neue Zölle verhängen, sollte Peking sich nicht an die Vereinbarungen halten.Viele schwierige Themen werden in dem Teilhandelsabkommen nicht geklärt, etwa die massiven Subventionen für chinesische Staatsunternehmen und der erzwungene Technologietransfer. Diese Fragen sollen in einem späteren „Phase Zwei“-Abkommen geklärt werden.Trump betonte am Mittwoch, die Strafzölle gegen China, die nicht im Zuge des „Phase Eins“-Abkommens gesenkt werden, würden bis zu einem Abschluss des zweiten Abkommens bestehen bleiben. Er kündigte zudem an, bald nach China reisen zu wollen. Ein Datum nannte der Präsident nicht.Die Trump-Regierung liefert sich seit fast zwei Jahren mit China einen erbitterten Handelsstreit, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hatte deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.Die Unterzeichnung der Vereinbarung vom Mittwoch bedeutet eine deutliche Entspannung in dem Handelsstreit. Experten sprechen aber lediglich von einer „Waffenruhe“, weil viele Fragen offen bleiben.